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Der Verfassungsschutz zählt 12.600 Reichsbürger/innen in Deutschland

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Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus: Schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente. (Quelle: AAS)

 

Seit Oktober 2016 ist auch einer breiteren Öffentlichkeit klar geworden, wie groß die Gefahr ist, die von den sogenannten Reichsbürger_innen ausgeht. Bei einer Razzia gegen Wolfgang P. im mittelfränkischen Georgensmünd sollten seine insgesamt 31 Waffen sichergestellt werden, weil der 49-Jährige den Behörden nicht mehr als zuverlässig galt.

Der Mann hatte sich geweigert seine Waffen freiwillig abzugeben. Ein Spezialeinsatzkommando sollte in die Wohnung eindringen. P. verbarrikadierte sich und schoss schließlich durch die Tür auf die Beamten. Ein Polizist kam dabei ums Leben, drei wurden verletzt.

Im Januar 2017 teilte das bayrische Innenministerium schließlich mit, dass die Tat als „rechtsextremistisches Verbrechen“ bewertet wird.

Auch bei den neuesten Zahlen des Verfassungsschutzes scheint die politische Einordnung der Szene nicht ganz klar zu sein. Die Behörde gibt bekannt, dass man in Deutschland von etwa 12.600 Reichsbürger_innen ausgeht. Allerdings seien nur 700 von ihnen rechtsextrem. Was genau die politische Einstellung der restlichen 11.900 ausmacht, bleibt bisher offenbar unklar. Wir haben beim Verfassungsschutz diesbezüglich nachgefragt und werden den Artikel aktualisieren, sobald wir eine Antwort erhalten haben.

Denn Experten der Amadeu Antonio Stiftung beschäftigen sich schon länger mit dem Phänomen Reichsbürger_innen, so etwa in der Broschüre „‚Wir sind wieder da‘: Die ‚Reichsbürger‘: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“ (als PDF zum Download). Darin gibt es etwas die Übersicht, was die so genannte „Reichsideologie“ umfasst – und warum diese im Kern rechtsextrem ist.

 

Übersicht: Die Reichsideologie

von Jan Rathje

 

1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.

2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.

3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.

4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/ innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

6. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen. Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus: Schematische Darstellung reichsideologischer Fragment

7. Der Ursprung der Reichsideologie liegt im Dunkeln.  Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 benennt das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bereits im Parteiprogramm der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei den Bezug auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches. Beobachter/innen der Szene nehmen an, dass der Grundstein für die aktuellen reichsideologischen Argumentationsmuster in den 1980er Jahren gelegt wurde. Viele Gruppierungen beziehen sich auf eine Art »ursprüngliche« Reichsregierung oder haben Kontakt zu ehemaligen Mitgliedern und Abweichler/innen, die mit ihren Ursprungsorganisationen verfeindet sind. Einige der inzwischen unzähligen »Reichsregierungen« sind Spaltprodukte der »Kommissarischen Reichsregierung«. Viele Argumentationen und Verhaltensweisen stammen von diesen »Pionier/innen« und werden in der ganzen Szene benutzt.

8. Ausdruck rechtsextremer Ideologie bei Reichsbürgern: Bereits die „Kommissarische Reichsregierung (KRR)“ von 1985 forderte z.B. ein »2tes Deutsches Reich« in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, was ganz klar die Oder-Neiße-Linie verletzt, welche als feste Grenze zwischen Deutschland und Polen nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall der Berliner Mauer vereinbart worden war. Außerdem wurden antisemitische Verschwörungsideen verbreitet, etwa dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ein Freimaurer und jüdischen Glaubens sei. Als bekannteste Reichsideolog/innen gelten die Antisemiten und Holocaustleugner Horst Mahler sowie seine Kampfgefährtin Sylvia Stolz. Gerade Mahlers Handeln zielt auf eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches«. Für dieses Ziel engagierte er sich bereits ab Mitte der 1990er Jahre gemeinsam mit Uwe Meenen und Reinhold Oberlercher im Deutschen Kolleg. Später kam es zum Bruch zwischen ihnen. Mahler sieht eine jüdische Weltverschwörung am Werke, deren Aufgabe es sei, das deutsche Volk in Knechtschaft zu halten. Dazu bedienen sich nach Ansicht Mahlers »die Juden« des »sogenannten Holocaust[s]«. Zu den Gruppierungen und Organisationen, die er gegründet oder unterstützt hat, gehören etwa die »Reichs-« bzw. »Reichsbürgerbewegung« (2003) oder die »Völkische Reichsbewegung« (2007). Als letzten gültigen Rechtsstand geben Stolz und Mahler den 7. Mai 1945 an. Sie wünschen sich eine Rückkehr zum Nationalsozialismus, von dem sie sich eine Befreiung des deutschen Volkes versprechen. Stolz hat im Jahr 2013 scharfe Kritik an anderen Reichsideolog/innen geübt. Sie sieht in einigen Gruppierungen sogar staatliche Agent/innen, die Verwirrung stiften sollen.

 

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