Kommentar zur Bundestagswahl von Dierk Borstel
Das Wahlergebnis war noch nicht einmal knapp, sondern eindeutig. Die rechtsextremen Parteien waren am Sonntag ohne jede Chance und die Ergebnisse nahezu beschämend. Gut, einzelne Ausrutscher in Sachsen und Vorpommern waren zu erwarten; aber bundesweit ist das Ergebnis doch eindeutig. Kann somit Entwarnung gegeben werden? War der Rechtsextremismus eine überschätzte Gefahr?
Mitnichten. Es stellt sich nämlich die Frage, woran tatsächlich der Rechtsextremismus und sein Gefahrenpotential gemessen werden kann. Besonders konservative Extremismusforscher beziehen sich dabei gerne auf Wahlergebnisse. Doch das ist unterkomplex. Zum einen wählen viele Rechtsextreme gar keine rechtsextremen Parteien, weil sie das politische System insgesamt ablehnen und sich nicht daran beteiligen wollen. Zwar bemüht sich die NPD um diese Klientel. Doch selbst dieser radikalen Partei gelingt es nicht, größere Teile der gerade im Aufschwung befindlichen „Autonomen Nationalisten“ an sich zu binden. Das bedeutet, selbst die radikalsten Vertreter des rechtsextremen Spektrums wählen oft keine rechtsextreme Partei.
Zum anderen ist es wichtig, wenn man sich anguckt, welche Parteien von denjenigen gewählt werden, die ? auch nach konservativer Lesart ? als rechtsextrem eingestellt betrachtet werden müssen. Eine Untersuchung von Richard Stöss zeigt, dass selbst in dieser Wählergruppe nur eine sehr kleine Zahl rechtsextreme Parteien wählt. Sie wählen stattdessen zu 40% die Unionsparteien und zu 25% gar die SPD. 17% von ihnen gehen lieber gar nicht erst zur Wahl als ihr Kreuz bei der DVU oder der NPD zu machen.
Das bedeutet in Bezug auf die Bundestagswahl, dass von einer Entwarnung kein Rede sein kann. Die Wahl hat lediglich den langjährigen Trend bestätigt, dass die rechtsextremen Parteien nicht in der Lage sind, ihre eigene Klientel, nämlich die rechtsextrem orientierten Wähler erfolgreich an sich zu binden. Das ist überaus erfreulich, sollte jedoch nicht dazu verleiten, übereilte Rückschlüsse auf das Phänomen insgesamt zu ziehen. Der moderne Rechtsextremismus will sich nicht am politischen System beteiligen, sonders es überwinden. Dazu braucht er keine Wahlen, sondern subversive Strategien für den Alltag auf kommunaler Ebene. Und Beispiele für Teilerfolge dieser Strategie liegen zur Genüge vor, werden aber von einem Teil der Forschung nicht angemessen wahrgenommen. Dies hieße doch, sich selbst auch vor Ort begeben zu müssen und das ist unangenehm. Da ist eine Analyse der Wahlergebnisse doch einfacher.
Dierk Borstel arbeitet wissenschaftlich an zwei Universitäten in Bielefeld und Greifswald sowie praktisch im Themenfeld Rechtsextremismus im Rahmen der Initiative EXIT-Deutschland.
Zum Thema
| Rechtsextreme Ergebnisse der Bundestagwahl 2009
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