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Presseschau … 19.12.2017

+++ Betrunkene Touristen beleidigen 32-Jährigen rassistisch und schlagen zu  +++ Politiker im Visier von Rechtsextremen +++ „Sommermärchen bereitete der AfD den Boden“ +++ 

 

Betrunkene Touristen beleidigen 32-Jährigen rassistisch und schlagen zu

Der 32-jährige hatte am Samstagmorgen auf die S-Bahn am Marienplatz gewartet und Musik gehört, berichtet die Münchner Polizei, als sich der Vorfall ereignete.  Zwei Touristen hätten dort angefangen, den Mann rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf schlug einer der beiden dem 32-Jährigen ins Gesicht und riss ihm seinen MP3-Player aus der Hand. Dann machte sich das Duo, laut Polizei, aus dem Staub.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/marienplatz-besoffene-touristen-beleidigen-32-jaehrigen-rassistisch-und-schlagen-zu-9456362.htmlhttp://regionalgifhorn.de/rassismus-zwei-maenner-gehen-auf-dunkelhaeutigen-mann-los/

 

Rangsdorf Betrunkener schießt auf Flüchtlingsheim 

Ein stark angetrunkener Mann hat vor einem Asylbewerberheim in Rangsdorf (Teltow-Fläming) in Richtung des Wachschutzes geschossen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 31-jährige Rangsdorfer habe sich in der Nacht zum Sonntag ausländerfeindlich geäußert, Beamte hätten in seiner Wohnung eine Schreckschusspistole und Knallpatronen gefunden.

https://www.berliner-zeitung.de/29315224

 

Unbekannte beschmieren Hinweisschild zu KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Unbekannte haben ein Hinweisschild zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau Dora mit dem Begriff „Neueröffnung“ beschmiert. Doch die Polizei ermittelt vorerst nicht wegen Volksverhetzung, sondern nur wegen Sachbeschädigung.

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Unbekannte-beschmieren-Hinweisschild-zu-KZ-Gedenkstaette

 

Bremen: Ultras prügeln sich mit Kneipengästen – Mindestens fünf Verletzte

Bei einer Schlägerei zwischen gewaltbereiten Bremer Ultras und rechtsextremen Gästen einer Kneipe sind in der Hansestadt mindestens fünf Menschen verletzt worden. In dem Lokal am Steintor wurden nach dem enttäuschenden 2:2-Unentschieden in der Bundesligapartie gegen Mainz 05 die Scheiben eingeworfen.

https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/schlaglichter/Ultras-pruegeln-sich-mit-Kneipengaesten-Mindestens-fuenf-Verletzte;art2822,5887089https://www.nwzonline.de/sport/bremen-schlaegerei_a_50,0,1663110849.htmlhttp://www.taz.de/Massenschlaegerei-zwischen-Ultras-und-Hooligans/!5468210/

 

Debatte um Logo im SEK-Panzer: „Weder gesetzeswidrig noch rechtsradikal“

Nach der Präsentation der neuen Panzerwagen für die sächsische Polizei haben Stickereien im Inneren der Fahrzeuge heftige Diskussionen im Netz ausgelöst. Die Stickereien auf den gepolsterten Sitzen der Panzer zeigen offenbar das Logo des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK). Verwendete Schriftart und Form des Logos haben bei einigen Betrachtern Assoziationen in die Zeit des Nationalsozialismus ausgelöst. Zudem monieren User, dass das Wappen innerhalb der stilisierten Adlerschwingen nicht aktuell zum Freistaat, sondern eher in die Zeit des sächsischen Königreichs gehört.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Debatte-um-Logo-im-SEK-Panzer-Weder-gesetzeswidrig-noch-rechtsradikalhttps://www.freiepresse.de/SACHSEN/SEK-Logo-wirft-viele-Fragen-auf-artikel10082490.phphttps://www.welt.de/politik/deutschland/article171721947/Polizeipanzer-Survivor-R-Innenministerium-Sachsen-rudert-bei-Streit-zurueck.html

 

Ermittlungen nach Demo gegen „Compact“-Chef

Nach einer unangemeldeten Demonstration gegen den Chef des Rechtsaußen-Magazins „Compact“ ermittelt die Polizei gegen 30 bis 40 Unbekannte. Ein Fall für den Staatsschutz: Nach einer unangemeldeten Demonstration im brandenburgischen Falkensee (Havelland) ermittelt die Polizei jetzt gegen 30 bis 40 Unbekannte. Konkret richtete sich die Versammlung am vergangenen Sonntag gegen den Chefredakteur des Rechtsaußen-Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer. Vor Ort konnten die herbeigerufenen Polizisten zwar keine Demonstranten mehr feststellen, jedoch wurden kurz darauf in einem Zug mehrere Personalien festgestellt, sagte eine Polizeisprecherin. Geführt werden die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verleumdung.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1243090/

 

„Monchi“ vor Gericht – Freispruch

 Im Mai 2015 versammelten sich im mecklenburg-vorpommerschen Güstrow etwa 150 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Wir wollen Frieden und Glück«. Unter den Demonstranten waren viele in Güstrow lebende Geflüchtete – der Anlass für die Kundgebung waren rassistische Anfeindungen, denen viele von ihnen tagtäglich ausgesetzt sind. Zuvor kam es außerdem zu mehreren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt. Die ortsansässigen Neonazis, darunter NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und nutzen das geringe Polizeiaufgebot für einen Angriff auf die Teilnehmer der Kundgebung. Um die Geflüchteten vor der Attacke zu schützen, stellten sich einige Linke, die sich der Kundgebung angeschlossen hatten, darunter Jan »Monchi« Gorkow, zwischen Demoteilnehmer und Neonazis. Es kam zu einer Auseinandersetzung, die zum Teil vermummten Rechten gingen mit Stühlen eines Restaurants auf die Linken los. »Der Angriff auf die Kundgebung kam für uns nicht unerwartet, dennoch sind wie schockiert darüber«, sagte seinerzeit der Sprecher der Güstrower Geflüchteten, Khalid Mohammednur, über den Vorfall. Der Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow, muss sich an diesem Montagnachmittag wegen Landesfriedensbruch vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073680.prozess-gegen-feine-sahne-saenger-monchi-vor-gericht.html

Das Güstrower Amtsgericht hat den Sänger der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet, Jan Gorkow, und zwei weitere Männer aus der linken Szene vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. In der Verhandlung gezeigte Fotos und Videos des Vorfalls hätten nicht belegen können, dass die Männer sich an Gewalttätigkeiten beteiligt hätten, sagte der Richter in der Urteilsverkündung am Montag.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073811.prozess-gegen-feine-sahne-saenger-freispruch-fuer-monchi.html

 

Politiker im Visier von Rechtsextremen

Bundesweit richteten sich im vergangen Jahr rund 750 rechtsextreme Straftaten gegen demokratische Politiker und Parteien – 100 derartiger Vorfälle gab es in Bayern.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/politiker-im-visier-von-rechtsextremen

 

Wenn es Antisemitismus nicht geben darf

Die Erfahrungen von Juden in Deutschland sind eindeutig: Schmähungen oder Angriffe gehören zum Alltag. Wir brauchen einen Antisemitismusbeauftragten.

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/judenfeindlichkeit-wenn-es-antisemitismus-nicht-geben-darf-a-1410085

 

Hassfigur für Neonazis und Islamisten

Der Berliner Linke-Politiker Hakan Tas ist Kurde, schwul – und engagiert sich für Flüchtlinge

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article171688170/Hassfigur-fuer-Neonazis-und-Islamisten.html

 

Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.

https://netzpolitik.org/2017/twitter-neue-massnahmen-gegen-gewalt-und-hass/https://www.tagesanzeiger.ch/digital/social-media/twitter-sperrt-konten-von-weissen-nationalisten/story/22434518

 

Schwester eines NSU-Mordopfers fühlt sich von Anwältin getäuscht

Die Sätze hallten durch den Raum und führten zu nachhaltigem Erstaunen: Da stand vergangene Woche die Anwältin Angela Wierig im NSU-Prozess, die die Schwester des Hamburger Mordopfers Süleyman Ta?köprü vertritt, und hielt ihr Abschlussplädoyer. Was sie sagte, unterschied sich fundamental von den Schlussvorträgen der anderen Mitglieder der Familie Ta?köprü. Die Anwältin sagte, einem der Angeklagten sei die Schuld an der Beihilfe zu neun Morden nicht nachweisbar. Sie sah auch keinerlei institutionellen Rassismus bei den Behörden, die gegen die Familie ermittelten, und sie gab auch gleich noch eine Ehrenerklärung für die Hamburger Polizei ab. Die habe der Vorwurf des Rassismus „unendlich schwer“ getroffen. Die anderen Anwälte der Familie schüttelten den Kopf, man sah sich ungläubig an. Neben Rechtsanwältin Wierig saß ihre Mandantin Ay?en Ta?köprü und wusste nicht, wie ihr geschah. Sie hätte am liebsten schreien wollen, sich aber nicht getraut, sagt ihre neue Anwältin Gül Pinar.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-schwester-eines-nsu-mordopfers-fuehlt-sich-von-anwaeltin-getaeuscht-1.3797710

 

„Sommermärchen bereitete der AfD den Boden“

Die WM 2006 hat den Umgang mit der deutsch-nationalen Identität verändert. Auch ist es en vogue, den Holocaust zu relativieren. Gespräch mit dem Antisemitismusforscher Clemens Heni.

http://www.fr.de/kultur/antisemitismus-sommermaerchen-bereitete-der-afd-den-boden-a-1409276

 

„Unfreiwilliger Spendenlauf gegen Rechts“

Im November 2016 und im Januar dieses Jahres kam es zu Aufmärschen rechtsextremer Gruppen in Nienburg. Der Runde Tisch gegen Rassismus hatte gemeinsam mit Bürgermeister Henning Onkes dazu aufgerufen, sich weiteren Aufmärschen gut vorbereitet entgegenzustellen. Mit dem „Unfreiwilligen Spendenlauf“, mit bunten Plakaten und Bannern ermöglichen es Stadt und Runder Tisch, ein Signal für Demokratie zu setzen.

https://www.dieharke.de/Lokales/Lokalnachrichten-6/62041/Unfreiwilliger_Spendenlauf_gegen_Rechts.html

 

Österreichs neue Regierung: Rechts wird normal

In Österreich regieren ab heute Rechtspopulisten mit, darunter Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit und Verbindungen in die Neonaziszene. Das birgt Gefahren – und erfordert Kritik.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreichs-neue-regierung-rechts-wird-normal-kommentar-a-1183924.html

 

Demonstrationen gegen Türkis-Blau: Singende Omas und ein Chor aus Buhrufen

Aus diversen Richtungen strömten Demonstrationszüge Richtung Heldenplatz, um gegen die Angelobung der neuen Regierung zu protestieren.

https://www.derstandard.de/story/2000070620669/demonstrationen-gegen-tuerkis-blau-angelobung-oevp-fpoe-regierung-koalition

 

FPÖ-Regierungsbeteiligung für IKG Wien und Jüdische HochschülerInnen besorgniserregend

Österreich hat also wieder eine ÖVP-FPÖ-Regierung. „Fein, großartig!“, sagen die einen. „Wird auch wieder vorbeigehen“, sagen die anderen. „Wir müssen widerständig sein“, meinen die Dritten. Zu letzteren zählt auch Benjamin Hess, Jusstudent und Co-Vorsitzender der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH). Er ergriff am Montag bei der Kundgebung am Heldenplatz anlässlich der Regierungsangelobung das Wort und betonte: Die JÖH stehe „für Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten sowie Pluralismus“. 

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/blogs/juedisch_leben/936036_Tag-eins.html

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„Pegida“, quo vadis? Heute Dresden

In vielen Bundesländern gab und gibt es Ableger von Pegida. In loser Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf Belltower.news die „Gidas“ der…

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