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Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist ein neurechter Think-Tank, der im Mai 2000 von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründet wurde. Weißmann ist ein ehemaliger Journalist der Jungen Freiheit und veröffentlicht Bücher über Kubitscheks Antaios Verlag. Er legte 2014 seine Tätigkeit als „wissenschaftlicher Leiter“ nach Uneinigkeiten nieder. Götz Kubitschek ist ein zentraler Akteur der „Neuen Rechten“ in Deutschland und baut seit den 1990er Jahren ein Netzwerk aus Verlagen, Organisationen und Personen auf.

 

Der Sitz der Organisation befindet sich im Wohnort Kubitscheks, dem kleinen Ort Schnellroda zwischen Erfurt und Halle. Das Institut stellt eine Anlaufstelle für verschiedene Akteure des rechten Spektrums dar und bietet eine Plattform, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Als thematische Schwerpunkte werden auf der Webseite „Zuwanderung und Integration“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Krise“ genannt, zu denen regelmäßig Kongresse stattfinden. Eine Veranstaltung im Herbst 2015 lief unter dem Namen „Ansturm auf Europa“. Bekannte Gäste waren Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer und AfD-Politiker Björn Höcke, der auch im Rahmen eines Vortrags rassistische Aussagen über afrikanische „Ausbreitungstypen“ geäußert hat.

Ein weiterer Ableger des IfS ist das Magazin „Sezession„, das mittlerweile auch als Blog erscheint. Es erscheint sechs Mal im Jahr. Hierfür schreiben bekannte Rechte, wie Martin Sellner, führender Akteur der identitären Bewegung Wien, Akif Pirinçci, verurteilt wegen Volksverhetzung bei einer Rede bei Pegida, sowie Felix Menzel, Herausgeber der neurechten Zeitung „Blaue Narzisse“.  

Zum Netzwerk des IfS gehört außerdem noch die „Ein Prozent für unser Land“-Bewegung. Sie ist der Versuch eine Art zivilgesellschaftliche Organisation für die Neue Rechte zu etablieren. Gegründet wurde sie von Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer im Oktober 2015, die damit werben, dass ein Prozent reicht, um Deutschland zu verändern. Allgemein agiert die Plattform wie eine Art Crowdfounding für rechte Aktivitäten und Aktionen. So unterstützte die Gruppe eine Verfassungsklage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider zur Migrationspolitik. Schachtschneider ist Präsident des Studienzentrums Weikersheim und tritt als Referent bei Veranstaltungen des IfS und des Compact-Magazins auf. 

Mehr:

| Neue Rechte

| Kubitschek, Götz

| Wo Ideen verbreitet werden: Vernetzungsstellen der „Neuen Rechten“

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