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Demokratie in Gefahr Was ist eigentlich rechtsradikal an der AfD?

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AfD und Fans - ein Screenshot vom Facebookprofil der AfD (Bund) vom 08.08.2019: Rassismus, Blut und Gelüste.

Spätestens, seit führende AfD-Funktionäre Anfang September 2018 in Chemnitz mit offen rechtsextremen Kräften gemeinsam auf der Straße demonstrierten, sind Zweifel an der Einordnung der AfD als rechtspopulistisch entstanden. Verharmlost dieser Begriff die Entwicklung der Partei?

Rechtspopulismus bezeichnet hier eine politische Strategie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt. Zum Rechtspopulismus gehört die doppelte Abwertung gegen das sogenannte „Establishment“ einerseits und „Fremde“ andererseits. Diesen Gruppen wird die positive Idee eines „Volkes“ entgegengesetzt, dessen Willen durchgesetzt werden soll (vgl. BTN: Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD?, 2014; Was ist Rechtspopulismus?, Was ist der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus?).

Dies trifft auf die Politik der AfD zu – aber oft greifen Vertreter*innen demokratische Grundrechte zumindest von Gruppen von Menschen sehr viel stärker an. Trotzdem fällt eine eindeutige Einordnung oft schwer, etwa weil sich die Partei in einem anhaltenden Richtungsstreit befindet „zwischen jenen (immer kleiner werdenden) Teilen der Partei, die in erster Linie marktliberal und häufig als gemäßigter Teil der AfD verstanden werden, und den Teilen, die dem völkischen Spektrum zuzuordnen sind […].“  (Zitat Broschüre Amadeu Antonio Stiftung, S. 10) Doch es gibt Komponenten der Ideologie, die die AfD einen – und die eine deutliche Sprache sprechen.

Was also ist rechtradikal an der AfD?

Fundament der Partei sind Rassismus, Feindlichkeit gegenüber liberalen Grundwerten und Ablehnung der liberalen Demokratie.

Die Einordung bezieht sich auf die Summe der Positionen, die in und von der Partei vorgebracht werden. Damit ist nicht jede*r Unterstützer*in der AfD selbst rechtsradikal, aber mindestens Unterstützer*in einer rechtsradikalen Partei.

„Feinde von außen“ – Rassismus

  • Die AfD lehnt Einwanderung und ethnische und kulturelle Vielfalt ab, verwendet dabei rassistische Stereotype. Viele Argumentationen sind neorassistisch, d.h. sie argumtentieren nicht mehr biologistisch (angeblich verschiedene „Rassen“), sondern kulturalistisch (verschiedene, unvereinbare Kulturen).
  • Völkisches Denken: Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volkes“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen. Die Zugehörigkeit wird wahlweise biologistisch („hier geboren“, „weiße Hautfarbe“), ethnisch („deutsche Kultur“ oder „Kulturraum“) oder nationalistisch („Staatsbürger“) definiert. Es gibt für Menschen, die diesen Definitionen nicht entsprechen (z.B. Migrant*innen, Geflüchtete) kaum bis keine Möglichkeit, diesen als mehr oder weniger unveränderlich dargestellten Gruppen beizutreten. Dieses „Volk“ wähnt die AfD in Gefahr. Die Argumentation ist ein Kernstück rechtsradikaler und rechtsextremer Ideologie (vgl. BTN)
    • Björn Höcke (2018) argumentiert etwa „gegen die Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“.
    • AfD-Anfragen in verschiedenen Bundesländern über Zusammenhänge von Migration und Behinderungen, Wunsch nach Zählungen von Homosexuellen oder Sinti und Roma.
    • BTN: In Sachsen gibt sich die AfD „natürlich“ völkisch
Aus der Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu Atnonio Stiftung.


„Feinde von innen“ – Ablehnung der liberalen Demokratie

Aus dem völkischen Gesellschaftsbild heraus werden auch „Feinde von innen“ konstruiert: Andersdenkende, politisch Eliten, widersprechende Medien werden als „Volksverräter“, „Volksfeinde“ oder zumindest „manipuliert“ und „fremdbestimmt“ dargestellt.

Vgl. BTN zu Feindlichkeit gegen Presse und Journalist*innen, Politiker*innen.

Aus den „Feind*innen von außen“ und den „Feind*innen von innen“ wird ein „Kulturkampf“ konstruiert: Also ein Kampf um das „Deutsche“ an der „deutschen Kultur“, aber auch um Prinzipien des Zusammenlebens: liberale Demokratie gegen autoritäres, führungsgelenktes System.

  • Weil sich die AfD – gemeinsam mit der radikalen und extremen Rechten – in einem „Kulturkampf“ wähnt, bedient sie sich den Mitteln der liberalen Demokratie (Meinungsfreiheit, Mitbestimmung usw.), um diese liberale Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen.
    • Provokationen sollen den Raum des Sagbaren und des Machbaren erweitern -> Ziel: Die schrittweise Normalisierung eines rechtsradikalen Weltbildes.
    • Eine von ihnen als „natürlich“ definierte Ungleichheit zu bewahren oder wiederherzustellen: zwischen Mann und Frau, sozio-ökonomisch zwischen (einfluss)armen und (einfluss)reichen Menschen, zwischen „eigenem“ und „anderen“ „Völkern“, um eine „ethnisch-homogenen Bevölkerung“ zu schaffen.
    • Alexander Gaulands Antwort auf ein Statement zu „deutscher Kultur“ der Integrationbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal nach Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie weder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.
  • Populismus wird strategisch genutzt: Statt des populistischen Widerspruchs „die da oben“ (Elite) und „die da unten“ (einfache Bürger*innen) heißt der Konflikt bei der AfD: „die einzig wahre Opposition für das Volk (= AfD)“ versus alle andern Parteien, die „dem Volk“ nicht dienen.
    • Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ (Markus Frohnmaier 2015)
    • Der Populismus der AfD hat die strategische Funktion, ihre modernisierte rechtsradikale Ideologie besser in die Öffentlichkeit zu vermitteln: Bürgerlicher Anstrich als Abgrenzung gegen neonazistische Kräfte / NPD, Inszenierung als weniger extrem und potenziell wählbar.
    • Auf Widerspruch wird mit verächtlichen Beschimpfungen reagiert (z.B. gegen Medien, Gewerkschaften, Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Justiz, Menschen, die dem Alleinvertretungsanspruch der AfD widersprechen etc.)
    • Das ist ein autoritärer Geltungsanspruch, der antidemokratisch ist.

 

Was ist also demokratiefeindlich an der AfD?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2019 die AfD als „Prüffall“ für Beobachtung eingeordnet – eine Einschätzung, die es nach einer Klage der AfD wieder zurückziehen musste (vgl. BTN: Was ist eigentlich verfassungsfeindlich an der AfD?). Trotzdem sind die genannten Gründe interessant: mögliche Verstöße in den vier zentralen Kategorien Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und NS-Revisionismus.

Konkret wurde u.a. begründet:

  • Bei AfD-Führungsfunktionären: Nutzung rechtsextremer Begriffe und Diskurs-Muster
  • Völkisch-kollektives Menschenbild, das „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar“
  • In Bezug auf „Flügel“ und „Junge Alternative“: Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Migrant*innen, Muslim*innen, politisch Andersdenkenden – das sei eine „drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

 

Warum also ist die AfD eine rechtsradikale Partei?
·         Die AfD ist aktuell am passendsten als „rechtsradikal“ zu bezeichnen.
·         Sie verwendet in ihrer Politik Teile rechtsextremer Ideologie, deshalb ist der Begriff „rechtspopulistisch“ zu verharmlosend. Die AfD greift bereits rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Gleichheit aller Menschen und Freiheitsrechte für Bürger, Presse, politische Opposition an.
·         Zugleich agiert die AfD aber in größeren Teilen noch auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, plädiert (noch) nicht für eine Abschaffung der Demokratie als grundlegender Staatsform.
·         Damit vertritt sie eine radikale Position, die die Grundwerte der liberalen Demokratie angreift, aber noch die Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung anerkennt (vgl. bpb).

 

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, die Kernsubstanz des Verfassungsrechts und Grundprinzipien der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland. Dies meint:

  • Menschenwürde
    der Wert und die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status.
  • Demokratieprinzip
    politische Ordnung, in der Macht und Regierung vom Volk ausgehen; Regierungsbildung durch freie und gleiche Wahlen, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte.
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Staat mit allgemein verbindlichem Recht, der auch seine eigenen Organe an diese Recht bindet; das Handeln von Regierung, Gesetzgebung und Verwaltung ist Recht und Gesetz unterworfen, um vor staatlicher Willkür zu schützen; setzt unter den Bürger*innen den Rahmen zur Ausübung der Grundrechte, ohne dabei die Grundrechte anderer zu verletzen.

 

Grundwerte der liberalen Demokratie:

  • Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt,
  • gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.
  • hohe Wertschätzung individueller Freiheit und Selbstverantwortung: Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen.
  • Sicherung elementarer Menschenrechte wie Freiheit, Leben und Eigentum – siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

 

Die AfD greift die Grundwerte der liberalen Demokratie an, wenn sie:
–          die Gleichheit aller Menschen in Deutschland verneint, manchen Gruppen mehr Rechte geben möchte als anderen.
–          Menschen Freiheitsrechte verwehren will, die im Grundgesetz und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zugesichert sind, wie etwa Religionsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Pressefreiheit oder Asylrecht und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung.
–          Einen wie auch immer definierten „Kollektiv“ mehr Entscheidungsmacht geben möchte als den Bürger*innen als Individuen.

 

Die neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung:

Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.
Berlin 2019

Bestellung hier möglich: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/

Bericht als PDF: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/08/PM_AfD_Handreichung.pdf

Titelbild der Broschüre „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“, Berlin 2019

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