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„Es war ein Versehen“ – Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

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Hubschrauber in der Luft (Quelle: Wikimedia Commons/Benkid77)

Wären Opfer und Täter andere gewesen, wären die Ermittlungen anders gelaufenVorbehalte gegenüber Migranten seien flächendeckend in allen Instanzen zu finden, so Frau Högl. Sie sprach von einer „Distanz zu den Opfern“, die nicht nur einen sensiblen Umgang mit den Familien der Opfer erschwerten, sondern auch die Aufklärung der Morde behinderte. Dieser Alltagsrassismus führte beispielsweise dazu, dass der Mord an einem türkischen Blumenhändler, der oft nach Holland fuhr, sofort mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang gebracht wurde. Er führte auch dazu, dass in den Medien permanent das unsägliche Wort von den „Dönermorden“ umging. Wären Opfer und Täter andere gewesen, wären auch die Ermittlungen anders gelaufen, das ist Högl sich sicher.Für diese Einschätzung spricht einiges. Der „Aufstand der Anständigen“ nach dem Anschlag auf die Synagoge im Jahr 2000 mit der Forderung einer stärkeren Bekämpfung von Rechtsextremismus verebbte nahezu vollständig in der Fokussierung auf islamistischen Terror nach dem 11. September des darauffolgenden Jahres. Für die Verharmlosung von Rechtsextremismus gibt es unzählige Beispiele in Presse, Polizei und Politik. Die Überbetonung von Linksextremismus und die politische Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, die sich vor kurzem unter anderem im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns finden ließ, deuten darauf hin, dass die Botschaft immer noch nicht überall angekommen ist: Rechtsextremismus ist und bleibt verfassungsfeindlich.Verfassungsschutz abgeschafft – Rassismus abgeschafft?Ob, und wenn ja, wie man den Verfassungsschutz abschaffen oder umstrukturieren sollte, ist zweifelsohne wichtig. Sollte die Frage aber angesichts aktueller Vorkommnisse und der Studien zu rechtsextremen Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft nicht eher lauten: Wie kriegen wir den Rassismus aus Behörden, Ämtern und Polizeidienststellen?“Wir klären jetzt auf“, beendete Högl optimistisch die Veranstaltung. Und so endete auch diese Veranstaltung, wie beinahe jede Veranstaltung, die „NSU“ im Titel hat. Erst  regen sich alle ein bisschen auf – und dann werden doch die Mittel für das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus gekürzt.

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Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Frühjahr 2015 gab es zwischen April und November 2015 in Freital 16 rechtsmotivierte Straftaten. Für einen Großteil der Angriffe soll die „Gruppe Freital“ verantwortlich sein. Im März 2017 startete in Dresden der Prozess gegen acht Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung. Die Opferberatung, RAA Sachsen, zieht eine erste Bilanz.

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Am Wochenende in Köln BIRLIKTE – Zusammenstehen

Vor zehn Jahren zündeten Mitglieder des selbsternannten »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in der Mitte der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen…

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