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Rechtsextreme Szene NPD-Parteitag in Bamberg

Foto: c ngn. NPD-Parteitag 2009. v.l.: Udo Pastörs, Liane Hesselbarth, Matthias Faust, Udo Voigt.

Am 4. und 5. Juni 2010 veranstaltet die NPD bereits zum zweiten Mal nach 2008 ihren Bundesparteitag in Bamberg, obwohl es schon damals starke Proteste gab. 2009 fand dieser in Berlin-Reinickendorf statt. Auf juristischem Weg versuchte Bamberg die Rechtsextremen aus ihrer Stadt zu halten. Doch da in der Kongresshalle sonst auch Parteien Treffen abhalten, wies der Bayerische Verwaltungsgerichthof die Beschwerde der Stadt zurück.

Breites Bündnis

Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, bestehend unter anderen aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Studentenschaft, bietet mit zahlreichen Gegenveranstaltungen ein Alternativprogramm an. So hält etwa die „Allianz gegen Rechts in der Metropolregion Nürnberg“ am Freitagnachmittag ihre Mitgliederversammlung im Hotel Residenzschloß – genau gegenüber der Kongresshalle – ab. Freitagnachmittag werden Nürnberger Bürger*innen die Konferenzhalle mit einer Menschenkette umschließen und am Abend gibt es ein Rock-gegen-Rechts-Konzert. Am Samstag findet ein „Fest der Demokratie“ neben der Kongresshalle statt. Hier werden Vertreter*innen von Bündnissen anderer Städte über ihre Erfahrungen sprechen und verschiedene Musikbeiträge geleistet werden. Zudem gibt es Essen aus verschiedenen Ländern.

Die grüne Stadträtin Kiki Laaser ist ebenfalls im Bündnis vertreten. „Das ist jetzt bereits das zweite Mal, ein drittes Mal darf das nicht passieren“, lautet ihr Fazit. Wie in Zukunft eine Vermietung der stadteigenen Kongresshalle an die NPD vermieden werden kann, ist jedoch noch nicht geklärt. Es werde „gerade juristisch geprüft, ob es irgendwelche Wege gibt“ eine Vermietung an die NPD zu verhindern.

„Rechts“ sind wir auch

Wenigstens scheinen in Bamberg (im Gegensatz zu anderen nordbayerischen Städten), auch die städtischen Vertreter*innen das Problem Rechtsradikalismus ernst zu nehmen. Viele Parteien unterstützen das Bündnis und Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) wird das Fest eröffnen. Allerdings steht bei einem NPD-Bundesparteitag die Stadt natürlich auch weit mehr unter Druck, sich zu positionieren als bei kaum beachteten einzelnen Vorfällen wie sie sich in Nürnberg und Fürth ereigneten. Aus Imagegründen zu bagatellisieren, würde bei solch einer Veranstaltung nicht funktionieren. Laut Laaser schlugen einige CSU-Mitglieder aber genau dies vor. Die CSU sei es auch gewesen, die forderte, dass das Bündnis den Namen „gegen Rechtsextremismus“ und nicht „gegen Rechts“ trage, denn „Rechts“ sei sie selbst auch. Diese Einstellungen kann Laaser überhaupt nicht nachvollziehen: „Auf Landesebene wäre ich gegen eine Koalition mit der CSU.“ Wenn es jedoch um einen NPD-Parteitag ginge, müsse das Bündnis möglichst breit aufgestellt sein, um die ganze Bevölkerung anzusprechen.

Gegen Nazis = gegen Rassismus?

Neben den bürgerlichen Protesten wird es am Samstag auch eine autonome Demonstration geben. Diese richtet sich allerdings nicht nur gegen die NPD, sondern hat auch Kritik am Vorgehen des Bündnisses. Dabei kritisieren sie insbesondere, dass durch ein „multikulturelles“ Fest, Rassismus durch die Bestätigung von Stereotypen verfestigt werde: „‚Türk*innen’ machen Döner, ‚Araber*innen’ zeigen ihre Bäuche, ‚Schwarze`trommeln […] Diese Veranstaltung propagiert die Distanz zu reaktionären Denkmustern wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, reproduziert diese jedoch genauso“, so die Antifa Bamberg in ihrem Aufruf. Frau Laaser kann diese Kritik durchaus verstehen, sieht das aber pragmatischer. So seien viele Menschen aus den Communities auch im Bündnis und haben Auftritte selbst angeboten. Also: Am 4. und 5. Juni Zivilcourage demonstrieren, auf welcher Gegenveranstaltung auch immer.

Lisa Doppler

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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