Wäre am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, 15% der Berlinerinnen und Berliner würden laut aktuellen Umfrage (Daten auf wahlrecht.de) der rechtspopulistischen AfD ihre Stimme geben Eine solche Zustimmung zu rassistischen und antidemokratischen Positionen können die demokratischen Parteien Berlins nicht länger ignorieren. Vertreter_innen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP versprachen am Freitag, den 1. Juli 2016, bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Der Wahlkampf wird nicht auf dem Rücken von Minderheiten und Geflüchteten ausgetragen“. Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin, betonte: „Demokratie und Menschenrechte sind an keinem Punkt verhandelbar“.
Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr)“ machte deutlich, dass der große Erfolg von Rechtsextremen und Rechtspopulist_innen eine klare Gefährdungssituation für politische Gegner_innen, Minderheiten und Geflüchtete darstelle. Keine Partei verhelfe Ungleichheit und Ungleichwertigkeit so sehr zu gesellschaftlicher Akzeptanz wie die AfD es derzeit tue. Die rechtsextreme NPD dagegen hetze und bedrohe in altbekannter Manier. So wurde angekündigt, „einen körperbetonten Wahlkampf zu führen“.
Die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien haben gezeigt: auch wenn sie parteipolitisch so einige Gräben voneinander trennen, wollen sie gemeinsam für ein weltoffenes, demokratisches Berlin einstehen – auch in Zeiten des Wahlkampfes. Das bedeutet, der AfD nicht die politische Bühne zu überlassen, sie inhaltlich zu stellen und diejenigen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Rassismus und für die Gleichwertigkeit aller Berlinerinnen und Berliner einsetzen.
Einzelne Punkte des Konsenses in Kürze:
Berlinerinnen und Berliner sollen am 18. September wählen gehen, um mit ihrer Stimme ein klares Zeichen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zu setzen.Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien wird keine Bühne geboten, menschenverachtenden Aussagen muss immer widersprochen werden.Berlin ist eine von Migration geprägte Stadt. Gemeinsam mit all ihren Bewohner_innen wird nach Lösungen für Probleme gesucht.Schulen und Jugendeinrichtungen sind besonders zu schützende Räume, in denen menschenverachtenden Positionen und Propaganda keinen Platz haben dürfen.Solidarität mit allen Betroffenen rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Artikel 6 der Berliner Verfassung verpflichtet dazu, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit aller in Berlin lebenden Menschen zu gewährleisten.
Der Berliner Konsens im Wortlaut
Hier geht’s zur Broschüre Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD der Amadeu Antonio Stiftung
