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Rechtsextreme Parteien Eine Beruhigung, die keine ist

Bei der Pressekonferenz; Foto: Holger Kulick

 

Juliane Lang von „Verein für Demokratische Kultur in Berlin“ stellte die Ergebnisse dar. Von bundesweit insgesamt mindestens 611 Mandaten stieg die Zahl auf mindestens 660. Zu den extrem rechten Parteien gehören die NPD, die DVU und die Republikaner (REP). Dort, wo sie kandidierte, gelang es der NPD auch Stadt- und Gemeinderäte sowie in Kreistage einzuziehen. Den Fraktionsstatus verfehlte sie aber fast überall. Das hätte ihr ermöglicht mit Staatsgeldern auch Büroleiter anzuheuern, dies war vor allem bei der NPD ein Ziel, um sich vor den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl regional besser aufzustellen.

Doch auch wenn sie dieses Ziel verfehlte, allein in Sachsen konnte sie 73 Mandate erringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 26 Abgeordnete, welche die extrem rechte Partei zukünftig in den Kreistagen vertreten. Insgesamt verfügt die NPD jetzt in 13 Bundesländern über 307 Sitze in kommunalen Vertretungen – 108 Sitze mehr als zuvor. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Stimmenzahl der NPD von 0,8% im Jahr 2004 auf 3,2% im Jahr 2009 – blieb aber deutlich unter ihrem letzten Landtagswahlergebnis  von über 7 Prozent.

Nicht nur ein Problem der östlichen Bundesländer

Die Wahlergebnisse aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Rechtsextremismus längst nicht mehr nur ein Problem der östlichen Bundesländer ist. Die REPs sind in Rheinland-Pfalz jetzt mit 17 Mandaten präsent und die NPD, die dort 2009 zum ersten Mal antrat, mit 6 Mandaten. Allerdings ging die Gesamt-Stimmenzahl der Rechtsaußenparteien flächendeckend  zurück. Dennoch: Auch in Baden-Württemberg und im Saarland wurde die NPD zum ersten Mal 2009 in einige kommunale Gremien gewählt. Und ohne den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hätte die NPD nur einen Bruchteil dieser Mandate gewonnen.

Warnung vor Verankerung von rechter Ideologie in der Bevölkerung

Ihr Wählerklientel habe sich scheinbar auf eine Stammwählerschaft reduziert, so resümierten die Experten. Juliane Lang äußerte dazu: „Der dafür notwendige Grundsockel von Wähler*innenstimmen kann nicht mehr als reiner Ausdruck von Protestwahlverhalten verstanden werden, sondern zeigt die Verankerung von Elementen extrem rechter Ideologien in Teilen der Bevölkerung“. Es sei der NPD weder gelungen, ihr Klientel zu erweitern, noch gänzlich zu mobilisieren. Ursachen können die Zerstrittenheit innerhalb der Parteiführunsspitze sein, oder das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen, die offenbar erfolgreich über die wahren Ziele rechter Parteien aufklären konnten. Diese Arbeit müsse daher konsequent weitergehen. Juliane Lang erwähnte, dass die Wähler ihre Stimmen auch sehr personenbezogen abgegeben hätten. In den Gebieten, in denen sozial besonders integrierte NPD-Abgeordnete nicht mehr angetreten seien, wären  die Wählerstimmen für die NPD merklich zurückgegangen.

Empfehlungen zum Umgang mit rechten Mandatsträger*innen

Mathias Wörsching von „Verein für Demokratische Kultur in Berlin“ stellte einige der Handlungsoptionen dar, die dazu beitragen können, der Normalisierung rechtsextremer Positionen im Alltag weiterhin erfolgreich entgegenzutreten. Dazu gehöre die konsequente Abgrenzung von extremen Rechten. „Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden“, so Wörsching. Die aktive Auseinandersetzung mit Inhalten und Aktivitäten der extremen Rechten sei auch künftig von Nöten, „da das Problem durch Totschweigen und Ignoranz nicht gelöst werden kann“. Demokratische Standards reduzieren, dürfe man ebenfalls nicht. Dies sei kein erfolgversprechendes Mittel, da „jede dieser Einschränkungen bereits ein Sieg für die extreme Rechte darstellt“. Die Handlungsmöglichkeiten demokratischer Kommunalpolitik seien vielfältig. In der Jugendarbeit, der Verwaltung, im Sportbereich könne man sehr einfallsreich aktiv werden.

Kein Anlass zur Entwarnung

Auf die Frage, ob es nicht eine erfreuliche Nachricht sei, dass die NPD insgesamt schlechter abgeschnitten hat, als erwartet, antwortete Wörsching, dass dies sei „sicherlich erfreulich“, aber kein Anlass zur Entwarnung. Denn ihre schleichende Verankerung habe die rechtsextreme Partei durch die Erhöhung ihrer Mandatszahl ausgebaut.

Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel in vielen Bundesländern sei aber kein Fehler gewesen, sondern insgesamt ein Zugewinn für die Demokratie. Wichtig sei es eben jetzt, in der Demokratie auch die notwendige Aufklärung zu leisten und Auseinandersetzung zu führen – mit demokratischen Mitteln.

Julia Schörken

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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