Weiter zum Inhalt

Auffangbecken Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“

Was sich bereits abzeichnete, wird jetzt offiziell: Der Berliner Ableger der rechtspopulistischen ?Bürgerbewegung Pro-Deutschland? wird zum Sammelbecken für Funktionäre gescheiterter rechter Kleinstparteien.

 

Am Samstag gründete ?Pro Deutschland? einen Berlin-Lichtenberger Verband und wählte den ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden der DVU, Torsten Meyer, zum Kreisvorsitzenden. Zudem wurde er auf den ersten Listenplatz der Kandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt.

Bereits im Februar wählte die Partei in Charlottenburg-Wilmersdorf den ehemaligen Landesvorsitzenden der Republikaner, Reinhard Haese (1948) zu einem ihrer Kandidaten für das Bezirksparlament und die ehemaligen REPs Peter Warnst und Marieluise Jeschke zu Kandidaten in Tempelhof-Schöneberg bzw. Steglitz-Zehlendorf.

Bei Meyer und Haese kommt das Engagement in der rechtspopulistischen Partei nicht überraschend, aber mit ihrer Kandidatur wird nun quasi offiziell, dass sich der Berliner Verband zu einen Sammelbecken für ehemalige Mitglieder gescheiterter rechter Kleinstparteien entwickelt.

Und sie befinden sich damit nicht nur im Berliner Landesverband in bester Gesellschaft. Beim Landesgeschäftsführer Lars Seidensticker handelt es sich ebenfalls um ein ehemaliges DVU-Mitglied und bekanntermaßen versuchte auch Patrik Brinkmann, jetzt Landesvorsitzender in Berlin, in der Vergangenheit bei NPD und DVU anzudocken. Auch bei ?Pro-NRW? gibt es mit Andreas Molau (ehemals NPD und DVU) und Max Branghofer (ehemals Landeschef der DVU-NRW) entsprechende Vertreter im Landesvorstand.

Der 54-jährige Meyer ist zurzeit bereits Mitglied in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Ihm gelang 2006 über die rechtsextreme NPD, dank des ?Deutschlandpaktes? mit der DVU, der Sprung ins Kommunalparlament. Meyer war dort bis Ende letzten Jahres Mitglied der NPD-Fraktion um Jörg Hähnel und Manuela Tönhardt. Als ausgewiesener Gegner der Parteifusion zwischen NPD und DVU ließ er im Dezember durch seinen Austritt die gemeinsame Fraktion platzen, wodurch der NPD dort auch die entsprechenden Privilegien im Bezirksparlament verloren gingen.

Einige Zeit später erschienen auf der Berlin DVU-Homepage immer häufiger Artikel von „Pro Deutschland – Berlin“ und Meyer selbst nahm im Februar bei einer ?Pro Deutschland – Berlin?-Kundgebung zur Wiedererrichtung Preußens teil. Seine Kandidatur ist insofern nur konsequent.

Das Berliner Projekt ?Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse? teilt gegenüber ?netz-gegen-nazis.de? die Einschätzung, ?dass sich Rechtsextreme und Rechtspopulist/innen aus dem Berliner Parteienspektrum – so von den „Republikanern“ und der DVU – unter dem Dach von des Berliner Landesverbandes von Pro Deutschland sammeln.? Allerdings lässt sich darauf nicht auf mögliche Wahlergebnisse schließen, denn das rechte Lager in Berlin bleibt zerstritten. Sie betonen, dass ?hinsichtlich der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus im September die rechtsextremen und rechtspopulistischen Formationen NPD, „Freiheit“ und Pro? stark miteinander konkurrieren, ?da sie alle das gleiche Schwerpunktthema des antimuslimischen Rassismus zu besetzen versuchen und somit zumindest teilweise um dasselbe Wähler/innenspektrum buhlen.?

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

| Pro Berlin – Eine Herausforderung für Demokraten

| Wie funktioniert Rechtspopulismus à la „Pro NRW“?

| Alles zu „Pro“-Bewegungen in Deutschland

Belltower.News macht gemeinnützigen Journalismus, denn wir klären auf und machen das Wissen von Expert*innen zu Antisemitismus, Rassismus und
Rechtsextremismus und allen anderen Themen der Amadeu Antonio Stiftung für alle zugänglich.
Unsere Reportagen, Recherchen und Hintergründe sind immer frei verfügbar und verschwinden nie hinter einer Paywall. Dafür brauchen wir aber auch deine Hilfe.
Bitte unterstütze unseren Journalismus, du hilfst damit der digitalen Zivilgesellschaft!

Weiterlesen

afd-Rechtspopulismus-Islamfeindlichkeit

Definition Was ist Rechtspopulismus?

Umgangssprachlich nennt man einen Politiker*innen schon „populistisch“, wenn er den Massen opportunistisch nach dem Mund redet und einfache Lösungen präsentiert. In der Wissenschaft wird der Begriff enger verwendet.“RECHTSpopulismus“ bezeichnet hier eine politische Strategie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Rechtspopulist*innen machen gern eine „korrupte Elite“ für Probleme des „einfachen Volkes“ verantwortlich. Mit „Volk“ meinen sie dabei implizit oder explizit eine ethnisch reine Gemeinschaft.

Von
2015-12-23-jahresend

Jahresrückblick 2015, bundesweit, Teil 1 Vom #BesorgtBürger zur #BesorgtenGewalt

Im Jahr 2015 gelang es rechtsextremen und rassistischen Strateg_innen, den Alltagsrassismus so genannter „besorgter Bürger_innen“ so weit anzustacheln, dass diese…

Von
2915-07-23-hass-1

Hass im Internet aktuell (1) – Gibt es im Moment mehr Hass?

Im Moment herrscht im Internet mal wieder Hauen und Stechen. Menschen, die sich für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren,…

Von

Schlagen Sie Wissenswertes in unserem Lexikon nach.