Überfall in Köln: Ermittler werten Handy-Daten nach Kippa-Raub auf den Ringen aus +++ Hamburg: Brutaler Angriff auf Juden in Hamburg – Polizei nimmt Teenager fest +++ Vermehrt Morddrohungen gegen Zugpersonal durch Maskenverweigerer +++ „Querdenker“-Partei profitiert jetzt von Staatsgeldern +++ YouTube sperrt Kanal von RT …
Vorfälle, Ermittlungen und Prozesse
Überfall in Köln: Ermittler werten Handy-Daten nach Kippa-Raub auf den Ringen aus
Nach dem offenbar antisemitisch motivierten Überfall auf einen Kippa tragenden 18-Jährigen auf den Kölner Ringen werten die Ermittler die Handys der beiden Hauptverdächtigen aus. Diese seien kurz nach der Tat bei Durchsuchungen bei den beiden jungen Männern sichergestellt worden und würden derzeit prioritär ausgewertet, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Die Ermittler erhofften sich durch eine Rekonstruierung von Chatverläufen oder anderer Kommunikation Hinweise auf mögliche Mittäter. Derzeit gelten ein 18- und ein 19-Jähriger (ein Deutscher und ein Deutsch-Türke) als Hauptverdächtige. Die Ermittler gehen außerdem von weiteren Tätern aus.
Vermehrt Morddrohungen gegen Zugpersonal durch Maskenverweigerer
Neben Beleidigungen und Beschimpfungen sieht sich das Zugpersonal in der Pandemie vermehrt auch Morddrohungen ausgesetzt – und fast immer geht es um die Maskenpflicht. Eine hessische Eisenbahngesellschaft schlägt jetzt Alarm.
Brutaler Angriff auf Juden in Hamburg: Polizei nimmt Teenager fest
Sebastian F. (60, Name geändert), Jude und Teilnehmer einer pro-Israelischen Mahnwache, wurde vor zwei Wochen auf dem Platz zwischen Saturn und Kaufhof an der Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt antisemitisch beleidigt und angegriffen. Der Mann erlitt mehrere Brüche im Gesicht und wird auf einem Auge vermutlich nie wieder sehen können. Nun hat die Hamburger Polizei den mutmaßlichen Täter (16) gefasst.
Karl Lauterbach von Corona-Leugnern bedroht: „Es wird so lange gehetzt, bis etwas passiert“
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat mit heftigen Drohungen und Anfeindungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie habe das sogar noch verstärkt.
Nach einem rassistischen Übergriff in einer Münchner Trambahn bittet die Polizei um Mithilfe
Nach dem rassistischen Ausbruch eines Unbekannten bitte die Münchner Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung. Bereits am Freitagnachmittag des 11. Juli war eine 26-Jährige aus der Landeshauptstadt gegen 17 Uhr mit der Trambahnlinie 16 unterwegs. Die Straßenbahn fuhr in Richtung Hirschgarten. Während die 26-Jährige telefonierte (die Tram befand sich dabei auf der Arnulfstraße), kam ein ihr unbekannter Fahrgast auf sie zu und beleidigte sie. In ihrem Pressebericht schreibt die Polizei von „ausländerfeindlichen Inhalten“. Der Mann verhielt sich demnach aggressiv und schrie sehr laut. „Zudem spuckte er in Richtung der 26-Jährigen, wobei er sie nicht traf“, heißt es weiter. Anschließend versuchte der Unbekannte auch noch die Münchnerin zu schlagen. Dies gelang ihm jedoch nicht. Zwischen den Haltestellen Briefzentrum und Kriemhildenstraße kam es zu den unschönen Vorfällen.
Bundestagswahlen und Parteien
„Querdenker“-Partei profitiert jetzt von Staatsgeldern
Mehr als 734.000 Menschen (1,6 Prozent) haben bei der Bundestagswahl mit ihrer Erststimme Kandidaten der Basisdemokratischen Partei Deutschlands (Kurzform: Die Basis) gewählt, über 628.000 (1,4 Prozent) wählten sie mit ihrer Zweitstimme. Für die Kleinpartei, die erst im Juli 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet worden war, kann das als großer Erfolg gewertet werden.„Querdenker“-Partei profitiert jetzt von Staatsgeldern.
Das gescheiterte Maaßen-Experiment zeigt: Ein CDU-Rechtsruck wäre Selbstmord
Der CDU Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat die Wahl um das Direktmandat in Südthüringen gegen die SPD verloren. Der Ex-Verfassungsschutzchef erlangte 22,3% der Erststimmen in Suhl, der AfD-Rechtsextremist 21,2%, wohingegen der SPD-Kandidat Ullrich 33,6% erreichte (Quelle). Wir hatten bereits im Vorfeld der Wahl ausführlich belegt, welches Gedankengut Maaßen vertritt. Er verbreitete Fake News wie die AfD, ist eng vernetzt mit der rechtsextremen Filterblase, gibt regelmäßig Interviews für rechtsradikale und rechtsextreme Medien und benutzt deren Narrative und sogar antisemitisch codierte Schlagbegriffe und Verschwörungsmythen. Hier ausführlich belegt.
AfD Thüringen: Experte erklärt – darum haben vor allem Männer der Partei so viele Stimmen gegeben
Die AfD ist bei der Bundestagswahl 2021 nicht nur in Sachsen stärkste Kraft geworden, sondern auch in Thüringen. Im Freistaat holte die Alternative für Deutschland satte 24 Prozent und liegt damit knapp vor der SPD (23,4 Prozent). Die CDU liegt weit abgeschlagen auf Platz 3, dahinter folgt die Linke. Die FDP und die Grünen, Kanzlermacher-Parteien einer neuen Bundesregierung, hatten keine Chance und sind im einstelligen Bereich geblieben. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft geworden ist. Im Vergleich zu 2017 hat sie bei einer noch höheren Wahlbeteiligung nochmal um 1,3 Prozent zulegen können. Warum ist die AfD in Thüringen so stark, was ist der Grund dafür?
Blaue Landkarte: Sachsen bekommt nach AfD-Wahl Spott und Häme
Sachsen: Die AfD hat in Sachsen klar gewonnen, der CDU die meisten Direktmandate abgenommen und mit 24,6 Prozent auch die höchsten Zweitstimmenanteile erreicht. Im Netz stößt die nun größtenteils blau gefärbte Landkarte Sachsens allerdings auf wenig Gegenliebe.
Wahl-Debakel: Sahra Wagenknecht verteidigt AfD-Wähler
Viele Menschen haben sich von der Linken abgewandt. Rassisten seien die abgewanderten Wähler aber nicht, sagt Wagenknecht.
- https://www.berliner-zeitung.de/news/wahl-debakel-sahra-wagenknecht-verteidigt-afd-waehler-li.185667
Antifaschismus im Osten: Niemanden allein lassen
Der ländliche Osten steht weiter unter massivem rechten Druck – die anständigen Menschen vor Ort brauchen Unterstützung.
Streit um Kurs gegen AfD: Sachsens CDU im Clinch mit sich
Sachsens CDU im Clinch: Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem der Ostbeauftragten Marco Wanderwitz Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU.
Rechtsextremismus
Nach Brand in Jugendklub: Spur zu Neonazis
Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der Neonaziszene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am vergangenen Donnerstag die Wohnungen und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.
Antisemitismus
Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Nemi El-Hassan wird „Quarks“ nicht moderieren
Die Journalistin Nemi El-Hassan sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Westdeutsche Rundfunk hat sich daher dazu entschlossen, die Sendung „Quarks“ nicht von ihr moderieren zu lasse.
Rassismus
Kopftuch als Wahl-Hindernis: Vorwürfe gegen Wahlhelfer
In Nordrhein-Westfalen verwehrte eine Wahlhelferin einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zum Wahllokal – mit dem Hinweis, dass sie ihr Kopftuch erst abnehmen müsse. Es gibt keine solche Regelung im Bundeswahlgesetz. Ein #Faktenfuchs.
Hatespeech und Desinformation
Vorgehen gegen Fake News: Youtube sperrt Kanal von RT
Youtube hat die deutschen Kanäle des Senders RT gesperrt. Der Sender verstieß gegen die Richtlinie zur Missinformation.
Gegenstrategien
Guerilla-Aktion vor Bundestagswahl: Millionen AfD-Flyer im Altpapier
Die AfD ist im Wahlkampf auf einen fingierten Flyer-Verteilservice reingefallen. Hinter der Aktion steckt das „Zentrum für politische Schönheit“.
- https://taz.de/Guerilla-Aktion-vor-Bundestagswahl/!5804054/
- https://www.br.de/nachrichten/kultur/aktionskuenstler-vernichten-fuenf-millionen-afd-wahlkampf-flyer,SkIG1aV
Nach AfD-Wahlerfolg: Aufruf zu Vielfalt und Toleranz
Vereine und Initiativen aus Bautzen fordern von der AfD, sich klar von rechtsextremen Positionen zu distanzieren.
Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft
Buch über Attentat in Halle: Schmerz und Zorn der Angehörigen und Überlebenden
Die Schriftstellerin Esther Dische will den Betroffenen nach dem Mordanschlag in Halle 2019 eine Stimme geben. Ihr Buch „Hab keine Angst, erzähl alles“ versammelt Texte von Angehörigen und Überlebenden. Sie fordert außerdem mehr Unterstützung.
NSU-Ausstellung in Chemnitz eröffnet
Offene Fragen und ein offener Prozess: Eine gleichnamige Ausstellung in der Neuen Sächsischen Galerie im Tietz in Chemnitz widmet sich seit Dienstag der zehn NSU-Morde – und der teilweise mangelhaften Aufklärung.
Gedenkort für NS-Opfer: Warum eine Glaswand auf einem Berliner Friedhof Diskussionen auslöst
Auf dem Städtischen Friedhof Berlin-Altglienicke ist ein Gedenkort für 1.370 Naziopfer eingeweiht worden. Er gefällt nicht allen.
