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Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier

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Plakat zur Diskussion "Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier" (Quelle: netz-gegen-nazis.de)

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein neuer Skandal im Zuge der Ermittlungen zur NSU-Mordserie die Schlagzeilen bestimmt. Kein Wunder also, dass die Diskussion im Kreuzberger Südblock in Berlin unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen? Die NSU Affäre im Visier“ stand. Hier informierte zunächst Heike Kleffner, Referentin im NSU-Bundestagsausschuss über dessen Vorgehensweise: Als erstes stünde die Arbeit der Ermittler an den zehn Tatorten im Fokus. Die Fragen, die den Ausschuss beschäftigten, lauteten dabei etwa „Wie haben die polizeilichen Ermittlungen funktioniert?“ oder „Welche Spuren wurden untersucht und welche nicht?“ Kleffners klares Urteil: „Einzelne Polizeikommissionen haben immer wieder mit rassistischen Vorannahmen ermittelt.“ Spuren in das rechtsextreme Milieu seien nur zögerlich verfolgt worden.

Heike Kleffner: Welche Spuren wurden untersucht? Welche nicht? (Foto: Alina Valjent)

„Als Nazi lebt es sich ziemlich gut in Deutschland“

Kleffner unterstrich, dass der Ausschuss bislang noch gar nicht beantwortet habe, was der NSU eigentlich sei. Sie sagte: „Es ist eben kein Trio, sondern ein Netzwerk, das aus bis zu 50 Leuten besteht.“ Von diesen 50 befänden sich derzeit nur drei in Untersuchungshaft. Auf die Frage, welche neuen Erkenntnisse die Arbeit des Ausschusses eigentlich ergeben habe, antwortete Kleffner, ein Ergebnis sei das Wissen über die sehr hohe Zahl an V-Leuten. Außerdem sei die Militanz und gute Organisation der rechtsextremen Szene in den Fokus gerückt.

Mely Kiyak: Rassismus ist in Deutschland tabuisiert (Foto: Alina Valjent)

Eine andere Perspektive brachte die Journalistin Mely Kiyak in die Diskussion ein. Sie berichtet seit Beginn über die NSU-Mordserie und hat den Eindruck, dass ihre Leser*innen mittlerweile gesättigt seien: „Ich bekomme immer mehr Briefe, dass es nun doch einmal gut mit der Berichterstattung sei.“ Kiyak, die sich in ihrer Arbeit regelmäßig mit Rassismus beschäftigt, stellte mit Galgenhumor fest: „Als Nazi lebt es sich ziemlich gut in Deutschland. Wir man straffällig, lässt man sich einfach für etwas Geld als V-Mann anheuern.“

Rassismus als Tabu

Für Kiyak ist der Begriff Rassismus in Deutschland tabuisiert: „Er beschreibt den schwerst anzunehmenden Fall für einen Staat.“ Die Tabuisierung führe auch dazu, dass neue Erkenntnisse nur schwer an die Öffentlichkeit kämen. Eigentlich wüssten wir gar nichts, betonte die Journalistin. Und weiter: „Sind die drei wirklich die Täter? Oder waren es andere? Gab es noch mehr Täter? Und mehr Opfer? Stimmt der Name NSU überhaupt?“

Miraz Bezar: Es passiert einfach nichts (Foto: Alina Valjent)

Der Theatermacher Miraz Bezar ergänzte, dass sich ihm die NSU-Ermittlungen als „Schmierentheater“ darstellten: Die Eliten der Sicherheitsbehörden des Landes verkröchen sich in ihren Fehlleistungen und schämten sich dabei noch nicht einmal. „Es passiert einfach nichts“, stellte Bezar fest. Er wünschte sich eine Erklärung des Untersuchungsausschusses dazu, dass es in den Institutionen rechtsextreme Gesinnungen gebe. Stattdessen habe er den Eindruck, dass vor allem ein Behördenstreit ausgehandelt werde.

Was ist mit dem alltäglichen Rassismus?

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, ergänzte, dass der Untersuchungsausschuss eine außerparlamentarische Begleitung bräuchte. Er verwies auch auf eine große Gefahr: „Der NSU wird gerade als etwas Besonderes gesehen, wie ein Außerirdischen-Phänomen – dabei gerät der alltägliche Rassismus aus dem Blick.“ Entsprechend fände in keinster Weise eine Übersetzung in den Alltag statt. Ein Ergebnis, das auch der Report der Stiftung „Das Kartell der Verharmloser“ bekräftigte: Trotz der erschreckenden Erkenntnisse bei der Aufklärung der NSU-Morde habe sich weder bei der Polizei noch bei den Kommunen wirklich etwas getan. „Auf diese Broschüre haben wir unglaublich viel Post bekommen, die das bestätigt“, so Reinfrank. Vielerorts würde der Rechtsextremismus tot geschwiegen – aus Angst, als „Nestbeschmutzer“ zu gelten.

Timo Reinfrank: Die NSU-Aufarbeitung überdeckt den alltäglichen Rassismus (Foto: Alina Valjent)

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