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Die Reichsbürger

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Die bekanntesten Reichsbürger sind der ehemalige RAF-Terrorist und heutiger Rechtsextremist Horst Mahler sowie seine Lebenspartnerin Sylvia Stolz.

Die Reichsbürger glauben das deutsche Grundgesetz sei eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Reich“ und sehen die Bundesregierung als von „den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk“.

Sie behaupten, entgegen der geltenden Rechtssprechung, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches der NS-Diktatur. Ihrer Meinung ist die Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich illegalund damit nicht existent. Dieser Theorie nach sind für die Reichsbürger alle Institutionen und Gesetze der Bundesregierung „falsch“ und „unrechtmäßig“.

Durch die offensive Leugnung des Holocaust wollen sie nach eigener Aussage „eine Prozesswelle in Gang setzen“, um damit öffentlichkeitswirksam ihre neonazistischen Positionen vertreten zu können. In den Gerichtsverfahren versuchen die Beschuldigten zumeist mit pseudowissenschaftlichen Gutachten und abenteuerlichen Verschwörungstheorien den Holocaust zu leugnen und die „Fremdherrschaft“ der Bundesrepublik zu beweisen.

Welch skurrile Formen die Tätigkeiten der „Reichsbürger“ annehmen können, stellen sie meist bei Gerichtsverhandlungen unter Beweis. So verteilten Reichsbürger beim Prozess des Holocaustleugners Ernst Zündel in Mannheim selbst hergestellte Münzen des „Neuen Deutschen Reiches“ an Zuschauer und Journalisten. Andere Reichsbürger produzieren eigene Reisepässe und Führerscheine ihres Fantasie-Staates und ernennen sich selbst zu „Ministern“ ihrer „Reichsregierung“. In Berlin verkaufte ein Reichsbürger Anteilscheine, um später die Presslufthämmer finanzieren zu können, mit denen das Holocaustmahnmal abgerissen werden soll.

Die „Reichsbürger“ haben für die deutsche Neonazisszene kaum Bedeutung. Die meisten Rechtsextremen belächeln die Aktivitäten der Gruppe und halten diese Form der offensiven Leugnung des Holocausts für sinnlos.

Zum Thema

| Reichsbürger

| Horst Mahlers Revisionismus-Kampagne

| Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Reichsbürgerbewegung

| Einschätzung des Verfassungsschutz Hamburg

| Porträt von Horst Mahler

| Porträt von Sylvia Stolz

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Selbstjustiz im Blaumann Die Reichsbürger sind wieder unterwegs

Die Reichsbürgerbewegung entlockt vielen Menschen zunächst ein Schmunzeln: Da stellen sich deren Mitglieder Ausweise und Führerscheine aus, gründen Fantasiekönigreiche oder schwadronieren auf einem der zahllosen Blogs über die scheinbare Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch sollte diese Nische rechtsextremer Weltanschauung ernst genommen werden – auch von den Behörden.

Von Johannes Baldauf

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