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Institut für Staatspolitik (IfS)

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Noch vor der offiziellen Gründung kündigte Weißmann unter anderem in der zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtetet Jungen Freiheit das IfS als „Reemtsma-Institut von rechts“ an. Seit April 2003 publiziert das IfS mit der Sezession eine eigene Zeitschrift, die nach eigener Aussage eine Auflage von 3500 Stück hat.

Der Verfassungsschutz hat das IfS als „Teil des Projekts Junge Freiheit“ gewertet. Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 2002 heißt es: „Ziel des IfS ist die Bildung ?geistiger Eliten?. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der ?Konservativen Revolution?, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.“

Als Referenten bei IfS-Tagungen traten unter anderem der wegen einer antisemitischen Rede aus der CDU ausgeschlossene Martin Hohmann, der Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist sowie verschiedene Junge Freiheit-Autoren auf.

Als offizielle Themengebiete gibt das IfS fünf Bereiche an: ?Die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert, die politische Linke, Zuwanderung und Integration, Kriegs- und Konfliktforschung und Erziehung und Bildung.?

In der Vergangenheit wurden dem IfS schon mehrfach Räume für Veranstaltungen aufgrund der Hintergründe des Instituts verweigert oder gekündigt. Trotzdem wird das Institut seit 2005 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Auf Kritik reagiert das IfS meist empört. So heißt es auf der IfS-Webseite zu einem kritischen Bericht des Nachrichtenmagazins Stern: „Was allerdings beunruhigen muß, ist der Grad an bösem Willen und die Hemmungslosigkeit der Diffamierung. Dabei geht es auch, aber nicht nur um den Versuch, das IfS als eine Art Vorfeldorganisation der NPD darzustellen, sondern überhaupt darum, die Rechte als Feind zu bestimmen, bei dessen Bekämpfung auf keine gute Sitte Rücksicht genommen werden muss.“

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| Als wissenschaftlich getarnt – Die Aktivitäten des Instituts für Staatspolitik

| Verfassungsschutz zum Institut für Staatspolitik

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