5 Forderungen zum Prozess: Terrorgruppe Reuß vor Gericht
Der „militärische Arm“ der Reichsbürgergruppe steht seit dem 29. April vor Gericht. Was jetzt getan werden muss.
„Reichsbürger“ glauben an das Fortbestehen eines „Deutschen Reiches“. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Basierend auf der Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche aus. Teilweise hängen sie rechtsextremem Gedankengut an, immer teilen sie antisemitische Verschwörungsideologien.
Der „militärische Arm“ der Reichsbürgergruppe steht seit dem 29. April vor Gericht. Was jetzt getan werden muss.
Mystische Menschenfeindlichkeit heißt die neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung über rechtsextreme Esoterik. Der folgende Text ist ein Auszug.
„Reichsbürger“, Verschwörungsideolog*innen und rechtsextremen Esoteriker*innen treffen sich nicht nur auf der Straße bei Protesten gegen „die da oben“, sondern auch in alternativen, ökologischen Kontexten auf dem Land und in der Stadt, im Yoga-Kurs und im Naturschutz-Verband.
Im Verfahren gegen die „Vereinten Patrioten“ kamen zuletzt vor allem verdeckte Ermittler zu Wort – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch es geht auch um konkrete Anschlagspläne. Ein Prozessbericht.
Jahresrückblick: In Sachsen-Anhalt arbeitet das „Institut für Staatspolitik“ relativ unbeachtet weiter an der Radikalisierung der AfD, während sich Anastasia-Siedler*innen im…
2023 in NRW: Antifeministische und verschwörungsideologische Agitation mobilisiert viele Szenen von christlichen Fundamentalist*innen bis Neonazis. Die IB nennt sich „Revolte Rheinland“, „Die Rechte“ löst sich auf und ist nun „Heimat Dortmund“ – aber ungefährlicher wird dadurch nichts.
Jahresrückblick: Bayern hatte Aiwanger und den Antisemitismus, eine radikale AfD mit Landtagswahlgewinnen und eine CSU, deren Wahlkampf das nur befeuerte.
In Thüringen hat sich die Rechtsrock-Szene von Corona erholt, macht aber fast nur noch Liederabende. Die Höcke-AfD saugt derweil die…
In Baden-Württemberg verging das Jahr 2023 zwischen starker AfD, schießwütigen Reichsbürgern und rassistischen Wutbürger*innen. AfD im Aufwind Ebenso wie…
Wie hat sich die extreme Rechte im vergangenen Jahr entwickelt? Und welche Maßnahmen haben demokratisch Engagierte ergriffen, um Rechtsextremismus entgegenzuwirken?