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Sachsen Skandal in Dresdner JVA

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Justizvollzuganstalt Dresden (Quelle: Sebastian Kahnert / dpa)

Besonders brisant: die Verdächtigungen hatten sich im Zuge der Ermittlungen gegen Daniel Z. ergeben. Z. ist einer der Beschuldigten und war bereits im Sommer 2018 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er rechtswidrig den Haftbefehl der beiden Tatverdächtigen im Mord an Daniel H. in Chemnitz öffentlich gemacht hatte. Dies alles nachdem es im August 2018 zu mehreren rechtsextremen Demos, Übergriffen und Ausschreitungen in der Stadt gekommen war. Fotos des von Z. geleakten Haftbefehls waren kurze Zeit später auf den Facebookseiten des rechten Bündnisses „Pro Chemnitz“ und von Pegida-Chef Lutz Bachmann aufgetaucht und hatten die ohnehin aufgebrachte Stimmung weiter angeheizt.

Ein weiteres pikantes Detail zu Daniel Z.: Er tritt im Mai bei der Stadtratswahl in Dresden für die AfD zur Wahl an. Ende des letzten Jahres hatte er sich im Interview mit der Zeit noch als Whistleblower für die Meinungsfreiheit stilisieren können, nun dürfte sein Saubermann-Image weiteren Schaden genommen haben.

Dass die Übergriffe erst im Nachhinein heraus kamen ist einer der Gründe, weshalb die Landtagsabgeordnete Katja Meier (Grüne) in der LVZ eine sofortige, transparente Untersuchung von unabhängiger Seite fordert. Das könnte helfen die Vorwürfe restlos aufzuklären. Die Zögerlichkeit mit der die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht erst in diesem Fall vorgeht (siehe Prozess gegen die “Gruppe Freital”), lässt diese Hoffnung jedoch sehr optimistisch erscheinen.

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Was wird uns von 2018 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Teil 1: Sachsen. Da waren die Ereignisse von Chemnitz – aber das war nicht alles.

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