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Rechte Rechtsanwälte Die Anwälte, denen die rechte Szene vertraut

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(Quelle: Pixabay)

Wenn sich Neonazis wegen ihrer Gewalttaten oder sonstiger Verbrechen vor Gericht verantworten müssen, werden sie sehr häufig von Szene-Anwält:innen vertreten. Aber auch wenn rechte Aktivist:innen oder Organisationen gegen unliebsame Berichterstattungen vorgehen wollen, tun sie dies häufig mithilfe rechtlichen Beistands. Auch hier greifen sie häufig auf Anwälte und Kanzleien zurück, die selbst aus der rechtsextremen oder neurechten Szene kommen. Das Problem: Mit rechtsstaatlichen Mitteln helfen rechtsextreme Anwälte der Neonazi- und neurechten Szene, den Rechtsstaat zu bekämpfen. Durch Einsicht in Gerichtsakten können die Anwält:innen an sensible Daten gelangen, wie die Adressen von Opfern rechter Gewalt, die von Kläger:innen und von Aktivist:innen.

Wir werfen einen Blick auf einige der beliebtesten Anwälte der Szene. Manche gehören zur klassischen Neonazi-Szene, andere sind eher Teil der sogenannten „neuen“ Rechten. Besonders häufig begegnet uns dabei Verbindungen in die rechte Musik-Szene und ins Burschenschafts-Milieu.

Jürgen Rieger: Der Selbstdarsteller

Beim Thema Neonazi-Anwälte kommt man nicht am 2009 verstorbenen Hamburger Jürgen Rieger (Jahrgang 1946) vorbei. Rieger galt als einer der einflussreichsten Drahtzieher der deutschen Neonazi-Szene. 1975 begann Rieger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, zuletzt betrieb er eine Kanzlei im finanzstarken Hamburger Stadtteil Blankenese. Seit Februar 2007 war er Landesvorsitzender der Hamburger NPD, später stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender.

Trotz mehrerer Vorstrafen unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung gelang es ihm seine Zulassung zu behalten. Zentral scheint Rieger auch in seiner Funktion als Finanzier der Szene gewesen zu sein. Der Anwalt hielt Adolf Hitler für den „größten deutschen Staatsmann“. Vom millionenfachen Mord an Juden und Jüdinnen in der NS-Zeit wollte Rieger nichts wissen und bezeichnete das Warschauer Getto als „seuchenhygienische Maßnahme“. Er verstarb überraschend 2009. Bei seiner Trauerfeier hielt unter anderem der Berliner Jurist Wolfram Nahrath eine Rede.

Wolfram Nahrath: Der Nachfolger

Nach Riegers Tod stieg Nahrath zum führenden Juristen in Deutschlands Neonazi-Szene auf. Nahrath war der letzte Bundesführer der neonazistischen Vereinigung „Wikung Jugend“ (WJ), bis sie 1994 verboten wurde. Die vorigen WJ-Bundesführer waren sein Vater Wolfgang und sein Großvater Raoul.

Später wurde Nahrath Funktionär der NPD. Seit 1996 ist er zugelassener Anwalt, mit einer Kanzlei in Berlin-Weißensee. Er gehörte dem „Deutschen Rechtsbüro“ an, das von 1992 bis 2013 straffällig gewordenen „nationalen Deutschen“ Rechtsauskünfte erteilte und Rechtsanwälte aus dem rechten Lager vermittelte.

Nahrath vertrat bereits die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und die rechtsterroristische Heilpraktikerin und „III. Weg“ Aktivistin Susanne G. Nahrath war außerdem einer von drei Verteidigern von Ralf Wohlleben im NSU-Verfahren. Sein Mandant wurde wegen Beihilfe zum Mord zu einer zehnjährige Freiheitsstrafe verurteilt. Auch die Neonazis aus der Gruppe der „Turonen“, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen haben, vertrat Nahrath gemeinsam mit seinem Kollegen Olaf Klemke. Momentan vertritt der auf Strafrecht spezialisierte Nahrath unter anderem Nordulf Heise vor Gericht, den Sohn von Neonazi-Kader Thorsten Heise, nachdem er mit einem Kameraden zwei Journalisten angegriffen haben sollen.

Maik Bunzel: Neonazi und Kurzzeit-Richter

Auch der Cottbuser Bodybuilder Maik Bunzel ist mittlerweile ein beliebter Szene-Anwalt. Vor seiner Zulassung 2015 war er Sänger der Rechtsrock-Band „Hassgesang“. Die Band bildet in einem Album-Booklet Adolf Hitler, Hakenkreuze und KZ-Insassen ab, während sie immer wieder in ihren Texten den Holocaust leugnen, zur Vernichtung Israels aufrufen und hoffen, dass Deutschland erwache”.  In den Liedtexten heißt es unter anderem „Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“ und „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel“. Zudem bekannte sich die Band zum verbotenen terroristischen Netzwerk „Blood and Honour“, so ein Bericht von Spiegel TV. Bunzel galt laut Brandenburger Innenministerium als zentrale Führungsfigur der „Spreelichter“, einer Brandenburger Neonazi-Organisation, die 2012 verboten wurde, so der Tagesspiegel.

Bunzel wurde im November 2013 in Bayern Richter auf Probe. 2014 kam er einer Entlassung aus dem Staatsdienst mit der Kündigung zuvor undl wurde Doktorand bei Ralph Weber, Professor an der Universität Greifswald und damals noch Politiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Weber war Erstgutachter von Bunzels Dissertation. Seit 2015 ist der nun zugelassener Rechtsanwalt, und größtenteils – aber nicht nur – für die Szene aktiv. Seine Hauptk anzlei hat Bunzel in Cottbus und eine Zweigstelle in Berlin. Zudem ist er in einer Kooperation mehrerer Strafverteidiger:innen involviert, der „JHB.Legal“-Kanzlei, mit Sitz in Berlin.

Nicole Schneiders: Mit Rat und Tat für die Szene

Nicole Schneiders stammt aus Baden-Württemberg und betreibt mit Steffen Wilfried Hammer eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Reutlingen und Zweigstellen in Ettlingen und Rottweil. Im Münchener NSU-Prozess war sie neben Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Strafverteidigerin von Ralf Wohlleben.

Anfang der 2000er Jahre studierte Schneiders Jura in Mannheim und – zeitweise – Jena. Während einer kurzen NPD-Zugehörigkeit in Jena, lernte sie Wohlleben kennen, so Endstation rechts. Sie sollen gemeinsam den NPD-Kreisverband aufgebaut haben, deren stellvertretende Vorsitzende sie zeitweise gewesen sein soll, berichtet die Badische Zeitung. Der Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet.

Seit Dezember 2007 ist Schneiders zugelassene Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Strafrecht. 2018 wurde sie Partnerin in der Kanzlei „Rechtsanwälte Hammer & Schneiders PartmbB“ in der Zweitstelle Ettlingen. Schneiders ist nicht nur Anwältin, sondern auch Aktivistin. Seit 2022 schreibt sie eine Kolumne im Rechtsrock-Magazin „Rock Hate“. In Schulungen und in Vorträgen berät sie die rechtsextreme Szene in juristischen Angelegenheiten.

Steffen Hammer: Der Rechtsrocker

Hauptsitz der Kanzlei „Rechtsanwälte Hammer & Schneiders PartmbB“ ist in Reutlingen. Von hier arbeitet der Rechtsanwalt Steffen Hammer. Seit 1988 war Hammer Frontsänger der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. 1991 traf Hammer die britische Neonazi-Kultfigur Ian Stuart Donaldson, der Sänger der neonazistischen Kultband „Skrewdriver“ und Gründer des rechtsterroristischen „Blood and Honour“-Netzwerks. Donaldson spielte das letzte Konzert seines Lebens im Juli 1993 in Waiblingen und stirbt zwei Monate später bei einem Autounfall. „Noie Werte“ tritt danach auf mehreren Memorial-Konzerten auf. Ende 2010 gab die Band offiziell ihre Auflösung bekannt, doch nach einer Recherche des MDR hat es 2019 in Sachsen ein konspiratives Reunion-Konzert der Band gegeben – auch Hammer soll aufgetreten sein.

Die Terrorzelle NSU verwendete für die Produktion ihrer Videos Lieder eines „Noie Werte“-Albums, das 1992 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden war. Wegen seiner Verbindung zum NSU wurde Hammer als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg geladen.

Jedoch war Hammer für einige Minuten Vertreter von Nicole Schneider im NSU-Verfahren an der Seite von Ralf Wohlleben gewesen. Der Anwalt berief sich bei seiner Vorladung vor den Untersuchungsausschuss daher auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Hammer musste trotzdem im Ausschuss erscheinen.

Dr. Björn Clemens: Rechter Publizist und Rechtsanwalt

Dr. Björn Clemens wurde 1967 in Düsseldorf geboren und studierte in Marburg und Gießen Rechtswissenschaft. Seine Zulassung erhielt er 1998. „AfD und FPÖ schätzen seine Dienste und Expertisen ebenso wie Burschenschafter, rechtsextreme Verlage und Vereine,“ schreibt etwa die Jungle World.

Zu seinen prominentesten Verfahren zählt sicherlich der lange Prozess um das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“. Das Hauptverfahren gegen 13 mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks vor dem Landgericht Koblenz wurde 2019 eingestellt. Clemens war auch Anwalt von Marko Gottschalk, Sänger der Neonazi-Kultband „Oidoxie“.

Clemens vertrat auch bereits den Antisemiten Nikolai Nerling, der auch als „der Volkslehrer“ bekannt ist, sowie die AfD-Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein. Im NSU-Prozess war er kurzzeitig Wahlverteidiger von André Eminger und Verteidiger von Markus H., dem Mitangeklagten im Mordfall Walter Lübcke.

Anders als manch andere Szene-Anwälte achtet Clemens genau darauf, sich ans geltende Recht zu halten, wenn er sich öffentlich äußert. Dennoch widmet sich der Anwalt nicht nur dem juristischen, sondern auch dem ideologischen Kampf. Auf seinem Blog mit dem doppeldeutigen Namen „Rechtskampf“ schreibt er regelmäßig über seine juristischen Erfolge. Clemens trat mehrfach auf geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen als Redner auf. 2019 besuchte er eine Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Halle.

Andreas Wölfel: Der Anwalt für Süddeutschland

Auch der Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus Tröstau im Landkreis Wunsiedel ist in der Szene beliebt. Wölfel studierte Rechtswissenschaft in Bayreuth. Laut nd war Wölfel für einige Zeit Funktionär des NPD-Kreisverbandes Wunsiedel sowie Mitglied der Burschenschaft „Thessalia zu Prag in Bayreuth“. Wölfel soll sich aktiv in die „Deutsche Burschenschaft“-Diskussion über die Aufnahme von Mitgliedern mit nichtdeutschen Vorfahren eingeschaltet haben. 2012 erhielt er seine Zulassung. Zunächst arbeitete er in der Kanzlei von Steffen Hammer und betreute die Zweigstelle im Fichtelgebirge. 2018 machte sich Wölfel mit seiner eigenen Kanzlei selbstständig.

Er vertrat bereits den süddeutschen Neonazi-Geschäftsmann Patrick Schröder, eine Person aus dem Netzwerk des inzwischen verbotenen „Freien Netz Süd“. Außerdem agierte er als Anwalt für Thorsten Heise, eine zentrale Größe in der Neonazi-Szene und den umtriebigen Neonazi-Geschäftsmann Tommy Frenck.

Doch es gibt nicht nur Kanzleien und Anwält:innen, die überwiegend Mandant:innen vertreten, die bekennend verfassungsfeindlich sind. Auch die sogenannte „neue“ Rechte hat sich ein Netzwerk an Anwälten geschaffen.

Dr. Matthias Brauer: Der Kornblumenanwalt

Eine interessante Kanzlei ist hier die von Dr. Matthias Brauer. Sie nennt sich „Dr. Brauer Rechtsanwälte“. Auch dieser Anwalt scheint Teil der rechten Szene zu sein. Brauer studierte in Bonn, Wien und Greifswald. Laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten von 2017, sei Brauer 2007 aus der Bonner Burschenschaft „Marchia“ ausgeschlossen worden, weil er im Garten des Verbindungshauses ein selbst zusammengezimmertes Holzkreuz abbrannte und dabei im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans ‚Hail White Power!‘ – ‚Heil der Weißen Macht!‘“ gerufen haben soll. Nach seinem Rauswurf soll Brauer der rechtsextremen Burschenschaft „Raczeks“ beigetreten sein.

2011 geriet „Raczeks“ in die Medien, weil sie deutsche Abstammung als Aufnahmekriterium festschreiben lassen wollten. Der Antrag brachte den „Raczeks“ erstmals eine indirekte Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2011 ein, berichtet ZEIT Online. Die Behörde warnt, in Burschenschaften würden „zum Teil rechtsextremistische Positionen offensiv vertreten oder zumindest zustimmend zur Kenntnis genommen“.

Sein Dissertations-Exposé, trug den Arbeitstitel: „Die familienrechtliche Konzeption der Akademie für Deutsches Recht“. Die Akademie für Deutsches Recht, 1933 beim Deutschen Juristentag verkündet, wurde 1934 durch Reichsgesetz zu einer wichtigen Körperschaft des öffentlichen Rechts im Nationalsozialismus erhoben. Sie war zentral für die Umgestaltung des deutschen Rechts in der NS-Zeit. Betreut wurde Brauers Doktor-Arbeit von Prof. Dr. Christian Neschwara, einem der wenigen Akademiker, die die österreichische Rechtspartei FPÖ vorzuweisen hat, und alter Herr der Burschenschaft Gothia Wien, wie Kontext berichtete.

Seit Ende 2015 ist Brauer zugelassener Anwalt, er ist Gründer und Inhaber der Anwaltskanzlei „Dr. Brauer Rechtsanwälte“. Eine Zeit lang schmückte eine blaue Kornblume Brauers Briefpapier – ein von illegalen österreichischen Nationalsozialisten in den 1930er Jahren verwendetes Erkennungszeichen. Die Kanzlei vertritt offenbar auch die Burschenschaft „Rugia“, wie „Katapult MV“ berichtet.

Neben der Website seiner Kanzlei betreibt Brauer scheinbar eine weitere Website, auf der er sich als „Darknet-Anwalt“ vorstellt. Hier berät und vertritt er Mandant:innen unter anderem wegen Drogen- oder Waffenhandel im Darknet. Doch so richtig ernst scheint Brauer es mit Datenschutz im Internet nicht zu nehmen: Wie eine Recherche der taz Ende März zeigte, hatte der vermeintliche Internetexperte die Akten seiner Mandant:innen unverschlüsselt und ohne Passwortschutz in zahlreichen Dropbox-Ordnern ins Netz gestellt.

Enrico Komning: Der AfD-Bundestagsabgeordnete

Daneben ist Matthias Brauer noch in der Anwaltskanzlei des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern tätig. Während seines Studiums war Komnig seit 1991 Mitglied der Greifswalder Burschenschaft „Rugia“, die wiederum Teil des rechtsextremen Korporationsverbandes „Deutsche Burschenschaft“ ist. Mittlerweile ist Komnig bei „Rugia“ im Altherrenverband, wie er auf der Website des Bundestags berichtet. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sieht in der „Rugia“ seit 2019 „eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Bezügen“. Zur Jahrtausendwende war Komning Mitglied im Landesvorstand der rechtspoulistischen Schill-Partei. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied der FDP und seit 2014 bei der AfD. In typischer AfD-Manier wettert Komning auf Social Media in regelmäßigen Abständen gegen LGBTQ, Migration und demokratische Politiker:innen.

Patrick Uli Bass: Früher Identitärer Rapper „Komplott“, heute Anwalt

Aber zurück zur Kanzlei „Dr. Brauer Rechtsanwälte“, denn Dr. Matthias Brauer ist dort nicht der einzige „interessante“ Anwalt: Auch der ehemalige Haus- und Hof-Rapper der IB, „Komplott“, der mit bürgerlichem Namen Patrick Uli Bass heißt, ist mittlerweile in Brauers Kanzlei tätig. Bass studierte Rechtswissenschaft in Saarbrücken, Marburg und Heidelberg. Nach Recherchen von „LSA-rechtsausßen“, war der 1992 Geborene schon vor dem Jahr 2010 in der süddeutschen Neonazi-Szene aktiv. Als Student in Marburg sei er als Mitglied der „Burschenschaft Germania“ aufgefallen. Zeitgleich war auch der heutige „Ein Prozent“-Netzwerker Philip Stein aktiv in der Burschenschaft. Möglicherweise kam Bass hier also in Verbindung mit der sogenannten „neuen“ Rechten. Die „Burschenschaft Germania“ macht seit Jahren mit rechtsextremen Umtrieben von sich reden. Die Verbindung, die im stramm rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert ist, gilt als gut vernetzt in der sogenannten „neuen“ Rechten.

Ein 2018 erschienenes Album von Bass, aka Komplott wurde massiv von der rechtsextremen NGO „Ein Prozent“ beworben. In seinen Texten und auf Social Media verzichtet Komplott zwar auf allzu rechtsextreme Parolen, aus seiner Ideologie machte er dennoch keinen Hehl. Das deutsche Volk sei ein „schlafender Riese“, den man nur vom paralysierenden „krankmachenden Gift“ befreien müsse.

Die juristische Karriere von Bass hat gerade erst begonnen. Seine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er im Juli 2021. Doch schon jetzt scheint er bestens vernetzt in die neurechte Szene zu sein.

Max Bartusch: Der Burschenschaftler

Auch Max Bartusch ist als Anwalt in der Kanzlei „Dr. Brauer Rechtsanwälte“ tätig. Fotos die Belltower.News vorliegen, zeigen, dass Bartusch 2013 und 2014 mehrmals auf Veranstaltungen der NPD in Erscheinung trat. Max Bartusch sei in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt in rechten Kreisen zu finden, schreibt etwa katapult: „Teilweise trug er sogar die Fronttransparente, welche beispielsweise auf die Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937 anspielten.“ Während seines Studiums in Greifswald war er Mitglied der Burschenschaft „Rugia“.

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Seit 20 Jahren will die sogenannte „neue“ Rechte mit Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ (IfS) Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Seit 20 Jahren wird sie dabei von Journalist*innen beobachtet. Das Magazin der rechte rand veröffentlicht in einen neuen Band Artikel aus 20 Jahren über die „Faschist*innen des 21. Jahrhunderts“.

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