Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Reichsbürgerbewegung

Von|

Regierungen für das „Deutsche Reich“

Vorgeschichte

Seit Mitte der 80iger Jahre treten Gruppen auf mit dem Anspruch, das untergegangene Deutsche Reich als ‚Reichsregierung‘ zu vertreten. Damals wurde die erste ‚Kommissarische Reichsregierung des Deutschen Reiches‘ bekannt. Ein ehemaliger Reichsbahnbeamter aus Berlin gründete diese Organisation. Er selbst bezeichnete sich als „Reichskanzler des Staates Deutsches Reich“. Im Laufe der Zeit zerstritten sich einzelne Mitglieder mit diesem „Kanzler“ und seiner „Regierung“ und bildeten neue Reichsregierungen, deren Funktionäre sich selbst zu „Komissarischen Reichtagspräsidenten“ und „Reichsministern“ ernennen. Es werden „Reichstage“, „Reichsbehörden“ und sogar „Reichsgerichte“ eingerichtet.
Die derzeit aktivste Gruppierung dürfte die ‚Exilregierung des Deutschen Reiches‘ sein.

Zielsetzung

Die ‚Reichsregierungen‘ sprechen der Bundesrepublik Deutschland trotz des Deutschlandvertrages von 1955 und des Vertrages von 1990 die völkerrechtliche Souveränität ab. Sie zweifeln die Legitimität des Grundgesetzes an. Hierbei handele es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine Verfassung, da das deutsche Volk nicht darüber abgestimmt habe. Quasi als Übergangsverfassung wird von ihnen die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 angesehen.

In ihren Thesenpapieren fordern sie die Wiederherstellung der Grenzen von 1937, vertreten die Auffassung, dass das Deutsche Reich juristisch nicht untergegangen sei und stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verfassung in Frage. Nach ihrer Ansicht besteht das Deutsche Reich fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe, selbst nicht handlungsfähig. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland sei nicht ein neuer deutscher Staat gegründet, sondern lediglich ein Teil Deutschlands neu organisiert worden.

Aktivitäten

Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten werden von Mitgliedern/Sympathisanten als „Reichssteuern“ bezeichnete Beiträge erhoben. Neben dieser Einnahmequelle werden diverse „offizielle“ Papiere gegen Gebühr ausgegeben, wie etwa „Reichsführerscheine“, „Reichsbaugenehmigungen“, „Reichspersonalausweise“. Dabei handelt es sich jedoch um reine Phantasiepapiere.

Das Bundesverwaltungsamt in Köln leitete in der Vergangenheit über 300 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung des Bundesadlers gegen Personen, die derartige „Ausweise“ bei offiziellen Stellen vorlegten, ein. Aber auch Strafverfahren wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) und Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132 a StGB) wurden eingeleitet.

Mit der Nichtanerkennung der aktuellen deutschen Grenzen und der Forderung der Grenzen von 1937 verfolgen diese Gruppen einen sogenannten Gebiets- oder geographischen Revisionismus. Hierbei handelt es sich um ein verbindendes Ideologieelement des gesamten rechtsextremistischen Spektrums, daher gehört es zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, auch derartige Bestrebungen aufmerksam zu betrachten.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfahlen

Weiterlesen

12883-monat-rechtsextremismus

Oktober 2017 Monatsüberblick Rechtsextremismus

Vor Gericht: Gutachter sehen Amoklauf am OEZ München als rechtsextreme Tat +++ Lebenslange Haftstrafe für Reichsbürger von Georgensgmünd wegen Polizistenmordes +++ Freital-Prozess kurz vor Urteil +++ Rechtsextreme auf der Buchmesse und der hilflose Umgang damit +++ 400 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Nazis, Kampf und Sport („Kampf der Nibelungen; Hooligans) +++ Rechtsextreme Musik: Themar etabliert sich als Konzertort – Drittes Konzert 2017 +++ NSU-Prozess: Stocken vor Schluss +++ Neue Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, NRW +++ NPD: Ex-Funktionär darf keine Waffen tragen.

Von|
Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe

AfD aktuell Wie es der Partei gerade geht

Was ist eigentlich aktuell problematisch an und in der AfD? Verbindungen zwischen Reichsbürger-Putschisten, AfD und CDU, ausgesetztes Kopfgeld auf politische…

Von|
Eine Plattform der