Aktiv gegen Rechts: Jenas beinah gelungene Blockade gegen „Nazis im Zoo“

Einmal, es war gegen 5 vor 12, bekam es Jenas damaliger Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) doch mit der Angst. Eine dick gepanzerte Polizeikohorte marschierte direkt auf Jenas Stadtchef zu, der statt Sakko einen unauffälligen hellen Wollpullover trug und sich an die Spitze mehrerer Hundert Straßenblockierer gestellt hatte . „Ich habe meine Dienstkarte gar nicht dabei, was mache ich jetzt?“, argwöhnte der Theologe. Aber die Kohorte zog ihn zu seiner Verblüffung nicht aus dem Verkehr, sondern direkt an ihm vorbei. Abzug. Die Polizei gab ihren Rückzug bekannt, tosender Beifall der Umstehenden: „Wir haben’s geschafft“. Zumindest die erste Runde hatten Jenas Bürger in diesem Moment gewonnen, angeführt vor allem von zahlreichen jungen Akteuren aus Jenas evangelischer Jungen Gemeinde. Die Folge: Mehrere Hundert Neonazis kamen mit ihren Bussen nicht zum Seidelplatz durch, einem großen Parkplatz nahe dem Bahnhof Jena Paradies.

Dort hatten sie von 12 bis 19 Uhr ihr „Fest der Völker“ angemeldet, ein Propaganda-Konzert im Sinne völkischer Naziideologie mit rechten Szene-Bands aus ganz Europa. Die vorbereitete Bühne hatten sie mit einem Banner drapiert, das zwei Weltkriegssoldaten zeigte, dazu der Spruch: „Brothers in arms of Europe in the alliance for freedom – Waffenbrüder Europas im Bunde für Freiheit“.

Jenas OB hatte geahnt, was da kommt und in den Tagen zuvor in Interviews indirekt für eine Blockade geworben. „Ich kann nicht neutral sein, wenn Nazis in Jena Fuß fassen wollen.“ Um sich juristisch damit keinen Ärger einzuholen, war er nun ohne Dienstausweis, also als Privatmann vor Ort und hatte die Leitung der städtischen Versammlungsbehörde an den zuständigen Dezernenten für Ordnung und Sicherheit übertragen.
Ob er nun damit rechne, dass Nazis ihn verklagen könnten, weil er mit die Straße blockiert? „Haben sie doch schon versucht, aber vergebens.“

Zwei Demonstrationszüge waren zuvor aus Jena-Lobeda und aus der Innenstadt zur sogenannten Oberaue gezogen , einem Park- und Wiesengelände direkt gegenüber dem geplanten Veranstaltungsort der Rechtsextremen. Dort hatten seit dem Vormittag Kirchenvertreter, Musiker, Sprecher von Initiativen, der Stadt, aus der Partnerstadt Erlangen und der Universität um Unterstützung geworben, die „Weltoffenheit Jenas“ zu verteidigen und sich „als wehrhafte Demokraten“ zu erweisen, wehrhaft gegen erklärte Feinde der Demokratie. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass eine Partei wie die NPD sogar mit Steuergeldern finanziert werde, beklagte Jenas Unidirektor Klaus Dicke unter Beifall und forderte aber auch, mehr „Ursachenforschung“ zu betreiben, warum die Anfälligkeit für rechte Parolen so gewachsen sei, dies sei auch eine dringende Aufgabe für die Forschungsstadt Jena.

Während der Reden wurden blaue, orangene und andersfarbige Zettel verteilt, auf denen dafür geworben wurde, „mit buntem Widerstand friedlich die braune Einfalt zu blockieren“ – und Gruppen mit den Fahnen in der Farbe des jeweiligen Flugblatts zu folgen. Das Risiko sei gering, denn „die gewaltlose Teilnahme an einer Sitzblockade“ könne von der Polizei nur als eine Ordnungswidrigkeit behandelt werden, nicht als Straftat. Und zwei Jahre zuvor, 2005 hatten Bürger schon einmal einen rechten Versammlungsplatz blockiert, „dafür gab es bekanntermaßen kein Bußgeld, sondern den Preis für Zivilcourage der Stadt Jena“. Prompt leerten sich die Auewiesen und fast ausnahmslos alle Besucher beteiligten sich an Blockaden mehrerer zentraler Kreuzungen in der Stadt – schneller, als die Polizei reagieren konnte – oder wollte. Denn zugleich verteilten auch Polizeibeamte Flugblätter, auf denen sie einerseits betonte, Neutralität wahren zu müssen, aber auch darum bat „Versuchen Sie Protestformen zu finden, die friedfertig sind und die der Polizei eine Chance geben, sich zurück zu halten

Das tat sie dann auch, zumindest drei Stunden lang, dann bahnten Beamte jedoch eine Gasse für etwa 250 Rechtsextreme, damit diese über einen Trampelpfad neben der blockierten Straße auf ‚ihr‘ Gelände gelangen konnten. In deren Gefolge zog ein PKW blitzschnell ein Notstromaggregat auf das Gelände, das den Nazis bis dahin zur Durchführung ihrer Konzert-Veranstaltung fehlte. Etlichen Gegendemonstranten, die vorher noch gerufen hatten „ohne Notstrom habt ihr keinen Spaß!“ war in diesem Moment zum Heulen zumute. Nunmehr wurde vorwurfsvoll intoniert: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“.

Kommerzielle Veranstaltung?

Für ihr Fest der Völker hatten die Neonazis den Seidelplatz mit einem Gitterzaun umgeben, nicht etwa aus Sicherheitsgründen stellte sich dann bald heraus. Besucher wurden zu einer Spende von rund 10 Euro angehalten, quasi als Eintrittsgeld, stellten verblüfft die Ordnungsamtsvertreter fest. Wer bezahlt hatte, bekam mit einem Filzstift ein Zeichen auf Unterarm oder Handgelenk. Damit war dies aber keine öffentlich zugängliche Versammlung bzw. Demonstration mehr, sondern ein kommerzielles Konzert, dazu kamen Verkaufsstände für Platten, Textilien und Bier, obwohl Alkohol eigentlich auch nicht erlaubt werden sollte. Dennoch ließ die Stadt gewähren und achtete primär darauf, dass die zulässige Schallgrenze nicht überschritten wurde und keine verbotenen Sätze fielen. Das einzige, was die Verwaltung nicht mehr erlaubte, war eine Verlängerung des Festes, das nur bis 19 Uhr genehmigt worden war. Die Rechtsaußen pochten aber darauf, die drei Blockadestunden durch eine Verlängerung ersetzt zu bekommen und zogen mit dieser Forderung am Samstag sogar noch im Eilverfahren vor das Geraer Verwaltungsgericht. Doch vergebens.

Demenstprechend kam auch keine besonders begeisterte Stimmung in dem umzäunten Naziareal auf, das Anwohner ironisch als „Zoo-Käfig für Nazis“ bezeichneten, da fehle nur noch das Schild „Bitte nicht Füttern“. Dies sei eine selbstgewählte Ausgrenzung, betonten Vertreter der Stadt. Obendrein setzte Nieseldauerregen ein, zur Freude von Gegendemonstranten. „In Jena scheint die Sonne nicht für Nazis“, skandierten sie.

Entlarvende Voigt-Rede

Die Veranstalter des Konzerts hatten ihre Gesinnungskameraden im Internet darum gebeten, keine einschlägig beschriftete Kleidung zu tragen („Kleidungsstücke mit den Aufdrucken Lonsdale, Consdaple, Pit Bull, Dobermann sowie A.C.A.B sind verboten… Am sinnvollsten ist, Bekleidungsstücke zu tragen, die überhaupt keinen Aufdruck haben…“). Dennoch war reichlich szenetypisches Outfit unter den am Ende 1000 bis 1400 versammelten Neonazis zu erkennen, vor allem Thor Steinar-Klamotten sowie T-Shirts und Sweat-Shirts mit vielsagenden Aufschriften wie „Kampf dem System“, „Fight this government – 88“ oder „Eines Tages werden sie sich wünschen, wir würden nur Musik spielen“.

Gegen 15 Uhr fuhr (der langjährige frühere) NPD-Chef Udo Voigt im silbergrauen Berliner Mercedes vor, der unter Pfiffen und Störgeräuschen, die aus der Oberaue herüberklangen, eine ebenso vielsagende Rede an „Euch, die Jugend Europas“ richtete und gegen US-amerikanischen „Kulturimperialismus, Wirtschaftsimperialismus und militärischen Imperialismus“ wetterte. Er sei es „leid“, selbst in Madrid auf Mac Donalds und Burger-King zu stoßen. Nötig seinen Politiker, „die die Art der Völker erhalten wollen“. Es müsse wieder darum gehen, „uns zu unseren Völkern und Volksgemeinschaften zu bekennen“. Ein Europa, das dies ausdrücke sei aus seiner Sicht aber „am 8.Mai 1945 verloren gegangen“, sagte der (Ex-)NPD-Vorsitzende – also mit dem Ende des Dritten Reichs.

Matschie: NPD-Verbot „machbar“

Für Thüringens früheren SPD-Chef Christoph Matschie dürfte das Wasser auf die Mühlen gewesen sein. Er hatte am Mittag ebenfalls an den Blockaden der Veranstaltung teilgenommen und gegenüber Journalisten betont, für wie wichtig er ein „möglichst rasches Verbot der NPD“ halte. Sicherlich sei dies „keine sehr einfache Operation“, aber durch ein zügiges Abziehen der V-Leute des Verfassunsgschutzes „machbar“. Dafür müsse man „eben sorgen“. Zugleich müsse sich die Zivilgesellschaft generell widerständiger gegen Rechtsextremismus zeigen, also „nicht nur gegen das was sichtbar ist“ in Form der NPD. „Wir brauchen da als wehrhafte Demokraten eine Null-Toleranz-Strategie“ sagte Matschie, der sich zugleich enttäuscht zeigte, dass aus der CDU-geführten Landesregierung kein Mitglied an dem Versuch teilnahm, das bislang größte Neonazitreffen in Thüringen seit 1992 zu verhindern.

Mitakteure aus Jenas Junger Gemeinde kritisierten indessen mit Blick auf weitere vertretene lokale Bundestagsabgeordnete, dass mancher Politiker sich aber auch scheinheilig mit der Teilnahme an solchen Protesten schmücke, aber in Jena auch mit verhindert habe, Asylbewerbern hier das Leben zu erleichtern.
Leipzigs OB Schröter kündigte indessen gegenüber MUT an, das Thema Umgang mit Rechtsextremen und der NPD beim Städte- und Gemeindetag intensiver thematisieren zu wollen. Sich über Rezepte auszutauschen, sei „dringend an der Tagesordnung“.

Null-Toleranz versuchten am Abend noch einige Autonome zu zeigen, die erneut versuchten Straßen zu blockieren – um den Neonazis nach ihrem mühsamen Hinweg nun auch den Rückweg zu erschweren. Tatsächlich machten sich schon eineinhalb Stunden vor dem Ende des Nazikonzerts größere Gruppen der rechtsextremen Besucher auf den Heimweg, von der Polizei eskortiert. So richtig gefallen hatte ihnen der Nachmittag im Jenaer Nazi-Zoo offensichtlich nicht.