Flüchtlingsunterkünfte bleiben Ziel rechter Angriffe +++ Sachsen: Beamter muss Finanzministerium wegen Verdacht auf Verbindung zum Rechtsextremismus verlassen +++ AfD will Stiftung: Gauland sieht Klage im Stresemann-Streit gelassen.
Flüchtlingsunterkünfte bleiben Ziel rechter Angriffe
Noch immer wird im Schnitt fast jeden Tag eine Unterkunft attackiert – auch wenn die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland weiter Alltag: Bis Mitte Dezember zählte das Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Jahr 264 solcher Straftaten, sagt eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Das entspricht im Schnitt fast einer Tat pro Tag. Das BKA macht dafür in 251 Fällen rechtsextreme Täter verantwortlich. In 13 Fällen könne eine politische Motivation noch nicht ausgeschlossen werden. Bei den erfassten Fällen geht es um Propagandastraftaten (84), Sachbeschädigungen (65) und um Gewaltdelikte (39), darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge. Die Zahlen zum Stichtag 18. Dezember sind vorläufig. Zivilgesellschaftliche Organisationen kommen oft zu höheren Fallzahlen bei rassistischer Gewalt. Nach der vorläufigen Zählung des BKA sind derartige Straftaten im Vergleich zu den beiden Vorjahren zurückgegangen, aber weiter deutlich über dem Niveau von 2013. Im vergangenen Jahr wurden dem BKA zufolge bundesweit 995 als politisch motiviert eingestufte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon 169 Gewalttaten, darunter 74 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen.
Sachsen: Beamter muss Finanzministerium wegen Verdacht auf Verbindung zum Rechtsextremismus verlassen
Das Finanzministerium hat sich von einem Beamten getrennt, der Rechtsextremer sein soll. Das sächsische Finanzministerium prüft derzeit „vertiefend“ den Fall eines Beamten, der unter dem Verdacht steht, eng mit der Rechtsextremisten-Szene in Bautzen verbandelt zu sein. Die vom Antifa-Rechercheteam Dresden erhobenen Vorwürfe seien im Ministerium erstmals Mitte Dezember bekanntgeworden, teilte Sprecher Stephan Gößl auf SZ-Anfrage mit. Der Beamte war ins Ministerium abgeordnet worden, nach SZ-Informationen aus dem Finanzamt Hoyerswerda. Diese Abordnung sei „nach einer ersten Prüfung umgehend beendet worden“, sagt Gößl. Der Betroffene versehe seinen Dienst nicht mehr im Ministerium. „Sollte sich der Verdacht eines Dienstvergehens ergeben, werden entsprechende disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.“
https://www.sz-online.de/sachsen/beamter-muss-ministerium-verlassen-3844927.html
AfD will Stiftung: Gauland sieht Klage im Stresemann-Streit gelassen
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland lässt sich von einem möglichen Rechtsstreit um den Namen der geplanten Stresemann-Parteistiftung nicht beirren. „Wir sehen einer Klage gelassen entgegen“, sagte Gauland am Mittwoch zu „Zeit Online“. Die Parteiführung plane weiterhin, die bereits bestehende Gustav-Stresemann-Stiftung am 17. Januar offiziell als AfD-Parteistiftung anzuerkennen. „Die Politik Gustav Stresemanns im Rahmen seiner Zeit passt ideologisch am besten zu uns. Dessen Erbe ist bei der AfD sehr gut aufgehoben“, sagte Gauland. „Wir sind die perfekte moderne Kombination aus Patriotismus und Liberalismus.“
Alice Weidel: Kirchen spielen „gleiche unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich“
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attackiert die Kirche mit scharfen Worten. In einem Interview mit FOCUS erklärte Weidel: „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind. Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten. Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ Weidel ging mit der Äußerung auf Kritik des evangelischen Bischofs Markus Dröge ein, der im Sommer gesagt hatte, dass es ein Glaubwürdigkeitsproblem gebe, zugleich Christ und AfD-Mitglied zu sein. Weidel sagte, sie könne diese Aussage „vor dem Hintergrund seiner Gedankenwelt nachvollziehen“. Zugleich betonte die AfD-Fraktionschefin gegenüber FOCUS, die AfD sei „die einzige christliche Partei, die es noch gibt“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-fraktionschefin-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-kirche_id_8036449.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/entry/weidel-kirche-wie-im-dritten-reich_de_5a3b3d28e4b06d1621b1bb64
Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt: AfD will Theater sanktionieren
Deutsche Kultur statt Vielfalt: Wenn es um Kultur und Theater geht, will die AfD in Sachsen-Anhalt das Rad der Zeit zurückdrehen. Sie übt Druck auf die Kulturinstitutionen im Land aus – und fordert sogar die Entlassung von Intendanten.
Magdeburger Meile der Demokratie bröckelt wegen AfD-Teilnahme
Die Meile der Demokratie am 20. Januar 2018 hat den nächsten starken Teilnehmer verloren. Nach dem Verein „Miteinander“ sagt nun auch der Wohlfahrtsverband Der Paritätische seine Beteiligung ab. Anlass für beide Rückzüge ist die Teilnahme der AfD. Sie wird erstmals einen Stand auf dem Demokratiefest erhalten. Zuvor hatten AfD-Vertreter den Meilenaufruf für Toleranz und Gerechtigkeit unterschrieben. Seitdem läuft die Debatte unter den etwa 120 Meilenmitmachern, wie sie sich zur Teilnahme der AfD stellen. Konsequenzen zogen bisher die beiden großen genannten Vereine. Der Paritätische veröffentlichte auf seiner Homepage eine Erklärung.
Offenbach: AfD-Geschenk zurückgewiesen
Die Stadt Offenbach schickt einen Präsentkorb der AfD zurück. Begründung: Fraktionen dürfen der Verwaltung nichts schenken. Die Offenbacher Stadtpolizei nimmt keine Geschenke von der AfD entgegen: Ein Präsentkorb, den Parteivertreter am Dienstag den kommunalen Ordnungshütern überreicht haben, wurde im Auftrag von Ordnungsdezernent Peter Schneider (Grüne) direkt wieder zurückgeschickt. Es sei denkbar, dass die Geschenke unerlaubterweise mit Geld der AfD-Stadtverordnetenfraktion bezahlt worden seien, erklärt der Leiter des Revisionsamts, Martin Jendrysik, das Vorgehen der Stadt. Solch ein Geschenk könne zudem den „Verdacht einer Handlung im Sinne der Korruption“ erwecken.
http://www.fr.de/rhein-main/offenbach-afd-geschenk-zurueckgewiesen-a-1413086
Löhne: „Germanit“ kündigt unter Tränen Szene-Ausstieg an
Jürgen N. hat seinen 60. Geburtstag im Gefängnis verbracht. Beim Prozess wegen Beamtenbeleidigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis bricht er mit seinen alten Freunden aus der Neonazi- und Reichsbürgerszene und nennt sie „Idioten“. Der Mann in Handschellen ist erstaunlich ruhig. Die letzten Auftritte des 60-Jährigen im Amtsgericht Bad Oeynhausen waren lauter und aggressiver. Bei der Zwangsversteigerung der „Botschaft Germanitien“ im September 2015 musste der Mann, der als führendes Mitglied der Löhner „Justizopferhilfe“ zur Reichsbürgerszene gezählt wird, wegen hartnäckiger Störungen herausgetragen werden. Dabei beleidigte er am Einsatz beteiligte Polizisten massiv. Jürgen N. rechtfertigt sich im Prozess: „Ich wusste nicht, was ich tat. Ich habe das alles im Internet gelesen. Das kommt nicht von mir.“
Plauen: „Der III. Weg“ macht auf sozial
Im Parteibüro der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ in Plauen findet heute eine Weihnachtsfeier für Kinder statt – im Januar soll es eine Kleiderausgabe „für Deutsche“ geben. Der „Stützpunkt Vogtland“ unter der Regie von Rico Döhler gehört bei der Kleinstpartei „Der III. Weg“ zu den in Sachsen aktivsten Gliederungen. Seit Jahresbeginn verfügt man in Plauen im Stadtteil Haselbrunn über ein eigenes Parteibüro und damit über den Vorteil einer festen Anlaufstelle. Kümmerer-Aktivitäten sollen jegliche politischen Vorbehalte verdrängen. Kostenlose Essensausgabe, eine Kleiderkammer, eine Schultütenverteilung, Selbstverteidigungsunterricht oder die unverfänglich klingende Bürgersprechstunde – jede Möglichkeit der Kontaktaufnahme wird in Erwägung gezogen. Für den 22. Dezember wird nun der Weihnachtsmann angekündigt, der Kindern Geschenke verteilen will – eigens angeliefert von „Der III. Weg“ -Mitgliedern aus Berlin.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/der-iii-weg-macht-auf-sozial
Lüneburg: Keine Weihnachtsfeier in Schule wegen Muslima? Schulleiter widerspricht
Das Lüneburger Johanneum-Gymnasium wird in diesem Jahr auf eine Weihnachtsfeier während der Unterrichtszeit verzichten. Die Schule hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich im vergangenen Jahr eine muslimische Schülerin offenbar darüber beschwert hatte, berichtet der „NDR“. Als Grund habe die Schülerin angeführt, dass die dort gesungenen christlichen Lieder nicht mit ihrem Glauben vereinbar wären. Die Schule bietet nun als Ersatz für die Pflichtfeier während des Unterrichts eine freiwillige Feier am Nachmittag an, bestätigte ein Mitglied des Schulelternrats (Name der Redaktion bekannt) gegenüber FOCUS Online. „Laut Schulgesetz soll auf die religiöse Überzeugung anderer Rücksicht genommen werden“, so das Mitglied. Sowohl in der Schulleitung als auch beim Elternrat herrsche Konsens darüber, dass durch eine Weihnachtsfeier auf freiwilliger Basis am Nachmittag eine gangbare Lösung gefunden worden sei, das Problem zu lösen. Das sieht das rechte Internet anders.
Missverstandene Antifa-Schlachtrufe: Latte Marxiato
„Barista, barista, antifascista?“ Wie die Zeugenaussage eines Polizisten zu einem viralen Antifa-Meme wurde. Neulich fand ein Gerichtsverfahren gegen Monchi, den Sänger der Band Feine Sahne Fischfiltet, wegen mutmaßlichen Landfriedensbruchs in Güstrow statt. Ein Polizist, der als Zeuge aussagte, erinnerte sich an die linken Protestierenden bei der Neonazi-Kundgebung: „Und dann riefen die ihren Schlachtruf!“ Der Richter wollte wissen, was für ein Schlachtruf es gewesen sein soll. Und der Polizist so: „Ich kann kein Spanisch, ‚Barista, Barista antifascista‘ oder so.“ Fast so gut wie damals, als die Nürnberger Zeitung ihren Leser_innen Wissen über Graffiti vermitteln wollte und den „türkischen Jungennamen“ „Acab“ als häufiges Motiv nannte.
Schriftsteller Durs Grünbein kritisiert Dresden für „Pegida“ und AfD: „Es ist nur das große Kotzen“
Der Schriftsteller Durs Grünbein, 1962 in Dresden geboren, ist einer der meistdekorierten deutschen Autoren und sicher der prominenteste aus Dresden nach 1989. Grünbein lebt inzwischen in Rom, erlebt Dresden aus entfernter Nähe. Soweit es PEGIDA und die AfD betrifft, geht der Autor mit seiner Heimatstadt und überhaupt mit dem Osten hart ins Gericht, jetzt in einem Interview mit dem Online-Portal der Süddeutschen Zeitung (Bezahlinhalt). „Der wütende Kleinbürger ist wieder zurück, das rätselhafte Wesen, das seine sozialen Ängste in lauter Aggressionen verwandelt“, so Grünbein. „Zu protestieren, und das ganze Land schreit empört auf, nährt den Stolz: Wenigstens sind wir wieder wer. Wir mögen verächtlich sein, wenigstens sind wir gefährlich.“ Viele Dresdner hätten „einen ungeheuren Lokalpatriotismus, der anderen Menschen kaum zu vermitteln“ sei. Den Grund dafür sieht Grünbein in der Zerstörung der Stadt im Krieg und der Art der Reflektion nach dem Krieg: „Die Dresdner trauern bis heute um ihre verlorene Stadt, anders als die Kölner, die Hamburger, deren Innenstädte genauso betroffen waren.“
Plädoyers im NSU-Prozess: „Frau Zschäpe, Sie sind eine sehr starke Person“
Am 400. Verhandlungstag im NSU-Prozess setzt sich ein Nebenklage-Vertreter mit Beate Zschäpes Seelenleben auseinander. Seine Worte scheinen bei der Hauptangeklagten auf Interesse zu stoßen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-sie-sind-eine-sehr-starke-person-a-1184359.htmlhttps://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-zschaepe-das-schlimmste-was-ihr-droht-wird-wahrscheinlich-kommen-100.html
Wie jüdische Künstler in Berlin den Antisemitismus erleben
Die antisemitischen Sprechchöre am Brandenburger Tor Anfang Dezember beschäftigen auch die jüdischen Künstler in Berlin. Die DW hat mit drei von ihnen über Antisemitismus, Kunst und Politik gesprochen.
http://www.dw.com/de/wie-j%C3%BCdische-k%C3%BCnstler-in-berlin-den-antisemitismus-erleben/a-41888233
Berichte über anti-Israelische Proteste: Alles nur abgeschrieben
Skandierten Demonstranten in Berlin auf Demos „Tod den Juden“, wie vielfach berichtet? Laut der Recherche eines medienkritischen Blogs stimmt das nicht.
http://www.taz.de/!5469474/https://uebermedien.de/23715/massenhafte-tod-den-juden-rufe-am-brandenburger-tor/
Urteil in Leipzig: Rathauschefs dürfen nicht zur Gegendemo aufrufen
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass Amtsträger nicht „lenkend oder steuernd“ die Meinungsbildung beeinflussen. Bürgermeister dürfen sich mit rechtsradikalen Kundgebungen in ihrer Stadt nur sachlich auseinandersetzen. Sie dürfen weder symbolisch protestieren noch zur Teilnahme an Gegenkundgebungen aufrufen. Zu einem entsprechenden Urteil vom September hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Begründung vorgelegt. In diesem wurden die Handlungsmöglichkeiten von Stadtverwaltungen massiv eingeschränkt. Anlass war der Streit um eine Düsseldorfer Demonstration „gegen die Islamisierung des Abendlandes“, zu der die rechtsradikale Gruppe „Dügida“ im Januar 2015 aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel angekündigt, dass während der Demo die Lichter am Rathaus und anderen städtischen Gebäuden „als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ ausgeschaltet werden. Er bat Geschäftsleute, dem Beispiel zu folgen. Die Bürger forderte er zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf. All dies hält das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig. Eine rechtsstaatliche Verwaltung dürfe bei Werturteilen „den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten“. Ein gewählter Amtsinhaber könne zwar am politischen Diskurs teilnehmen, wenn es um örtliche Angelegenheit geht. Dabei sei er aber auf den „Austausch rationaler Argumente“ beschränkt. Er dürfe „Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren“. Als Ausnahme sei dies nur dann erlaubt, wenn die Gegenseite verbotene Inhalte propagiere.
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/rathauschefs-duerfen-nicht-zur-gegendemo-aufrufen
Nach Urteil wegen rassistischer Äußerungen – Wormser Ordnungskräfte bleiben freigestellt
Nach wie vor sind fünf Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde freigestellt. Dies werde noch so lange der Fall sein, bis man die inzwischen schriftlich vorliegenden Urteile sorgfältig geprüft habe, erklärte am Donnerstag die Stadt. Den Mitarbeitern war fristlos gekündigt worden, weil sie fremdenfeindliche Äußerungen und Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe weitergeleitet haben sollen. Gegen diese Kündigungen hatten sich zunächst vier Mitarbeiter beim Arbeitsgericht gewehrt, etwas später auch ein fünfter Mitarbeiter. In allen Fällen hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt gewesen seien.
Bornhagen: Antifa-Demo vor Mahnmal-Nachbau
Der kleine Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Bornhagen hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ hatte die Stelen direkt in Sichtweite des Grundstücks von AfD-Politiker Björn Höcke errichtet. Trotz Protesten stehen sie weiter dort – immer wieder kommt es zu Demonstrationen.#
Vgl.: Zu Besuch in Björn Höckes Nachbargarten
Die Wege zwischen den 21 grauen Stelen, die das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) im Nachbargarten des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke errichtet hat, sind rutschig. Abhalten lassen sich die Besucher des nachgebauten Holocaust-Mahnmals davon nicht. Vor allem kurz vor dem von ZPS-Sympathisanten organisierten Mahngang durch Bornhagen wollen sie sich das Werk des Künstlerkollektivs selbst ansehen. „Das ist Holz“, stellt ein Besucher fest und klopft an die Stelen, die verblüffend echt nach Beton aussehen.
Essener Weihnachtsmarkt: Hooligans aka „Deutsche Patrioten“ wollen mit „Spaziergängen“ „für Sicherheit sorgen“
Eine Gruppe, die sich selbst als „Hools“ bezeichnet, berichtet bei Facebook, sie sorge mit Spaziergängen über den Essener Weihnachtsmarkt „für Sicherheit“. Die Polizei sagt, es habe bislang keine derartigen Spaziergänge gegeben.
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/weihnachtsmarkt-in-essen-hooligans-wollen-fuer-sicherheit-sorgen-aid-1.7279286http://www.wz.de/lokales/nrw/deutsche-patrioten-wollen-auf-weihnachtsmarkt-fuer-sicherheit-sorgen-1.2581537
Essingen: Dorf in Südpfalz hängt Nazi-Glocke ab
Die pfälzische Gemeinde Essingen will ihre „Hitler-Glocke“ abhängen und als Leihgabe an das Historische Museum in Speyer geben. Die Glocke ist eine von fünf in der Pfalz, die eine problematische Inschrift tragen.
Facebook gibt zu: Löschen von antisemitischer Hetz-Attacke war falsch
Facebook hat eingeräumt, dass dem Online-Netzwerk mit dem zeitweisen Entfernen eines Videos mit antisemitischen Ausfällen gegen den israelischen Restaurantbetreiber Yorai Feinberg in Berlin ein Fehler unterlaufen ist. „Unsere Reporting-Systeme sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hassrede und Mobbing zu schützen und wir bedauern, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden”, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. „Wir wissen, dass es frustrierend sein kann, wenn solch ein Fehler passiert und entschuldigen uns hiermit dafür.” Sie verwies darauf, dass jede Woche hunderttausende Meldungen bearbeitet würden.
Weiteres Update zum Video, über das auch BTN berichtete: Staatsrechtler Christoph Degenhart erklärt, warum solche Hetze juristisch mehr als nur eine Beleidigung darstellt: „Der Restaurantbesitzer wird hier aggressiv und voller Hass angegangen – und zwar eindeutig als Vertreter einer ethnischen und religiösen Gruppe, nämlich als Vertreter der Juden.“
Volksverhetzung durch Freiburger Oberbürgermeister-Kandidaten?
Stephan Wermter, der als unabhängiger Kandidat mit AfD Nähe bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Freiburg antritt, scheint neuen Konzentrationslagern nicht abgeneigt zu sein. Auf Facebook kommentierte er die Meldung, dass Ungarn Flüchtlinge interniert mit „Ich find´s klasse“ und postete anschließend noch „Ich stifte das Tor dazu“ inklusive Bild vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Professor Albert Scherr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hat nach RDL Informationen deshalb am heutigen Donnerstag Strafanzeige bei der Freiburger Staatsanwaltschaft gegen Wermter wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gestellt.
https://rdl.de/beitrag/volksverhetzung-durch-freiburger-oberb-rgermeister-kandidaten
Verwahrlosung der Sprache: Die fatale Rolle von Facebook und Twitter
Wenn der Ton im Netz und auf der Straße immer aufgeheizter und aggressiver wird, dann liege das auch an Plattformen wie Facebook und Twitter, meint Jürgen Wertheim. Verbale Ausfälle würden von Politikern aller Art hoffähig gemacht. Die EU will dem Einhalt gebieten, stoße dabei aber auf Widerstand.
Warum Taylor Swift sich nicht von ihren rechten Fans distanziert
Taylor Swifts neue App „The Swift Life“ wurde sofort nach Veröffentlichung mit rechten Kommentaren geflutet. Für die Sängerin ist das jedoch noch immer kein Grund, sich ein für alle Mal gegen ihre Nazi-Fans zu wehren. Dabei ist der Image-Schaden schon jetzt groß. Seit langem kursieren in Blogs der rechten „Alt Right“-Bewegung in den USA Einträge, in denen der „Bad Blood“-Star als „arische Göttin“ bezeichnet und für seine unpolitische Art gefeiert wird. Doch nicht nur das, Swift wird sogar als verkappter Nazi bezeichnet, der nur darauf warte, dank Donald Trump mit seinem Standpunkt endlich an die Öffentlichkeit gehen zu können. Gerade erste ging Swifts App „The Swift Life“ im App Store an den Start. Das soziale Netzwerk soll Fans miteinander verbinden und den Austausch ermöglichen. Doch keine 48 Stunden nach Veröffentlichung entbrannten die ersten Diskussionen auf der Plattform. Homophobe Kommentare, Lob für Donald Trump, wütende Reaktionen auf Kritik gegen den US-Präsidenten – um Taylor Swifts Musik ging es kaum. Es ist, als würden sich die konservativen Trump-Unterstützer im Schatten ihres Popidols besonders wohlfühlen. Verständlich, schließlich tut Taylor Swift nichts dagegen, ihr schlechtes Image abzuschütteln. Statt gegen die Nazis-Nutzer vorzugehen, verklagte Taylor Swifts mächtiges Anwaltsteam lieber eine unabhängige Bloggerin, die sie dazu aufforderte, sich endlich zu den Nazi-Verbindungen zu äußern.
Der Jugendmedienschutz soll besser werden: Software soll es richten
Ab 2018 ist Wolfgang Kreißig einer der obersten Jugendmedienschützer im Land. Der Präsident der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation (LFK) will Smartphones für Sechs- bis Zwölfjährige sicherer machen. Eine seiner Forderungen: vorinstallierte Jugendschutz-Software.
„Aktion Neustart“ bietet Ausstiegshilfe für Islamisten
Das vor einem Jahr gestartete Aussteigerprogramm für Islamisten in Niedersachsen stößt auf gute Resonanz. Aktuell kümmert sich das Programm „Aktion Neustart“ um etwa 30 Menschen, teilte der zuständige Verfassungsschutz in Hannover mit. Davon sind etwa acht Personen in einer engeren Betreuung und Begleitung. Der Frauenanteil liegt bei etwas über 20 Prozent. Über das Programm werden auch aktive Extremisten, die noch keinen Ausstiegswillen formuliert haben, gezielt angesprochen.
Diese Woche auf Belltower.News:
VERHÄRTETE FRONTEN ?AN DER ANTISEMITISCHEN QUERFRONT UND DIE LINKE MITTENDRINMECKLENBURG-VORPOMMERN 2017: KONTINUITÄTEN UND NEUE EXEMPLARISCHE ENTWICKLUNGBRANDENBURG 2017: ALLTAGSRASSISMUS, EINSCHÜCHTERUNG, GEWALTFUSSBALL UND RASSISMUS 2017: ANNE FRANK AUFKLEBER UND „NAZIS RAUS AUS DEN STADIENVERURTEILTER NEONAZI WEGEN EXPLOSION AN HAMBURGER S-BAHNHOF FESTGENOMMENNIEDERSACHSEN 2017: AUSDIFFERENZIERTE RECHTE SZENE TRIFFT AUF PROTESTVIDEO: WIEDER ANTISEMITISMUS MITTEN IN BERLIN
