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Was verbirgt sich hinter dem Ring Nationaler Frauen (RNF)?

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Unter den Gründungsmitgliedern, die auf dem Anwesen der sachsen-anhaltinischen Aktivisten Enrico Marx und Judith Rothe in Sotterhausen zusammengekommen waren, befanden sich auch parteilose Frauen aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte, die gezielt einbezogen werden sollen. Als „Dachverband“ für „sämtliche nationale Frauen“ möchte der RNF „Ansprechpartner für politisch interessierte Frauen sein und die möglicherweise existierende Hemmschwelle, in die Partei einzutreten, abbauen“ (ring.nationaler-frauen.de, 21.03.07).

Auffällig sind die Verbindungen zum neonazistischen Spektrum, viele Mitglieder sind auch in der Gemeinschaft deutscher Frauen (GDF) oder im Umfeld der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv.

Die treibenden Kräfte des RNF sind bekannte NPD-Aktivistinnen. Die Bundessprecherin Gitta Schüßler ist sächsische Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Pressesprecherin Stella Palau ist Mitglied im Berliner Landesvorstand und vertritt den RNF im Bundesvorstand der Partei. Auch Carola Holz, die neue Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, ist Mitglied des Rings. Das übergeordnete Ziel des RNF besteht darin, „auf Anliegen weiblicher Nationalistinnen aufmerksam zu machen, den Klischees der Medien entgegenzuwirken und auch als Sprachrohr der nationalen Frauen ? nach innen und nach außen ? zu dienen“ (ebd.). Neben der Vernetzung und der Ermutigung ’nationaler Frauen‘, sich politisch zu engagieren, sieht der RNF seine zentrale Aufgabe darin, Stellung zu allgemeinpolitischen und aktuellen Fragen zu beziehen und mittels Pressemitteilungen, Rundbriefen, Netzpräsenz, Flugblättern und Infoständen intensive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Inhaltlich entsprechen die Positionen des RNF weitgehend der Programmatik der NPD, es werden jedoch auch detaillierte eigene Stellungnahmen zu frauenpolitischen Themen ? zum Beispiel unter dem Motto ‚Müttergehalt statt Elterngeld‘ ? ausgearbeitet.

Von Seiten der Partei wurde die Gründung des RNF offi ziell begrüßt: Der NPD-Multifunktionär Peter Marx betonte auf der Gründungsversammlung die besondere Bedeutung der Frauen für die Partei und hob hervor, dass die NPD keine männliche Domäne sei, was sich auch in der steigenden Zahl weiblicher Mitglieder zeige. Auch die RNF-Frauen unterstreichen, es wäre ein Vorurteil, dass Frauen in der NPD keine Chance hätten. Nichtsdestoweniger sind der Gründung des RNF längerfristige Bemühungen um die Stärkung von Frauen in der Partei vorausgegangen (junge Welt, 13.09.2006). Die Zielsetzung, mehr Frauen für die Parteiarbeit zu gewinnen, begünstigt auch eine zunehmende Einflussnahme von Frauen innerhalb der NPD. Die Gründung des RNF ist damit von doppeltem Vorteil: Auf der einen Seite ist die Existenz des RNF eine gewinnbringende Maßnahme für die Partei, da die stärkere Einbindung von Frauen zu einer Imageverbesserung im Sinne eines ‚gewaltfreien Rechtsextremismus‘ führt, wodurch mehr Frauen erreicht und neue Wählerinnen und Wähler geworben werden können. Auf der anderen Seite dient der RNF der Vernetzung und Stärkung der schon aktiven Frauen, wobei die bisherigen Vernetzungsbestrebungen nur teilweise von Erfolg gekrönt sind: Dem Gründungstreffen blieben nicht nur viele bekannte Aktivistinnen aus dem Kameradschaftsspektrumfern, sondern auch Parteifunktionärinnen wie Doris Zutt (Bundesvorstand) oder die damalige Hamburger Landesvorsitzende Anja Zysk. Ob es dem RNF langfristig gelingen wird, nicht nur seine Zielsetzung der verstärkten Zusammenarbeit ’nationaler Frauen‘ weiter auszubauen, sondern auch als offizielle Frauenorganisation der NPD an Bedeutung zu gewinnen, wird sich zeigen.

Ein ernstzunehmendes Anzeichen dafür, dass der RNF mehr ist als eine von NPD-Funktionären gesteuerte Werbemaßnahme zur Imageaufbesserung der Partei (blick nach rechts 20/2006), besteht in der zunehmenden regionalen Verankerung. Der laut Eigenangaben starke Mitgliederzuwachs und die Gründung zahlreicher Regionalgruppen und Landesverbände (z.B. in Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Berlin und NRW) zeigen, dass es dem RNF gelingt, gezielt Frauen anzusprechen, die sich bereits der Bewegung verbunden fühlen. Die jüngsten Wahlerfolge von RNF-Frauen in Sachsen-Anhalt sowie die zunehmenden Aktivitäten von Landesverbänden und Regionalgruppen ? unter anderem die Organisation von Infoständen und Kinderhüpfburgen auf den Sommerfesten der ‚Nationalen Bewegung‘ in Sachsen-Anhalt, der NPD in NRW und Sachsen oder dem Sachsentag der JN ? weisen darauf hin, dass insbesondere die regional verankerten Anstrengungen des RNF nicht nur als symbolische Politik zu werten sind. Es handelt sich vielmehr um eigenständiges Engagement von ’nationalen Aktivistinnen‘, die die ‚Familienfreundlichkeit‘ der NPD betonen, aber auch für die politischen Positionen der Partei einstehen. Dem RNF scheint es damit zu gelingen, den Einfluss von Frauen in der NPD zu stärken und Frauen vermehrt an die Partei anzubinden. Er leistet damit einen nicht unerheblichen Beitrag dazu, die extreme Rechte zu stabilisieren und das Image eines ‚akzeptablen Rechtsextremismus‘ erfolgreich zu vermitteln.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch 88 Fragen und Antworten zur NPD von Fabian Virchow und Christian Dornbusch (Hrsg.) (Schwalbach 2008)

Wir bedanken uns beim Wochenschau-Verlag für die freundliche Genehmigung.

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