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Rechtsaußen im Betriebsrat

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Null Toleranz mit Nazis heißt es auch auf vielen Arbeitsstellen.

Nicht nur auf der Straße (siehe Artikel), sondern auch im Betrieben versuchen Neonazis ihre Inhalte zu verbreiten – natürlich abgeschwächt und populistisch formuliert. Eine Strategie von Rechtsextremen ist es, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, um von da aus agieren zu können.

Jüngstes Beispiel sind die Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim. Für die neu gegründete Liste ?Zentrum Automobil? kandidierte bei den Betriebsratswahlen 2010 auch Oliver H., bis 2009 Mitglied bei ?Noie Werte?, einer der bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Schon 2006 hatte er sich – erfolgreich – um einen Sitz im Betriebsrat beworben, damals noch auf der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). 2007 machten Mitglieder der IG Metall und der Betriebsratsliste ?Alternative? dies öffentlich. Doch nach Angaben der Liste ?Alternative? hielt ihm die CGM zunächst die Treue, kurze Zeit später trat er dann jedoch von seinem Amt zurück. Ein Jahr später musste H. auch seinen Job als Laienrichter in Stuttgart aufgeben, nachdem das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg ihm untersagt hatte weiter sein Amt auszuüben. Das Gericht kam in Auseinandersetzung mit den Liedtexten von ?Noie Werte? und dem Auftreten der Band zu dem Schluss, dass diese Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime weckten, gewaltverherrlichend seien und von einer verfassungsfeindlichen Ideologie zeugten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Amtsenthebung.

Bei Konzerten der Band, insbesondere bei ihrem Lied über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, wurde vom Publikum immer wieder gerne der Hitler-Gruß gezeigt. Zudem war Oliver H. Mitgründer des rechtsextremen Plattenlabels G.B.F.-Records, welches in den 90er Jahren erheblich dazu beigetragen hatte, dass sich das mittlerweile in Deutschland verbotene international agierende Neonazi-Netzwerk Blood & Honour in der Bundesrepublik etablieren konnte.

Jetzt, drei Jahre nach seinem erzwungenen Rückzug aus dem Betriebsrat, ist er erneut in diesen gewählt worden, diesmal nicht für die CGM, sondern für die Liste ?Zentrum?, dessen Vorsitzender er ist. Auf einer Betriebsversammlung konfrontiert mit seiner rechtsextremen Vergangenheit tat H. dies als ?Jugendsünde? ab. In einer Veröffentlichung der ?Liste Zentrum? relativiert er zudem seine rechtsextreme Musikkarriere. Es habe ?widersprüchliche, irritierende und unklare Stationen in [seiner] Biographie speziell aus der Zeit als junger Erwachsener Anfang der 90iger Jahre? gegeben. H. scheint unter erheblichen Erinnerungsstörungen zu leiden, wenn er in verharmlosenden Worten seine ?Jugendsünden? an den Beginn der 90er Jahre zu verschieben versucht, denn erst 2009 verließ er nach Bandangaben seine rechtsextreme Musik-Combo ?Noie Werte?, also zwei Jahre nachdem seine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Band in seinem Betrieb aufgeflogen war.

Auch seine Distanzierung von seinen ?Jugendsünden? fällt sehr dünn aus: ?Ich bezeichne mich nicht als Rechtsradikaler und betätige mich auch nicht diesbezüglich?. Diese Aussage lässt H. viel Spielraum. Mehr noch, sein Ausstieg bei ?Noie Werte? war anscheinend nicht einmal eine Bedingung, um bei seiner Betriebsratsliste Vorsitzender und Spitzenkandidat zu werden. So schreibt im Forum der Homepage der Betriebsratsliste Zentrum der Forums-Moderator ?HansDampf?: ?Es ist völlig unrelevant ob unser Kollege Oliver noch bei Noie Werte spielt oder nicht. […] Denn dieser Sachverhalt ist völlig uninteressant für die Aktivitäten und Ziele des Zentrums?.

Aber gerade ein Blick auf die Ziele der Zentrumsliste lassen große Zweifel an einem deutlichen Bruch mit rechtsextremem Gedankengut aufkommen. Die auf der eigenen Homepage aufgelisteten Ziele lesen sich wie das Einmaleins sehr rechter Wirtschaftspolitik. So wird auch der schon in der neonazistischen 1. Mai-Broschüre der Berliner Kameradschaft propagierte Grundsatz ?Gemeinnutz vor Eigennutz? in eigenen Worten leicht abgemildert befürwortet: ?Die moralische Pflicht des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit darf nicht vernachlässigt werden?.

Natürlich wird gegen die Globalisierung gewettert und gefordert, dass diese gestoppt werden müsse. Auch ein gegensätzliches Interesse von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wird nicht gesehen (?Die gegenseitige Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber muß Einzug in das Bewusstsein der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer haben?). Fast obligatorisch erscheint da, dass mit einem Zitat des Unternehmers, Antisemiten und Hitlerverehrers Henry Ford geworben wird.

Gegen die erneute Kandidatur von Oliver H. regte sich im Vorfeld in Untertürkheim Protest. In Veröffentlichungen, der in der IG Metall organisierten Liste ?Alternative?, wurde auf Hilburgers rechtsextreme Gesinnung hingewiesen und als H. Anfang März seine Liste auf der Betriebsversammlung vorstellte, standen MitarbeiterInnen des Werks vor dem Rednerpult mit Großbuchstaben auf ihren T-Shirts und formten damit den Satz „Kein Applaus für Nazis!“. Genutzt hat der Protest wenig, mit immerhin zwei Personen ist die Liste Zentrum nun in den nächsten vier Jahren im Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim vertreten.

Doch das Problem ist nicht auf Untertürkheim zu reduzieren. Das Zentrum Automobil e.V. kündigt auf ihrer Homepage an, dieses Jahr bundesweit bei Betriebsratswahlen antreten zu wollen. Auch wenn das unrealistisch und vermessen ist, gilt es natürlich in allen Betrieben immer genau zu schauen, wer sich denn da zur Wahl stellt.

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