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Interview zur US-Wahl Donald Trumps Verhältnis zum Rechtsextremismus

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Präsident Donald Trump spricht vor Unterstützer*innen in Phoenix, Arizona, im Juni 2020. (Quelle: Flickr.com/ Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0)

Annika Brockschmidt ist Journalistin, Historikerin, Buchautorin und Podcast-Producerin und pflegt einen informativen Twitteraccount zu Themen rund um amerikanische Politik und rechtsautoritäre Kräfte wie Evangelikale und Militia-Gruppen.

Wie (sehr) hat Trump Rechtsextremismus in den USA befeuert?

Natürlich gab es Rechtsextremismus und Rassismus auch schon vor Trump. So stieg etwa die Zahl bewaffneter Militia-Gruppen schon zur Amtszeit Barack Obamas massiv an. Aber seit Donald Trump Präsident ist, ermutigt er diese Gruppen, er spricht sie massiv an und je weiter wir im Wahlkampf kamen, desto weniger codiert passierte das. Wir erinnern uns an seine direkte Ansprache der „Proud Boys“, sie sollten sich „bereit halten“ (vgl. Belltower.News). Er nutzt eine Rhetorik, mit der er „White Supremacy“-Anhänger*innen vermittelt: Ich bin einer von Euch. Dabei beherrscht er das Spiel, etwas zu sagen, es wieder zurückzunehmen, Begriffe zu verwenden, die nur die In-Group der „White Supremacy“-Anhänger*innen versteht, um dann zurückzurudern und zu sagen, diese Vorwürfe seien ja wohl hysterische Über-Interpretationen dessen, was er gesagt hätte. Damit kommt er teilweise durch, dann sagen Beobachter*innen, er wisse halt nicht, was er tue. Ich glaube das nicht. Ich halte es für eine sehr zielgerichtete Kommunikation. Trump verbündet sich verbal mit allen, die gegen Minderheiten sind, gegen Migrant*innen, er markiert Menschen als „nicht-amerikanisch“.  Selbst als eine Milita-Gruppe die Entführung und Hinrichtung der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer geplant hatte und dabei von der Polizei gestoppt wurde, hörte Trump nicht auf, aggressive Rhetorik zu verwenden. Das befeuert Rassismus und es befeuert Gewalt.

Warum ist das ein Problem, (auch) wenn Biden gewinnen sollte?

Nun, weil es mit der Wahl nicht aufhört. Militia-Gruppen, also Menschen, die bewaffnet auf die Straße gehen, weil sie an ein „Vorrecht“ einer „weißen Rasse“ glauben, sind zwar nur eine kleine Gruppe von Menschen im Vergleich zur Gesamtheit der Menschen in den USA. Aber diese Gruppen rekrutieren sich teilweise intensiv Angehörigen des Militärs und der Polizei, aus Menschen, die eine taktische Ausbildung an der Waffe erhalten haben und die selbst angeben, in den Nahkampf- und in den Straßenkampf gehen zu wollen, um ihre Ideologie durchzusetzen. Schon jetzt patrouillieren Militia-Gruppen, um Wähler*innen einzuschüchtern. Sie drohen offen mit Gewalt, sollte die Wahl nicht in ihrem Sinne ausgehen. Tatsächlich gibt es sogar Gruppen, die mit Gewalt drohen, egal, wie die Wahl ausgeht. Denn viele dieser Gruppen lehnen auch das politische System an sich ab, einfach jede Art von Staat. Das zeigt, dass sie im Herzen zutiefst anti-demokratisch sind. Der Anführer der Oath Keepers, Stewart Rhodes, sieht zum Beispiel schon den Akt der Stimmabgabe bei der Wahl als unterwürfige Handlung an. Trump ist nützlich für sie, weil er ihre Sprache verwendet. Aber eigentlich wollen sie ihre rassistische Weltsicht mit Gewalt verbreiten.

Ist die Polizei und sind sich die Sicherheitsbehörden dieser Gefahr bewusst?

Das „Department of Homeland Security“ schätzt White Supremacy als größte Terrorgefahr aus dem eigenen Land ein, die sehen diese Gefahr also. Die Trump-Regierung streitet die Gefahr ab. Und, wie gesagt, es gibt teilweise durchaus gemeinsame Wurzeln zwischen Polizei und Militia-Gruppen nicht ohne Grund ist rassistische Polizeigewalt ja ein großes Thema in den USA.

Warum könnte die US-Wahl im Bereich Rechtsextremismus und/oder Verschwörungsideologie Einfluss auf Deutschland haben?

Wir haben in den letzten Monaten in Deutschland, aber auch weltweit, gesehen, wie sich die Verschwörungsideologie von QAnon mit der Coronavirus-Pandemie verbreitet hat. Nicht alle Coronavirus-Skeptiker*innen sind rechtsextrem, aber Rechtsextreme nutzen die Bewegung, um Demokratiefeindlichkeit zu verbreiten. In den Telegram-Gruppen der Verschwörungsideolog*innen sehen wir erst eine starke Polarisierung und dann eine Radikalisierungsspirale bis zur Gewaltbereitschaft, weil die Anhänger*innen irgendwann keinen Sinn mehr in demokratischen Mitteln der Meinungsbildung sehen. All diese Gruppen, auch in Deutschland, feiern Trump als Erlöser im apokalyptischen Kampf „Gut gegen Böse“, der „die Kinder“ vor dem „Satan“ oder „der jüdischen neuen Weltordnung“ rettet. Wenn Trump verliert, ist es schwer vorauszusagen, was diese Verschwörungsideolog*innen dann machen werden – ich fürchte nur, es wird nicht friedlich sein.

Führt Trump die USA in eine Art Faschismus?

Trump selber denkt vermutlich nicht in solchen Kategorien. Er will gewinnen, und er will bestimmen. Wenn er die Wahl gewinnt – sei es, weil er gewählt wird, sei es, weil er nach einem knappen Wahlausgang klagt und der Supreme Court ihm die Wahl „schenkt“ -, werden wir die USA nach den nächsten vier Jahren nicht mehr wiedererkennen. Schon jetzt werden Bürgerrechte beschnitten, die medizinische Versorgung eingeschränkt, Anti-Diskiminierungsrichtlinien zurückgeschraubt, das Abtreibungsrecht in Frage gestellt. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt und mit rechts-autoritären Trump-Anhänger*innen besetzt, die Presse beschimpft und bei der Arbeit gehindert. Der Trumpismus hat eindeutig jetzt schon faschistische Züge. Und selbst, wenn Biden gewinnen sollte, werden sich diese Entwicklungen des „Trumpismus“ nur langsam wieder zurückdrehen lassen, und die Trump-Anhänger*innen sind dann auch immer noch da. Trump hat immer wieder seine Bewunderung für Diktatoren und Autokraten zum Ausdruck gebracht, weil die einfach machen können, was sie wollen, ohne dass sie jemand hindert. Das möchte er auch. Das passt auch zu seiner „Strong man“-Inszenierung. Die Republikaner haben zu dieser US-Wahl nicht einmal ein Wahlprogramm veröffentlicht: Der Mann ist das Programm, darauf setzen die Republikaner. Er hat nicht einmal ein Ziel seiner Präsidentschaft benannt. Wie er diese Macht und diesen Einfluss erhält, ist Trump scheinbar relativ egal. Er benutzt alle, die ihm dafür nützlich erscheinen – egal, wer sie sind: Rechtsextreme, Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen. Die bekommen dann auch politische Funktionen und Ämter. Unter Obamas Präsidentschaft kamen viele rassistische Ressentiments an die Oberfläche, die manche schon überwunden glaubten. Trump pflegt sie, um sich damit Macht zu sichern.

Das Foto wird veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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