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Wahl in Bremen Wer sind die „Bürger in Wut“?

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Eine junge Frau sitzt an einem weißen Tisch, vor einem Gemälde mit Goldrand. Sie trägt einen schlichten Pagenkopf und einen schwarzen Pullover und blickt sehr angestrengt. Vor ihr ein Schild mit dem Namen "Julia Tiedemann - BiW".
Julia Tiedemann, Landesvorsitzende der Bürger in Wut (BiW) in Bremen, sitzt während der Landespressekonferenz nach der Bürgerschaftswahl in Bremen im Rathaus. (Quelle: picture alliance/dpa | Philip Dulian)

Seit 2007 sind die „Bürger in Wut“ Teil der Bremer Bürgerschaft. Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl trat die BiW zusammen mit dem 2022 gegründeten „Bündnis für Deutschland“ an. Im Wahlbereich Bremerhaven erhält die BiW nach ersten Prognosen 21, 5 Prozent, in Bremen 9,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem „Bündnis Deutschland“ will die bis jetzt auf den Raum Bremen begrenzte Partei den Stimmenzuwachs für eine bundesweite Ausweitung nutzen. Dass die Wählerschaft seit 2007 in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist, hat sie dem besonderen Bremer Wahlrecht zu verdanken. Um in das Landesparlament einzuziehen, reicht es, in einem der zwei Wahlbereiche (Bremen oder Bremerhaven) die Fünfprozenthürde zu übersteigen.

Alternative zur Alternative

Ihren Stimmenzuwachs haben die norddeutschen Wutbürger*innen anscheinend Auseinandersetzungen innerhalb der Bremer AfD zu verdanken. Da sich die Partei nicht auf dieselbe Wahlliste verständigen konnte, wurde sie nicht zugelassen. Einer Umfrage von Radio Bremen zufolge hatten 54 Prozent der Befragten angegeben, die BiW zu wählen, weil die AfD nicht angetreten ist. Als bekannt wurde, dass die AfD nicht bei der Bürgerschaftswahl antreten wird, machte die BiW bereits Werbung auf Facebook. Um jetzt noch eine „starke konservative Mehrheit“ zu erhalten, solle BiW gewählt werden. Die Kommentarspalte verdeutlicht: Für AfD-Wähler*innen werden die wütenden Bürger*innen zur neuen Alternative.  Nicht nur bei der Wähler*innenschaft hat die Bremer Partei eine Schnittmenge mit der rechtsextremen AfD, sondern auch personell.

Spitzenkandidat Piet Leidreiter war 2013 Mitgründer der AfD in Bremen und war später bis 2015 Bundeschatzmeister der AfD. Sven Schellenberg ist ebenso ehemaliges AfD Mitglied. Die Rechercheplattform AfD Watch Bremen berichtet 2019 davon, dass Schellenberg außerdem Bezüge zum Reichsbürger-Milieu aufweise. Neben AfD-Abkömmlingen stechen auf der Wahlliste Holger Fricke und André Minne hervor. Holger Fricke wird von BiW als Journalist gelistet. Als Holger Boethe in Bremen bekannt, berichtet er als politischer Reporter für die BILD-Zeitung.  André Minne, in den Sozialen Medien auch „AF Minne“ genannt, besetzt Listenplatz drei. Zwischen Bildern, die den „Jobcoach“ auf dem Tomorrowland-Festival zeigen, schreibt Minne auf Facebook am liebsten von der „AntiFaSA“ und der „Systempresse“.  Auf Facebook pflegt Minne zudem dubiose Freundschaften. Dort interagiert er mit Rotlichtgröße Stefan Ahrlich, der sich in Bremen zwischen Rechtsextremen und Rockern bewegt. Auch mit einem Kampfsporttrainer aus der rechtsextremen Szene ist Minne auf Facebook vernetzt.

Bis kurz vor der Wahl stand der offen rechtsextreme Heiko Werner auf der Liste der BiW. 2018 beteiligte sich Werner an einem Solidaritätsmarsch der Neonazi-Szene für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld. Im selben Jahr nahm er am „Tag der deutschen Zukunft“ der NPD teil. Nachdem die Taz über die rechtsextremen Aktivitäten Werners berichtet hatte, wurde ihm seitens der BiW geraten, sich aus der Wählervereinigung zurückzuziehen. Spitzenkandidat Schellenberg versichert, nichts über die neonazistischen Banden seines Kollegen gewusst zu haben. Die eigenen Recherchen der „Bürger in Wut“ hätten nicht darauf schließen lassen.

Ex-Polizist und Mitgründer der BiW, Jan Timke, versucht sich wiederholt in einer Abgrenzung zur AfD. So sagt er am Wahlabend im Interview mit Phönix, dass die BiW nicht nur wegen der Stimmen eigentlicher AfD Wähler Zuwachs erfahren hätte. Auch CDU und SPD-Wähler*innen seien frustriert. Die BiW würde für konservative Politik stehen. Das wirkt angesichts dessen verwunderlich, dass Timke sich von der „Jungen Freiheit“, dem Sprachrohr der sogenannten „neuen“ Rechten hofieren lässt. Dort gab er ein ausführliches Interview.

Seine Ehefrau, Melissa Timke, wird auf ihrem Tik Tok-Channel „konservativ und frei“ konkreter. Dort echauffiert sie sich über das Gendern, „Die Grünen“ und äußert sich rassistisch. Unter dem Alias-Namen Klara Korn ist sie als Schlagersängerin aufgetreten. Unter anderem mit Zeilen wie „Wir warten alle auf den Tag X“.

Neue AfD?

Im Wahlkampf bespielte die BiW klassische rechtspopulistische Themen. Die Wahlwerbung reicht von Slogans wie „Gegen Denk- und Sprachverbote“ zu „Messerstecher konsequent ausweisen!“. Dabei geben sie sich als Law-and-Order Partei und stilisieren Bremen als Hochburg von, wie soll es anders sein, migrantischer Kriminalität. Den rot-grünen Senat bezeichnet Timke als „ideologiegetrieben“, so die Taz. In dieselbe Kerbe schlägt die Parteiwerbung des „Bündnis Deutschland“, die Splitterpartei, mit der die BiW zukünftig bundesweit fusioniert. BD hat zwar nicht mehr die Wut im Namen. Aber hinter der etwas schickeren Instagram Fassade bleiben die „Bürger in Wut“.

 

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