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Die Fusion von NPD und DVU – ein Grund zu feiern?

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Seit der Gründung der DVU als Sammelbecken für enttäuschte NPD-Anhänger im Jahr 1971 gab es zwei Parteien im rechtsextremen Lager in Deutschland. Ende letzten Jahres besiegelten sie ihre Verschmelzung: Im November stimmten die Mitglieder der NPD auf ihrem Bundesparteitag für die Fusion und einen Monat später legte die DVU bei einem spärlich besuchten ?Vereinigungsparteitag? nach ? trotz heftiger parteiinterner Auseinandersetzungen und Proteste gegen den DVU-Chef Matthias Faust, der den Zusammenschluss mit der NPD hauptsächlich vorangetrieben hatte. Um den Weg für die Fusion freizumachen, musste allerdings erst noch der ehemalige DVU-Vorsitzende und Hauptsponsor Gerhard Frey auf die Rückzahlung eines Kredits von knapp einer Million Euro verzichten ? was er tat.

Für die NPD bedeutet die Verschmelzung mit der DVU in erster Linie den Wegfall der Konkurrenz im rechtsextremen Lager und einen Zuwachs der Anhängerschaft. Über dessen Umfang gibt es allerdings geteilte Meinungen. Während der Verfassungsschutz davon ausgeht, dass die NPD ihre Mitgliederzahl von ungefähr 6600 auf 9000 steigern kann, räumte NPD-Chef Udo Voigt selbst auf dem NPD-Bundesparteitag ein, dass wohl nur maximal 1000 der noch existierenden 4000 DVU-Mitglieder der NPD beitreten werden. Dass die NPD durch die hauptsächlich inaktiven DVU-Mitglieder an Handlungsfähigkeit gewinnt, ist kaum zu erwarten. Doch wenigstens wird sie über deren Mitgliedsbeiträge ihr Budget aufbessern können. Außerdem kann die NPD möglicherweise, wie DVU-Vorsitzender Faust ankündigte, von zusätzlichen Geldeinnahmen durch eine Erbschaft profitieren.

Doch auch nach dem Beschluss zur Fusion gehen die Konflikte in der zerstrittenen ehemaligen Führungsriege der DVU weiter. Die DVU-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin bemühen sich, juristisch gegen die Verschmelzung mit der NPD vorzugehen. Ihr Versuch, Ende Dezember vor dem Landgericht München durch den Antrag auf Einstweilige Verfügung die Fusion noch zu verhindern scheiterte jedoch, da die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, den Verschmelzungsvertrag unterzeichnet hatten, bevor das Gericht über den Antrag entscheiden konnte. Der DVU-Landeschef von Niedersachsen kündigte daraufhin an, eine Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Fusion zu beantragen.

Weitere Gegner der Verschmelzung erklärten öffentlich, nicht der NPD beizutreten, wie der Bremerhavener DVU-Stadtverordnete Rudolf Bergmann. Bremen und Bremerhaven waren seit vielen Jahren eine wichtige Basis der DVU und das einzige westdeutsche Bundesland, in dem bis 2007 eine rechtsextreme Partei in einem Landesparlament vertreten war. Neben der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März, wird daher vor allem die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai zu einer Bewährungsprobe für die neubenannte Partei ?NPD ? Die Volksunion?. Als Spitzenkandidat ist der umstrittene, nun ehemalige DVU-Chef Matthias Faust angekündigt.

Eine letzte Bastion des Widerstandes in der DVU gegen die Fusion scheint die Internetseite des DVU-Landesverbands Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu sein. Treue DVU-Anhänger kommentieren dort die neuesten Entwicklungen und machen ihrem Ärger über Ex-DVU-Vorsitzenden Faust Luft. Auf der offiziellen Internetseite der DVU wird man dagegen mit freundlichem Gruß zum neuen Jahr auf das ?Internetangebot der gemeinsamen Partei? weitergeleitet: Die Homepage der NPD. Dort soll eine Flash-Animation die harmonische Verschmelzung der Parteien zur ?NPD ? Die Volksunion? verbildlichen . Die Website ist im Zuge der Fusion einmal generalüberholt worden, gibt sich optisch moderner und hat auch an neuen Slogans gearbeitet, die die bürgerlicheren Teile der DVU-Anhängerschaft überzeugen sollen: Neben ?Arbeit. Familie. Vaterland? setzt man auf den Dreiklang von ?Erkennen. Informieren. Handeln?. Die Inhalte allerdings bleiben rechtsextreme NPD-Parolen. Momentan ist die Website allerdings oft nicht erreichbar. Pannen beim Launch neuer Seiten passieren wohl auch Neonazi-Technikern.

Ob diese Verschmelzung für die NPD wirklich ein Grund zu feiern ist, werden wohl die nächsten Monate mit den Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern werden zeigen.
Die Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Altermedia hatten schon einmal ? wenig enthusiastisch über die Fusion ? prophezeit, dass die Übernahme der DVU durch die NPD ?einer Selbstimpfung mit Tuberkelbazillen gleichkommen? wird.

Am Samstag, den 15.01.2011 wollen NPD und DVU ihre Fusion in der Aula der Max-Taut-Oberschule in Lichtenberg feiern. Ab 12 Uhr rufen zivilgesellschaftliche Initiativen rund um den Nöldnerplatz zu Protesten auf. Mehr Informationen gibt es unter www.mbr-berlin.de

Übrigens ist dieser ?Wahlkampfauftakt? schon der zweite ? wohl weil der erste im September 2010 recht mau besucht war:

| NPD-Konzert in Berlin kämpfte mit mangelnder Beteiligung

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