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Rechtsextremismus in Ungarn Zunehmend gewalttätig gegen Roma, Liberale und Juden

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Während Mitte Februar in Dresden 6.000 Neonazis aufmarschierten, fand zeitgleich in Budapest das internationale ?Blood & Honour?-Treffen statt, das entsprechend auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Dabei ist dies bei weitem nicht die größte völkische und nazional-sozialistische ?Demonstration? in Ungarn. Das Land und vor allem Budapest sind seit vielen Jahren Schauplatz von ?Mobilisierungskampagnen? gegen ?Juden? und ?Zigeuner?. Auch das Wochenende 13. und 14. Februar 2009 verging nicht ohne Angst und Lynchstimmung und viele meinen, dass Ungarn ?nur noch Minuten? vom Ausbruch einer Gewaltwelle entfernt ist.

„Blood & Honour“ auf dem Heldenplatz

International das meiste Aufsehen erregt immer wieder die seit 1997 von der ?Blood & Honour Hungaria? organisierte Gedenkfeier zur Erinnerung an den 11. Februar 1945, genannt ?Tag der Ehre?, als mehrere zehntausend deutsche und ungarische Soldaten den Ausbruch aus der von der Roten Armee eingekesselten Burg von Budapest versuchten. Nur siebenhundert erreichten deutsch-ungarischen Frontlinien. Die Mehrzahl starb oder wurde gefangen genommen. Die Gedenkfeier fand dieses Jahr am 14. Februar statt und, wie in den Jahren zuvor, inmitten von Budapest, auf dem Heldenplatz.

Die Organisatoren dürften rechtlich gesehen gar nicht mehr existieren, denn sowohl die Bewegung ?Blood & Honour Hungaria? als auch ihre Nachfolgeorganisation ?Pax Hungarica? wurden vor einigen Jahren rechtskräftig aufgelöst. Der Antrag für die Veranstaltung wird deshalb seit Jahren ?von einer Privatperson?, nämlich von János Endre Domonkos, eingereicht, der an verschiedenen anderen national-sozialistischen Veranstaltungen in Ungarn als der Führer von ?B&H Hungaria? oder als der von ?Pax Hungarica? auftritt. Hinzukommt, dass die Polizei ?das Hausrecht? im öffentlichen Raum am Heldenplatz ?den Organisatoren? überließ, das heißt, dass nicht die staatliche Instanz, sondern jene ?Organisatoren? bestimmten, welche Journalisten die Absperrzone zwischen den zwei Kordonen betreten durften, was ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaates war.

Die Gegenkräfte sind schwach

Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich knapp zweitausend ungarische, deutsche, italienische, slowenische, slowakische, tschechische, schwedische und englische Neonazis. Mit Widerstand mussten sie nicht rechnen, da die Antifaschisten in Ungarn sehr schwach sind. Dies ist einerseits der fortschreitenden Gewaltbereitschaft den ?Antifas? gegenüber zuzuschreiben, andererseits der Tatsache, dass die ?Antifaschisten? selbst vielfach verkürzt antikapitalistisch und antiglobalistisch, also mit Verschwörungstheorien argumentieren, ganz in der Art, die von der Wissenschaft als ?Antisemitismus von links? bezeichnet wird. Traditioneller christlicher Antijudaismus, völkisches, autoritäres Denken, hegemoniale Strukturen, also ein Vielfaches an Demokratiedefizit potenzieren sich gegenseitig seit vielen Jahrzehnten in Ungarn und münden in der Militarisierung der Gesellschaft.

Zweitausend Neonazis hatten freies Spiel

Auch zu der Gedenkfeier ?Day of Honour? erschienen zwar zwei Dutzend Antifaschisten, doch diese verstummten bald, und der Platz wurde gänzlich den Nazis überlassen. Sie und weitere 200 Sympathisanten, die außerhalb der Absperrzone standen, hörten den Reden zu, klatschten und sangen die ungarische und alle Strophen der deutschen Hymne mit. Neben internationalen Gästen, wie Stephen Swinfen (?B&H England?) und Ralf Tegethoff aus Deutschland, die sich eher kurz hielten, sprachen der erste und zweite Mann von ?B&H Hungaria?, der bereits erwähnte János Endre Domonkos und Zoltán Illés länger.

Haupthetze: Antisemitismus und Antiziganismus

Den ?Antifas? dürfte nicht bewusst sein, wie sehr ihre Argumente denen von Illés ähneln, wenn er die Schuld für die Misere in Europa und in Ungarn einer ?internationalen Geldmacht? in die Schuhe schiebt, wie er das am ?Tag der Ehre? tat. ?Unsere Völker werden mit bewusst niederträchtigen Methoden zum Aussterben gebracht?, fügte er hinzu. Dagegen helfe nur die internationale Vernetzung des national-sozialistischen Widerstandes, meinte János Endre Domonkos, deren Grundlage die Verbundenheit der beiden größten Nationen Europas, die ?Deutsch-Ungarische Freundschaft? sei. ?Dieser Bund wurde nicht auf dem Papier besiegelt? ? sagte er, sondern ?mit dem Blut deutscher und ungarischer Soldaten?. Eine echte Blutsbruderschaft sei das, die unabhängig von Politikern und politischen Systemen in den Seelen beider Völker weiter lebe. ?Möge aus dem Blut der gefallenen Helden ein neuer Trieb entstehen: das Europa der freien Nationen!? ? rief er der Menge zu.

Treffen rechter ungarischer Gruppierungen

Von ungarischer Seite waren diesmal auch eine Gruppe der von der rechtsradikalen Jobbik (Partei für ein besseres, rechteres, richtigeres Ungarn) gegründeten paramilitärischen ?Ungarischen Garde?, die völkische ?Jugendbewegung Vierungsechzig Komitate? (HVIM) mit László Toroczkai und die ebenfalls völkische ?Bewegung Magyarische Selbstverteidigung? (MÖM) mit Géza Kovács vertreten, die regelmäßig gegen die ?Herrschaft der Juden? und gegen die ?Zigeunerkriminalität? demonstrieren und marschieren und oft viel mehr als zweitausend Sympathisanten zusammentrommeln können.

Tausende Demonstrationsteilnehmer für Hetze gegen Juden, Roma oder Homosexuelle sind keine Seltenheit

In der Relation zu anderen national-sozialistischen Veranstaltungen in Ungarn muss deshalb leider festgestellt werden, dass die Gedenkfeier zum ?Tag der Ehre? inzwischen eher zu den kleineren und gemäßigteren gehört. Versammlungen mit zwei- bis dreitausend Teilnehmern, an denen offene antisemitische, antiziganistische und homophobe Hetze stattfindet, sind keine Seltenheit, wobei Ungarn um die 10 Millionen Einwohner hat. Am völkischen ?Kulturfestival? mit der Bezeichnung ?Magyarische Insel?, das jeden August von der erwähnten ?Jugendbewegung Vierungsechzig Komitate? (HVIM) veranstaltet wird, kommen sogar regelmäßig über zehntausend Menschen zusammen.

Die bürgerlichen Parteien heizen die Stimmung an, statt entgegen zu steuern

Gespeist wird diese Denkweise von den großen völkischen Parteien, der Fidesz-Bürgerlichen Union (Fidesz-MPSZ), der Christlich Demokratischen Volkspartei (KDNP) und von den völkischen Medien in ihrem Umkreis, deren Politik und Kommunikation vor allem daraus besteht, die Dichotomie zwischen ?WIR? und ?SIE? permanent lebendig zu halten.

Gerade am Freitag, dem 13. Februar, fand vor dem Parlament eine ?Demonstration für die Pressefreiheit? statt, die von der Fidesz- und KDNP-nahen Tageszeitung ?Magyar Hírlap? (Ungarisches Nachrichtenblatt) einberufen wurde. Für Sicherheit sorgte auch diesmal nicht die Polizei, sondern ?unsere Garde für Ordnung?, wie die deklariert arische Motorraddivision ?Goj-Motorradfahrer? vom Chefredakteur bezeichnet wurde.

Ungarn vor einer „völkischen Wende“?

Hauptredner war der Eigentümer des Blattes, der Medienmagnat, Forintmilliardär und ehrenamtlicher Präsident der Ungarischen Arbeitgeber- und Industriellenvereinigung (MGYOSZ), Gábor Széles, der in einer künftigen, von Fidesz geleiteten Regierung als Wirtschaftsminister gehandelt wird. Der völkische Druck auf die Minderheitenregierung der Sozialisten ist so groß, dass man im Grunde jeden Moment mit einer ?völkischen Wende? rechnen muss. Széles, dem auch das EchoTV gehört, steckte bereits über dreieinhalb Milliarden in sein Medienprojekt und ist zu weiteren Investitionen bereit, um diesen Prozess voranzutreiben.

Unter den Scharfmachern: Viele Medienmenschen

Ein weiterer Redner der ?Demostration für die Pressefreiheit? war der ?patriotische? Starjournalist Sándor Pörzse, Gründungsmitglied der Ungarischen Garde, der im EchoTV eine Sendung produziert, die regelmäßig mit folgendem, eingeblendetem Zitat endet: ?Wie sehr auch in unseren heiligen Saaten fremde Rassen /…/ wühlen, /…/ mich durchdringt ein Gefühl: Ich bin ein Magyare, bete meine Rasse an und werde mich nicht ändern, eher sterbe ich!?

Ein anderer bekannter Starjournalist von Magyar Hirlap, Zsolt Bayer, guter Freund des Oppositionsführers Viktor Orbán, Gründungsmitglied der Fidesz-Bürgerlicher Union (heute ohne Parteibuch), redete zum Schluss. Er produziert eine Sendereihe im EchoTV mit dem Titel ?Mélymagyar?, was ein Ausdruck aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen ist und so viel heißt wie ?Wurzelecht? oder ?Rassenrein?. An der ?Demonstration? währte er sich gegen den Vorwurf des Antiziganismus und forderte, dass man die Dinge beim Namen nennen und das Wort ?Zigeunerkriminalität? aussprechen könne. Er war es übrigens, der mit einem seiner Artikel die neuerliche Welle der Aggression auslöste. Nach einem von einem Roma verübten Mord an einem bekannten Sportler schrieb er in seinem Artikel, die Täter seien ?keine Menschen, sondern mörderische Tiere, die uns ins Verderben stürzen wollen?.

Sogar der Ministerpräsident warnt vor der Zeitung „Magyar Hírlap“

Als Reaktion darauf und auf die permanente Hetze seitens des Blattes forderte der sozialistische Ministerpräsident Gyurcsány, übrigens als erster Staatsmann der Nachwendezeit mit einer klaren Haltung gegen den Rassismus, alle staatlichen Unternehmen und Institutionen auf, ihre Abonnements von ?Magyar Hírlap? zu kündigen und im Blatt keine Anzeigen mehr zu schalten. Dies sei ?verfassungsfeindliche Verletzung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung?, bezeichnete der Chefredakteur des Blattes Gyurcsánys Schritte, und meinte, man müsse sich gegen sie währen. Da auch der Oppositionsführer Viktor Orbán, Vorsitzender der Partei mit der größten Wählerpotanzial, voll hinter dem Blatt steht und vor ?Roma-Straftätern? warnt, fühlten sich alle Redner bestätigt.

Gewalttaten gegen Roma und liberale Politiker nehmen zu

Der Bürgerrechtler, der im Juli letzten Jahres vor Morde warnte, sollte inzwischen Recht behalten. Häuser von Roma und von sozialliberalen Politikern werden immer wieder mit Molotowcocktails beworfen, wobei in den letzten drei Monaten vier Roma erschossen wurden, als sie gerade aus ihren brennenden Häusern flohen.

Hinter der ?Zigeunerkriminalität? stünden die Sozialisten, die Liberalen und die ungarische liberale Intelligenz, sagte Bayer, deren Absicht es sei, Magyaren und Zigeuner gegeneinaner auszuspielen. Wenn man den Diskurs in Ungarn kennt, weiß man, dass hier – nach der Antisemitismustheorie ? die Sozialisten, die Liberalen und die liberale Intelligenz im Bild des ?kollektiven Juden? erscheinen, der als idealer Feind im Hintergrund die Fäden zieht und den es auszuschalten gilt.

Antisemitische Verschwörungstheorien als Grundlage

Dies kann durch ein Gespräch bestätigt werden, dass im EchoTV vor zwei Monaten zu sehen war. Auf die Frage des erwähnten Journalisten Pörzse, ob die ?Hetze gegen die Zigeuner? von der gegenwärtigen sozialistischen Regierung ausgehe, sagte ein ehemaliger Polizeipsychologe: ?Ja, die Hetze läuft gegen das Magyarentum. Die wollen einen Bürgerkrieg zwischen den Zigeunern und den Magyaren provozieren, damit sich die Mossad-Leute ins Fäustchen lachen können. Man muss wissen, dass Gyurcsány im Oktober 2006 die Instruktionen, wie er mit der Attake umgehen soll, direkt von Tel Aviv bekommen hat.?

Und wie konkret nach alledem auch dieses Feindbild bestimmt werden kann, gegen das sich die Agression richtet, sprach die Kandidatin der rechtsradikalen Partei Jobbik für die EU-Wahlen, Dr. Krisztina Morvai, aus. Während sie sich an der ?Demostration für die Pressefreiheit? eher zurückhielt, drohte sie an einer anderen Großdemonstration vor mehreren Tausend Menschen im September 2008: ?Hat denn diese Rasse ? habt Ihr keine Angst? Mein letzter Rat an die liberal-bolschewiken Zionisten, die unser Land ausraubten ist, sich damit zu beschäftigen, wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken! Denn, es gibt keine Gnade!?

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