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Neue Handreichung „Die AfD ist gefährlicher als die NPD.“

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Bei einem "Trauermarsch" der AfD in Chemnitz marschierten auch gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme mit. (Quelle: picture alliance / AP Photo)

Die AfD auch im Sommer 2019 noch rechtspopulistisch zu nennen, wäre „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, so Reinfrank. Die Partei sei rechtsradikal und eine „neue modernisierte Form der NPD“. Kein weithergeholter Vergleich. Schon 2016 hatte sich Udo Pastörs, damals Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, darüber beschwert, dass Björn Höcke ihn kopiere. Die beiden Parteien eint die Demokratieverachtung, Hetze gegen Geflüchtete, die rassistischen Bilder über Migrant*innen und die Relativierungen und Verherrlichung der NS-Diktatur. Dabei gibt es aber laut Reinfrank auch zentrale Unterschiede. Gerade aus denen kann die AfD aber Kapital schlagen: „Die AfD ist so erfolgreich, wie die NPD es nie sein konnte“, auch wegen ihres nach wie vor bürgerlichen Unterstützungsumfelds und der Sozialen Medien.

Das ändert allerdings nichts an den Überschneidungen zu vielen anderen rechtsradikalen und rechtsextremen Bewegungen. Sichtbar wurde das spätestens bei den Demonstrationen in Chemnitz. Dort marschierte die Partei zusammen mit gewaltbereiten Hooligans, Rechtsterrorist*innen und Kadern der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Die AfD ist der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Szene geworden. Das zeigt sich bei Demonstrationen aber auch im Internet.

Davon wie mächtig die Partei gerade im Internet auftritt, spricht Lisi Maier vom Bund der Deutschen katholischen Jugend und vom Bundesjugendring. Sie berichtet von offensichtlich konzertierten Drohbriefen. Sie wunderte sich vor allem über den relativ ähnlichen Wortlaut der Hass-Post, bis sie merkte, dass das Rechtsaußen-Blog „PI-News“ einen Artikel über sie veröffentlich hatte. Nur ein Beispiel dafür, wie gut die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure*innen funktioniert und für die Scharnierfunktion der AfD ins rechtradikale und rechtsextreme Milieus. „Die AfD ist der parlamentarische Ansprechpartner der Hass-Communitys“, so Reinfrank.

Susanne Löb von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen ist Gegenwind gewohnt. Praktisch seit es die Arbeitsgemeinschaft gibt, stehen sie und ihre Kolleg*innen im Kreuzfeuer der Kritik von sogenannten Männerrechtlern und Antifeminist*innen. Sie sieht aber eine Verschärfung, seit AfD-Vertreter*innen in fast allen Kommunal- und Länderparlamenten sitzen. Auch Löb berichtet aus der Praxis: In einer Erklärung hatte die BAG – neben vielen anderen Punkten – die Abschaffung des Paragraphen 218 gefordert. Via Social Media verbreitet die Partei daraufhin, dass eine Kollegin gefordert habe, Abtreibungen bis in den neunten Schwangerschaftsmonat zu erlauben. Die Frau wurde aufs übelste beschimpft und angefeindet. Solche Erfahrungen schüren vor allem Unsicherheit bei den Betroffenen: „Wie geht man oder frau damit um?“ Gerade deswegen seien Handlungsempfehlungen, wie in der aktuellen Broschüre der Stiftung, so wichtig. Sie können Betroffene sicherer im Umgang mit den Rechtsradikalen machen und sie beugen einer Selbstzensur vor. Wichtig ist dabei aber gute Social-Media-Arbeit. Verantwortliche brauchen das Handwerkszeug, um auf den rechten Shitstorm reagieren zu können.

Tobias Burdukat, Initiator des Jugenddorfs Grimma in Sachsen, ist immer wieder Angriffen der Rechtsradikalen ausgesetzt. Besonders sein Fall zeigt die Hilflosigkeit mit der immer noch auf die Vorstöße der AfD reagiert wird. Monatelang musste er darum kämpfen, dass Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit (FJZ) – seit Jahren Träger des Grimmaer Projektes – als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt wird. Das Jugendamt hatte in „vorauseilendem Gehorsam“, so Burdukat, immer wieder versucht, dem Projekt Steine in den Weg zu legen. Einer der Vorwürfe, die ihn und sein Projekt treffen, erreichen auch die anderen Diskussionteilnehmer*innen: die angeblich mangelnde Neutralität. „Ich als Jugendarbeiter und die Jugendlichen müssen nicht neutral sein. Wenn gegen Menschenrechte argumentiert wird, ist es unsere Pflicht, dagegen zu halten.“ Ein Gesetzentwurf der AfD in Sachsen soll den Druck sogar noch weiter erhöhen. Menschen, die außerschulische politische Bildungsarbeit betreiben, sollen mit Geldbußen oder bis zu zwei Jahren Haft bedacht werden, wenn ihre Arbeit nicht von einer Partei legitimiert wird. Für Burdukat käme das einem Berufsverbot gleich: „Unsere Demokratie ist tatsächlich in Gefahr.“ Susanne Löb pflichtet ihm bei. Kritik an der AfD und vor allem an menschenverachtenden Positionen darf nicht zum Tabu werden: „Auch wenn die AfD eine demokratische gewählte Partei ist, so ist sie doch keine demokratische Partei.“

Keiner der Beteiligten schließt den Dialog mit dem Umfeld der Partei aus. Aber es muss klare Grenzen geben: „Wenn Menschen Mitglied dieser Partei sind, kommt man nicht mehr an sie heran, das Gespräch ist sinnlos“, so Burdukat. Er setzt auf ausgiebige Einzelgespräche: „Wenn man es schafft, dass das Gegenüber zuhört und die Person Argumente annimmt, kann man es schaffen, diese Denkmuster aufzubrechen.“

Immer wiederholen die Diskussionsteilnehmer*innen dabei einen zentralen Punkt: klare Kante zeigen! Rechtsextreme und rechtsradikale Äußerungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Sobald Gleichwertigkeit unter Beschuss steht, gilt es einzugreifen. Dazu bedarf es heutzutage wieder Mut. Susanne Löb fasst es zusammen: „Manchmal muss man ein bisschen Arsch in der Hose haben, um sich zu positionieren.“

Weitere Informationen und die Broschüre finden Sie hier.
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