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Bundestagswahl „Der III. Weg“ – Die Möchtegern-Nazielite

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Rechtsextrem, nationalsozialistisch und gewaltbereit: „Der III. Weg“.
Rechtsextrem, nationalsozialistisch und gewaltbereit: „Der III. Weg“. (Quelle: picture alliance/Zumapress.com/Sachelle Babbar)

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Eine rechtsextreme Kleinstpartei, die diese Woche mit einem Wahlplakat für bundesweite Schlagzeilen sorgte: „Hängt die Grünen“ lautete der menschenverachtende Slogan des „III. Weg“, ergänzt mit der Aufforderung „Wählt deutsch“. Das Plakat hing die Partei direkt vor dem Wahlkreisbüro der Grünen im sächsischen Zwickau auf. Ein unmissverständlicher Mordaufruf an die Öko-Partei. Doch die Staatsanwaltschaft in Sachsen sieht die Situation anders: Die Plakate seien nicht strafrechtlich relevant, es fehle der Eindruck der Ernsthaftigkeit und es würde keine konkrete Tat, kein Opfer genannt (siehe Spiegel). O-Ton der Justizsprecherin: „Die Grünen? Sind das Parteimitglieder, Politiker oder auch Menschen mit einer ökologischen Ausrichtung?“

2013 wurde „Der III. Weg“ in Heidelberg gegründet, damals unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre aber auch Neonazis des 2014 verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS). Vorsitzender der Partei: Der ehemalige NPDler Klaus Armstroff, ein gut vernetzter Rechtsextremer mit Verbindungen zur Kameradschaftsszene und zu Neonazis in ganz Europa. Ähnlich wie bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“, die aus dem verbotenen „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgegangen ist, war die Parteigründung offenbar ein Versuch, das rechtsextreme Netzwerk FNS unter dem Schutz des Parteiprivilegs weiterzuführen. Eine Strategie, die bislang auch funktioniert hat. Die Partei steht allerdings unter der Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzbehörden auf Länder- und Bundesebene, die die Partei als verfassungsfeindlich und ihre Mitglieder als gewaltbereit einstufen.

Aus gutem Grund, denn immer wieder fallen Kader der neonazistischen Partei aggressiv auf: Bewohner:innen eines selbstverwalteten Wohnprojekts in Berlin-Spandau vermuten nach mehreren Brandanschlägen und Bombendrohungen eine Verbindung zum „III. Weg“ (siehe Belltower.News). Auch die Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln, zu der seit 2016 mindestens 23 Brandstiftungen zählen, sind inzwischen beim „III. Weg“ aktiv (siehe Belltower.News). Mehrere ehemalige NPDler sind mittlerweile Mitglied der Partei.

Für den „III. Weg“ geht es zurzeit aufwärts: Die Partei konnte im vergangenen Jahr ihre Strukturen festigen und eröffnete ein neues Parteibüro im nordrhein-westfälischen Siegen – die ersten Räume der Partei in den sogenannten alten Bundesländern. Bisher war die Partei überwiegend im Osten aktiv: In Erfurt schloss sich der rechtsextreme Verein „Neue Stärke Erfurt“ (ehemals „Volksgemeinschaft“) um den Neonazi Enrico Biczysko (ehemals NPD und „Die Rechte“) dem „III. Weg“ an und betrieb ein „nationalrevolutionäres Zentrum“ in einem alten Supermarkt am Erfurter Herrenberg, doch inzwischen hat sich der Verein von der Partei wieder getrennt und ihre Räume wurden gekündigt. Aber auch in Plauen und Aue verfügt die Partei über einige Immobilien, wie zum Beispiel ein „Partei- und Bürgerbüro“. Alleine in Plauen soll die Partei laut dem sächsischen Innenministerium mindestens 125 Mitglieder haben (siehe MDR).

Anders als „Die Rechte“ und die „NPD“, deren Mitgliederzahlen Jahr für Jahr schrumpfen und die an Relevanz verlieren, ist „Der III. Weg“ als Partei in den vergangenen Jahren leicht gewachsen: Inzwischen zählt der Verfassungsschutz rund 600 Mitglieder der neonazistischen Partei, im Vergleich zu 500 Mitgliedern 2017. Die Partei selbst gibt an, 700 Mitglieder zu haben. Doch „Der III. Weg“ begreift sich weiterhin als geschlossene, eingeschworene Nazi-Elite: Mitglieder treten auf Demonstrationen uniformiert, einheitlich und mit grünen Parteiflaggen und Plakaten auf, sie kooperieren selten mit anderen rechtsextremen Parteien in der Öffentlichkeit, auch wenn es zwischen den rechtsextremen Kleinparteien eine hohe Mitgliederfluktuation gibt. Dem „III. Weg“ geht es um eine Selbstinszenierung als rechtsextreme Vorreiter:innen.

Auch Community-Events sind dem „III. Weg“ wichtig: Neben Kampfsport-Training und Rechtsrockkonzerten sammelt die Partei auch Kleider für Obdachlose, veranstaltet Familienfeste, versucht, Kinder in ihre Strukturen einzubinden. Denn neben dem völkischen Nationalismus, der den Kern ihrer antisemitischen und rassistischen Ideologie bildet, spielen auch soziale Themen und Kapitalismuskritik zentrale Rollen. So lautet der erster Punkt im Parteiprogramm: „Die Schaffung eines Deutschen Sozialismus“, der sich gleichzeitig vom Kapitalismus und Kommunismus abgrenzen soll. Dazu gehört offenbar die Einführung eines Mindestlohnes, wie die Partei auf ihrer Webseite schreibt. Wie hoch dieser sein soll oder dass es bereits seit 2015 einen Mindestlohn gibt, wird nicht thematisiert.

Die Partei glaubt zudem tatsächlich an den menschengemachten Klimawandel, eine Seltenheit Rechtsaußen. Schuld sei unter anderem die „Globalisierung“ und „Wegwerfprodukte Made in China“. Die Partei kritisiert das permanente Wirtschaftswachstum im kapitalistischen System, das die ökologische Krise verursache, sie spricht sich für Tieren- und Artenschutz aus. Das Motto: „Klimaschutz ist Heimatschutz“, was auch als Punkt im Parteiprogramm auftaucht. Dass die Partei es doch nicht so ernst mit Klimapolitik meint, wird aber zum Beispiel bei ihrer Position zum Tempolimit auf der Autobahn deutlich: „Ab einer Geschwindigkeit von über 160 km/h lässt sich diskutieren“, schreibt die Partei als Antwort für den Wahlomat für die Bundestagswahl. Und auch Klimaschutz bekommt „Der III. Weg“ nicht ohne antisemitische Exkurse hin, indem sie zum Beispiel behauptet, dass Juden hinter der Klimawandelleugner-Bewegung steckten (siehe Belltower.News).

Vieles am „III. Weg“ ist zutiefst antisemitisch. Israel sei ein „Terrorstaat“, die Partei spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Solidarität mit den jüdischen Staat aus und stellt sich gegen Zionismus. Die Partei kritisiert auch die Bundeswehr, die keinen „Heimatschutz“ leiste und stattdessen nur die „Interessen von US-israelischen Imperialisten“ verteidige. Israel verfolge seit seiner Gründung eine „äußerst aggressive Politik gegenüber sowohl der einheimischen arabischen Bevölkerung als auch der seiner Nachbarländer“, heißt es wenig differenziert weiter. So wird der Staat Israel stellvertretend für Juden und Jüdinnen diffamiert und dämonisiert.

Andere Programmpunkte des „III. Weg“ unterscheiden sich kaum von der Rhetorik der rechtsradikalen AfD oder der verschwörungsideologischen „Querdenken“-Bewegung: Die Partei ist gegen den Rundfunkbeitrag (die „staatlichen Medienmacher“ hätten eine „antideutsche Doktrin“), gegen Covid-Maßnahmen („mediale und politische Hysterie!“, die „Zwangsmaßnahmen“ seien sofort zu beenden) und gegen die Impfung von Kindern („Hände weg von unseren Kindern!“).

Zu den gesundheitspolitischen Forderungen der Partei zählen ein staatliches Gesundheitssystem und eine Verstaatlichung von „Schlüsselindustrien“ wie Pharmakonzernen (der Impfstoffhersteller Biontech wird als Beispiel genannt). Auch eine „Seuchenschutzbehörde“ soll aufgebaut werden, die „im Falle einer wirklichen Pandemie“ mit ausreichenden medizinischen Inventar vorbereitet sei. Hinzu kommt eine Verstaatlichung der Banken und der Grundversorgung. Das Ziel: die importunabhängige Selbstversorgung Deutschlands, die „Der III. Weg“ eine „raumgebundene Volkswirtschaft“ nennt.

Doch vor allem strebt „Der III. Weg“ eines an: ein ethnisch homogenes Deutschland. Die Partei fordert finanzielle Anreize für „kinderreiche deutsche Familien“, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab, will die „Genderlehre“ aus den Bildungsplänen und Lehrstühlen streichen und fordert auch die Anerkennung der Mutterschaft als Beruf samt staatlichem Muttergehalt. Denn die Mutterschaft werde medial als „altbacken und rückständig“ dargestellt, so „Der III. Weg“, Mütter würden als „Verlierer“ abgestempelt, „erfolgreiche Businessfrauen“ zu Vorbildern erkoren, was für die Partei offenbar ein Problem ist. Auch die Migrationspolitik des „III. Weg“ soll zu einem homogenen Deutschland führen: Die Partei warnt vor einem „drohenden Volkstod“, vor der „Überfremdung Deutschlands“. Daher soll wenig überraschend Zuwanderung stark begrenzt und das Asylrecht verschärft werden.

Bislang konnte „Der III. Weg“ keine parlamentarische Erfolge verzeichnen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 erreichte die Partei satte 0,1 Prozent, bei der Europawahl 2019 nur 0,0 Prozent. Ansonsten trat die Partei bislang nur vereinzelt bei Wahlen auf Kommunal- und Kreiseben an. Ihr bislang bestes Wahlergebnis: Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 erreichte der „III. Weg“ 1,7 Prozent im Vogtlandkreis und bekam damit einen Vertreter im Kreistag sowie 3,8 Prozent in Plauen und damit einen Sitz im Stadtrat. Doch Wahlerfolge sind auch nicht das Ziel der Partei, die das „System der BRD“ ablehnt und als „volksfeindlich“ abstempelt: Vielmehr dienen Wahlen als Mittel zum Zweck, die eigene rechtsextreme Ideologie eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen. Mit ihrer jüngsten Plakatprovokation gegen die Grünen ging dieser Plan auch auf.

2021 tritt „Der III. Weg“ zum allerersten Mal zu einer Bundestagswahl an, mit zwei Landeslisten in Bayern und Sachsen. Hinzu kommt ein einziger Direktkandidat: Udo Sieghart im Wahlkreis Vogtlandkreis in Sachsen. Siegharts Wahlslogan: „Freiheit statt Corona-Diktatur“. Der 64-jährige Einzelhandelskaufmann war früher bei der NPD und kandidierte schon bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Aschaffenburg in Bayern, damals erreichte er 2,1 Prozent. Dass „Der III. Weg“ überhaupt einen Direktkandidaten aufstellt, ist laut der Partei einer „positiven Mitgliederentwicklung“ zu verdanken. Denn um zur Wahl anzutreten, brauchen Kandidat:innen in Sachsen 500 Unterstützerunterschriften. Das hat Sieghart immerhin offenbar erreicht.

Zurück in Zwickau sorgen die menschenverachtenden Plakate des „III. Weg“ weiterhin für Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft wollte nicht ermitteln, doch am Mittwoch ordnete die Stadt Zwickau eine „Beseitigungsverfügung“ an, mit der Begründung, es liege einen „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen“ vor – allerdings mit einer Frist. So hat der „III. Weg“ drei Tage, die Plakate zu entfernen, ansonsten wird die Stadt aktiv. Nun schaltet sich aber die Generalstaatsanwaltschaft ein – und zwingt die Staatsanwaltschaft Sachsen, Ermittlungen aufzunehmen. Denn die Generalstaatsanwaltschaft sehe in den Plakaten den Anfangsverdacht einer Aufforderung zu Straftaten und eventuell auch von Volksverhetzung. Das passt auch zum „III. Weg“.

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