Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Verfassungsschutz zu den Republikanern

Von|

Erster Vorsitzender wurde Franz Handlos, seine Stellvertreter die beiden Gründungsmitglieder Franz Schönhuber und Ekkehard Voigt. Schon bald gab es ernsthafte Differenzen zwischen den drei maßgeblichen Parteifunktionären. Der zunächst zum Vorsitzenden gewählte Handlos trat zwei Jahre nach Gründung ebenso wie Voigt nach heftigen Auseinandersetzungen mit Schönhuber aus der Partei aus. Neuer Vorsitzender wurde 1985 Franz Schönhuber, der die REP nahezu ein Jahrzehnt führte.

Nach parteiinternen Querelen um den richtigen Kurs der Partei verzichtete Schönhuber schließlich Ende 1994 auf eine erneute Kandidatur um den Bundesvorsitz. Sein Nachfolger wurde im Dezember 1994 der bis dahin stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer, Stuttgart, der dieses Amt bis heute inne hat. Bereits im März 1984 wurde der Landesverband Baden-Württemberg der REP gegründet.

Organisation

Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Die REP sind nach wie vor in erster Linie eine ?West-Partei?. In den ostdeutschen Ländern ist ihre ohnehin geringe Präsenz eher rückläufig. Die Partei verfügt in nahezu allen Bundesländern über Landesverbände, die sich weiter in Kreisverbände untergliedern.

Von dem ?Republikanischen Bund der Frauen?, dem ?Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten?, dem ?Republikanischen Hochschulverband? und der ?Republikanischen Jugend?gehen keine großen Aktivitäten aus.

Das Parteiorgan der REP trägt seit Beginn des Jahres 2004 den Namen ?Zeit für Protest? (Untertitel: ?Zeitung für mündige Bürger?). Inhaltlich hat sich die Zeitung indes kaum gewandelt. Es werden die gleichen Themenbereiche abgedeckt wie vor der Umbenennung unter dem Namen ?DER REPUBLIKANER?. Die Parteizeitung erscheint alle zwei Monate als Doppelausgabe.

Wahlerfolge – ehemalige Hochburg Baden-Württemberg

Der erste Wahlerfolg stellte sich für die Partei in ihrem Stammland Bayern ein. 1986 erreichten die REP bei den bayerischen Landtagswahlen mit 3% einen ersten Achtungserfolg. Im Januar 1989 gelang ihnen im damaligen West-Berlin mit 7,5% und dem Einzug von elf Mandatsträgern ins Abgeordnetenhaus ein großer Wahlerfolg. Im Juni des gleichen Jahres schafften sie mit 7,1% den Einzug in Europaparlament.

Ihre größten Wahlerfolge hatten die REP allerdings in Baden-Württemberg, wo sie 1992 mit einem zweistelligen Ergebnis (10,9%) in den Landtag einzogen. Bei der darauf folgenden Landtagswahl von 1996 konnten die REP dieses gute Ergebnis nahezu halten. Mit 9,8% gelang ihnen der Wiedereinzug in das baden-württembergische Landesparlament. So lag angesichts dieser Ergebnisse die Hochburg der REP in Baden-Württemberg. Auch anlässlich der Landtagswahl von 2001 erreichten sie mit 4,4% ein beachtliches Ergebnis, scheiterten aber letztlich an der 5%-Hürde. Seitdem sind die REP in keinem Landesparlament mehr vertreten. In dem Ergebnis der letzten Landtagswahl vom März 2006 mit 2,5% der Stimmen manifestiert sich der zunehmende Bedeutungsverlust der Partei.


Die Agitation der Partei

Bei der Partei liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Wenn auch die REP insbesondere durch ihren Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer um ein seriöses konservatives Erscheinungsbild bemüht sind, machen Teile der Partei gleichwohl ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Die Art ihrer Argumentation und ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen lässt in der Gesamtschau einen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes erkennen. Die Intention, jede Politik in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaates und des deutschen Volkes auszurichten, findet in unterschiedlicher Dichte seine Ausprägung, insbesondere in Fremdenfeindlichkeit, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten.


Abgrenzungsbeschluss und Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Kennzeichnend fürdie Instabilität der Parteisind die seit Jahren andauernden innerparteilichen Differenzen um den Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen. Kritiker werfen der Parteiführung vor, ihr Kurs führe in die Konturenlosigkeit und mache die REP ununterscheidbar zu etablierten Parteien. Seit Jahren schwelt ein Machtkampf zwischen dem Bundesvorsitzenden und seinen Anhängern mit innerparteilichen Gegnern, die den Abgrenzungsbeschluss aushebeln wollen. Die wiederholte Bestätigung Schlierers im Amt des Parteivorsitzenden ist nicht Ausdruck einer Beilegung dieser Auseinandersetzung, sondern in erster Linie Beleg für die fehlenden personellen und programmatischen Alternativen bei den REP.

Weiterlesen

REP-Aufmacher

Die Republikaner (REP)

„Die Republikaner“ (REP) sind eine extrem rechte Partei, am 26. November 1983 in München von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet wurde. Die…

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der