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Presseschau … 28.03.2017

+++ Nienburg: Nazi-Schmierereien am Bahnhof +++ Rechtsextreme „Oldschool Society“ geht in Revision +++ Hakenkreuz-Händler zieht für AfD in den Landtag ein +++ AfD-Mitglieder bezeichnen sich selbst als Nazis und rassistisch +++ Heer, Stahl und Sturm wollen Zschäpe nicht länger verteidigen +++

 

Nienburg: Nazi-Schmierereien am Bahnhof

Dank einer aufmerksamen Zeugin kann das Staatsschutzkommissariat in Nienburg gegen zwei einschlägig bekannte Nienburger ermitteln, die am Sonntagabend gegen 23 Uhr Hakenkreuze in der Bahnunterführung gesprüht hatten. Die beiden 25- und 26 -jährigen Männer waren bei den Schmierereien aufgefallen, als sie gemeinsam mit einem dritten Täter Hakenkreuze und andere verbotene Symbole an die Wände der Bahnhofsunterführung gesprüht hatten. (kreiszeitung.de)

 

Rechtsextreme „Oldschool Society“ geht in Revision

Nach dem Urteil gegen die Führungsriege der rechtsextremen „Oldschool Society“ hat neben zwei Angeklagten auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Das sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München (OLG) auf Anfrage. Das OLG hatte die Angeklagten Mitte März wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Mitgliedschaft in dieser Gruppierung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollten die drei Männer und eine Frau Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben. Dabei hätten sie auch den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. (Merkur)

 

Hakenkreuz-Händler zieht für AfD in den Landtag ein

Spitzenkandidat Rudolf Müller, 66 Jahre alt und Nietzsche-Fan, war bisher in der Bauwirtschaft tätig, wie er sagt. Und im Antiquitätengeschäft seiner Frau in Saarbrücken. Dort handelte das Ehepaar auch mit Nazi-Devotionalien – teilweise verziert mit Hakenkreuzen, deren Verbreitung verboten ist. Ein Gericht stellte das Verfahren jedoch ein: keine Relevanz, so die Begründung. Die Nazi-Altertümer seien an zu wenige Käufer gegangen. (Westfälische Rundschau)

 

AfD-Mitglieder bezeichnen sich selbst als Nazis und rassistisch

Die rechtspopulistische AfD ist empört: Kölner Kneipen schließen ganz bewusst Nazis und Fremdenfeinde aus. Also genau die Menschen, die die Partei ansprechen will. Und das sagen nicht wir – das sagt die Partei selbst, und zwar auf einem neuen Werbeplakat. Die baden-württembergische AfD soll es erstellt haben. Darauf zeigt die Partei einen Aufdruck, der auf verschiedenen Bierdeckeln in Kölner Kneipen zu lesen ist: „Kein Kölsch für Nazis – kein Raum für Rassismus“. Und darunter: „Kölner Kneipen und Kulturschaffende gegen Rassismus und Rechtspopulismus“. „Das verstehen 150 Wirte also unter Toleranz“, beschwert sich die Partei auf dem Plakat, das von der Partei selbst stammen soll. „Mit 200.000 Bierdeckeln wollen sie gezielt AfD-Wähler diskriminieren.“ Und dahinter, beleidigt in Klammern: „(Und das sagen sie auch noch ganz offen.)“ (huffingtonpost)

 

Heer, Stahl und Sturm wollen Zschäpe nicht länger verteidigen

Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm haben am Sonntag bei Gericht beantragt, das Mandat niederlegen zu dürfen. Sie wollen die mutmaßliche NSU-Terroristin nicht länger verteidigen. Eine Fortsetzung der Verteidigung sei ihnen „auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar“, heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die drei Pflichtverteidiger wollten sich weder zum „Spielball“ von Zschäpe und ihren beiden weiteren Verteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert machen lassen noch zu „Sicherungsmarionetten“ des Gerichts, schreiben sie darin. (sueddeutsche)

 

NSU: Bezüge, die bisher nicht bekannt waren

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam sagte am Freitag der Sachverständige Rolfdieter Bohm als Zeuge aus. Dabei geht es um V-Mann Toni S., der unter den Augen des Verfassungsschutzes die rechtsextreme Musik-CD „Noten des Hasses“, unter anderem mit Mordaufrufen gegen Politiker_innen, aber auch gegen Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, produziert und vertrieben hatte. Doch Toni S. hatte auch, wie Bohm sagte, Verbindungen ins Umfeld des NSU-Trios. Er hatte zweimal im Spanien-Urlaub Kontakt zu einem NSU-Unterstützer aus dem Raum Nürnberg/Fürth, wo es Morde des Terrortrios gab, sagte Bohm. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

 

Fährt ein AfD-Politiker mit der Bahn

Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von der AfD, scheint unheimlich gerne mit Bus und Bahn durch die deutsche Hauptstadt zu fahren. Seine Erlebnisse teilt er gerne mit seinen mehr als 900 Followern bei Twitter. So lernte ihn offenbar auch die BVG-Social-Media-Abteilung kennen. Und lieben. Denn als „buntes“ Unternehmen lässt man die Liebesbekundungen eines AfD-Mannes natürlich nicht unkommentiert durchgehen. (Zeit)

 

Wie die Verschwörungstheoretiker ticken

Montagabend auf dem Pariser Platz, ein paar Dutzend Menschen stehen im Halbkreis um einen weißen Lieferwagen herum. Sie demonstrieren für Frieden, so wie sie es jeden Montag tun, seit drei Jahren schon. Verschwörungsgläubige, Reichsbürger, Israel-Hasser, Esoteriker. Auf der Längsseite des Wagens steht: „Frieden schaffen kann nur, wer den Frieden in sich trägt.“ Das Auto gehört einem Aktivisten aus dem Oderbruch, der behauptet, er könne durch Handauflegen Herzchakren aktivieren. Was alle Anwesenden eint, ist ihre Überzeugung, dass die Herrschenden und die Massenmedien ihnen etwas verheimlichen. Dass es dunkle Mächte gibt, die ihnen Böses wollen. (Tagesspiegel)

 

Martin Sellner und Jürgen Elsässer reden bei Pegida

Am Montagabend versammelte sich Pegida einmal mehr auf dem Altmarkt. Zunächst sprach mit Siegfried Däbritz einer der Mitbegründer der Bewegung. Danach reiste mit Martin Sellner einer der Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs an. Nach dem allmontäglichem „Spaziergang“ durch die Innenstadt kam Jürgen Elsässer, Chefredakteur der rechtspopulistischen Pflichtlektüre „Compact“, auf die Bühne. Weil sich die Reden der beiden Gäste sehr in die Länge zogen, blieb letztlich keine Zeit mehr für Pegida-Chef Lutz Bachmann. (sz-online)

 

Der neue Sound der Rechten – und ihre alte Botschaft

Was sind das für Leute? Auf ihrer Website bekommt man Fotos von Bergen zu sehen und Gedichte von Rilke und Nietzsche zu lesen. Der europaweite Sprecher der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, 28, zeigt auf seinem Youtube-Kanal einen Film, in dem er im Wald Hofmannsthal rezitiert. Wer Sellner lauscht, merkt bald, dass es ihm um den Abwehrkampf gegen den „großen Austausch“ geht, der angeblich so aussieht: Ureinwohner raus, gebärfreudige Muslime rein. Daneben stellt Sellner aber ein Lob auf die dezidiert Flüchtlings-freundliche österreichische Band Wanda, die sich seitdem vermutlich fragt, was sie falsch gemacht hat. Früher hätte man gesagt: Das passt doch alles nicht zusammen. (sueddeutsche.de)

 

Sichere Räume sind kaum vorhanden

„Sobald ich wach werde und rausgehe, prasseln rassistische Ansichten, Vorstellungen, Bilder auf mich ein“, sagt Pareigis in der Doku, die von der Deutschen Welle produziert wurde. Das Gespräch zwischen Jana Pa­rei­gis und Samy Deluxe setzt den Ton für den gesamten Film: Es bleibt persönlich, die Themen sind generationsübergreifend relevant. Pareigis geht der Frage nach, was es heißt, als Schwarze Person in Deutschland zu leben. Wie fühlt es sich an, in seiner Existenz ständig infrage gestellt zu werden? (taz)

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1. Mai Großer Protest gegen rechtsextreme Demos und AfD-Politiker in Gewahrsam

Auch Rassist_innen und Antisemiten, egal ob von der AfD, der NPD, dem III.Weg oder dem „Jugendwiderstand“, nehmen Themen rund um den 1. Mai gerne auf. Sie sprechen dann vom „Arbeiterkampftag“ und geben vor, gegen Kapitalismus und Globalisierung auf die Straße zu gehen. Damit meinen sie allerdings etwas gänzlich anderes als die Demonstrierenden anderer politischer Lager, die sich in der Regel für das Wohl von Menschen und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

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