Am Samstag, den 23. Oktober 2021, wollen Mitglieder der neofaschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, zu der rund 600 Mitglieder gezählt werden, in und um Guben in Brandenburg an der Grenze zu Polen als Bürgerwehr „illegale Grenzübertritte“ verhindern. Ein Aufruf der Rechtsextremen wird im Internet geteilt. Die Worte der Neonazis sind martialisch. In der Vergangenheit fiel die Mini-Partei immer wieder mit provokanten Aktionen auf. In Guben hat sich bereits eine Mahnwache gegen die Aktivitäten der Neonazis angekündigt.
Hintergrund sind die stärkeren Fluchtbewegungen aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz ihres Lebens versuchen die Geflüchteten, den katastrophalen Lebensumständen ihres Heimatlandes zu entkommen. Vermehrt wählen sie dabei die Route über Belarus und Polen nach Ost-Brandenburg, um zu versuchen, in Deutschland ein sicheres Leben zu führen. Dabei ist die Lage auf dieser Route für Geflüchtete dort bereits jetzt katastrophal: Weil die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen in den vergangenen Wochen gestiegen ist, hat das polnische Parlament dem Plan der Regierung nun zugestimmt, entlang der gesamten Grenze zu Belarus einen Grenzzaun zu bauen. Donald Trump hat für einen ähnlichen Plan zwischen den USA und Mexiko noch international massive Kritik geerntet. An der EU-Außengrenze scheint sich die Weltöffentlichkeit allerdings nicht für diese Entwicklung zu interessieren. Besonders hart ist die Lage für 31 Geflüchtete, die im Grenzgebiet festsitzen und weder von Belarus noch von Polen ins Land gelassen werden (vgl. Tagesschau).
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, nennt den aktuellen Anstieg an Grenzübertritten „explosionsartig“ und dringt in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Einführung von temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Nur so könne einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorgebeugt werden.
Neonazis planen, „illegale Ausländer aufzuspüren“
Diesen Appell für ein Konzept des Umgangs an den Innenminister nehmen die Neonazis vom „III. Weg“ als willkommenen Anlass, um gegen Migrant:innen und Flüchtlinge zu hetzen. Deutschland drohe „nun eine Masseninvasion ungeahnten Ausmaßes und somit eine weitere Überfremdung mit allen bisher bekannten negativen Auswüchsen“, behaupten die Neofaschist:innen auf ihrem Blog. „Werde Grenzgänger“, rufen sie ihre Unterstützer:innen auf. „Schütze Deine Heimat vor illegal einreisenden Ausländern!“ Sie behaupten weiter, dass sie bereits in unregelmäßigen Abständen die Grenzregionen ablaufen, um so „illegale Ausländer aufzuspüren“. Was klingt wie eine geplante Menschenjagd und ist wohl auch genau so gemeint.
Wer Lust habe, bei ihrem „Grenzgang“ mitzumachen, solle sich bei der Partei melden. Der erste Termin für eine vermeintliche Bürgerwehr an der polnischen Grenze, ist der kommende Samstag, der 23. Oktober. Von 22 bis 2 Uhr nachts wollen die Neonazis im Großraum Guben auf Patrouille gehen. Rassistische Unterstützer:innen werden angehalten, Personalausweis, wetterfeste dunkle Kleidung und Schuhe, Stirnlampen, Taschenlampen, Handschuhe und wenn möglich Nachtsichtgeräte mitzubringen. So wollen sie die Neonazis ein möglichst militärisches und professionelles Erscheinungsbild erzeugen.
Nun, wo das Thema Flucht und Vertreibung wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit kommt, versuchen die Rechtsextremen, das Thema propagandistisch für sich zu nutzen. Was die Neonazis hier lapidar als „Grenzgang“ bezeichnen, könnte jedoch in Gewalt und Menschenjagd münden. Gewalt ist in rechtsextremer und faschistischer Ideologie immer ein zentrales Element. Wenn man sich ihre Ideologien anschaut und ihre Forderung nach ethnisch homogenen Völkern bis zum Ende denkt, wird schnell klar, dass dieses Ziel gar nicht ohne Gewalt umzusetzen wäre. Perfide ist, dass die Neonazis vom „III. Weg“ behaupten, diese Grenzpatrouille sei eine Art Selbstverteidigung, um die Heimat Deutschland vor den „Invasoren“ zu retten, und zu Selbstverteidigungs-Zwecken seiGewalt geradezu legitim.
Die Berliner Bundespolizei habe den Aufruf „im Blick“, berichtet t-online. Man stehe in enger Abstimmung mit den Landesbehörden in Brandenburg und arbeite auch mit dem polnischen Grenzschutz zusammen, erklärte die Behörde. Die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung sei Sache der Bundespolizei, hieß es. Die Einsatzkräfte seien in den vergangenen Wochen verstärkt worden.
24-stündige Mahnwache in Guben
Für den Samstagmittag ab 14 Uhr ist in Guben, in der Berliner Straße 44, eine Mahnwache gegen die Neonazis und ihren rassistischen Aktivismus angekündigt. 24 Stunden wollen die Menschen hier ausharren. Es sei wichtig, auch in der Nacht Präsenz zu zeigen, heißt es in einem Aufruf.
