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Was nun? Warum Rechtsradikale die permanente Krise brauchen und wie Demokrat*innen dies für sich nutzen können

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Gegendemonstrant*innen in Chemnitz 2018. (Quelle: k.a.)

 

1) Die AfD arbeitet nicht allein

Der Erfolg der AfD ist nicht allein auf ihre Parteiarbeit zurückzuführen. Zum einen kann die AfD an die „Erfolge“ früherer rechtsradikaler oder neonazistischer Parteien anschließen und Menschen mit verfestigten Einstellungen und Haltungen abholen. Zum anderen haben sich in vielen Teilen des Landes seit mindestens 5 Jahren so genannte rechte Bürgerbewegungen aufgebaut, die bekanntesten sind mit Sicherheit „PEGIDA“ in Dresden und „Zukunft Heimat“ in Cottbus. Diese Bewegungen schaffen es seit vielen Jahren, Menschen durch Demonstrationen und Kundgebungen zu radikalisieren und ihnen das Gefühl von Macht zu geben. Als dritte Säule des AfD-Erfolgsrezepts müssen so genannte „alternative Medien“ genannt werden. In vielen kleinen und größeren Städten Sachsens und Brandenburgs haben sich Medienplattformen via YouTube und Facebook gebildet, welche die Menschen mit Desinformationen („Fake News“) und Verschwörungstheorien füttern. Mit Magazinen wie „COMPACT“ steht zudem ein professionell wirkendes Print-Angebot zur Verfügung, dass an jedem Bahnhofskiosk zu kaufen ist. Wahlergebnisse, wie die vom vergangenen Sonntag, sind also mindestens auf diese drei Faktoren zurückzuführen: Parteiarbeit, Bewegungsarbeit und Medienarbeit.

2) Die AfD und ihre rechten Netzwerke propagieren den permanenten Krisenzustand

Wer sich einmal die Mühe macht und die Facebook-Präsenzen der Partei durchforstet oder wer sich Videos einschlägiger Personen und Gruppen bei YouTube ansieht, wird schnell merken, dass es den Rechtsradikalen darum geht, einen permanenten Krisenzustand zu propagieren. Dies gelingt vor allem mit den Themen Kriminalität, Migration und „De-Industrialisierung“. Die Beiträge erwecken den Eindruck, als stünde Deutschland am Abgrund. Wer sich jeden Tag mehrere solcher „Nachrichten“ ansieht, glaubt irgendwann auch dran. Dabei spielt es keine Rolle, ob man selbst von dem Behaupteten betroffen ist oder nicht. Mit dem Krisenzustand einher geht die Schuldfrage. Wer trägt laut AfD Schuld daran, dass die Krise existiert? Genau hier baut sich seit Jahren der Hass in den Köpfen auf – gegen Minderheiten – gegen Migrant*innen – gegen Politiker*innen – gegen Journalist*innen und gegen „das Ausland“. Selbst wenn sich objektiv Dinge zum Guten ändern, wenn beispielsweise ein Unternehmen in eine bisher eher wirtschaftlich schwache Gegend käme, würde die AfD und ihre rechten Netzwerke daran arbeiten, diesen behaupteten Krisenzustand aufrechtzuerhalten. Sie brauchen den Krisenzustand, er ist ihr eigentliches Lebenselixier.

3) Krise beenden und Menschen aufklären

Wenn es für die AfD und ihre rechten Netzwerke überlebensnotwendig ist, den Krisenzustand aufrechtzuerhalten, dann müssten Demokrat*innen ebenso überlegen, wie sie diese Tatsache für sich nutzen können. Man kann eine Krise, völlig unerheblich, ob sie existiert oder nicht, nicht einfach so auflösen. Was man aber tun kann ist, die realen Interessen der Menschen zu eruieren, die realen Probleme zu erfassen und dafür dann tragfähige Lösungen zu entwickeln. Wenn es beispielsweise keinen Bus mehr in einem Dorf gibt, der die Menschen von A nach B bringt, ist es eine dringliche Aufgabe der Politik, dieses Problem zu lösen. Genau hier hat die Politik vor allem in den entlegenen Gegenden nicht genug hingeschaut und zu oft rein ökonomisch gedacht. Gleichzeitig wird es aber nicht reichen, nur Dinge wirtschaftlich und bautechnisch zu lösen. Es ist mindestens genauso wichtig, die Menschen bei diesen Prozessen mitzunehmen. Die Menschen müssen lernen, für ihre Kommune, ihren Landkreis, ihre Region Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen erkennen, dass dies nur gelingen kann, wenn Politik und Bürger*innen vor Ort zusammenarbeiten. Dabei müssen sie sich auch mit den Widrigkeiten der Demokratie auseinandersetzen. Dazu gehört es, dass man nicht nur fordern kann und vor allem, dass es keinen reinen Volkswillen gibt, sondern dass es immer verschiedene Interessen und Bedürfnisse zusammen zu bringen gilt. Genau dafür braucht es mehr als Verkehrsplaner*innen, Architekt*innen oder Ingenieur*innen, dafür braucht es Moderator*innen und Bildner*innen, welche die Menschen zusammenbringen und im wahrsten Sinne des Wortes Demokratie als Erfahrung und als Lernraum mitbringen. Aus der Kombination des Spürens, dass sich real etwas ändert und dass der Kontakt mit anderen Menschen und Ideen positiv und nicht negativ ist, wird sich die AfD und ihre rechten Netzwerke abschwächen.

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