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„Opferperspektive” 130 Fälle von rechtsextremer und rassistischer Gewalt 2020 in Brandenburg 

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(Quelle: Wikimedia / Wolfgang Staudt / CC BY 2.0)

Bei der Mehrzahl der Fälle handelte es sich laut der Opferperspektive um einfache Körperverletzung (52 Fälle) und gefährliche Körperverletzung (48 Fälle). Beispiele für einfache Körperverletzung sind Anspucken, Kratzen, oder auch Anrempeln, das blaue Flecken verursacht. Von gefährlicher Körperverletzung wird unter anderem bei Tritten gegen den Kopf und bewaffneten Angriffen gesprochen. Ein besonders brutaler Fall gefährlicher Körperverletzung ereignete sich im Mai 2020 in Wittstock/Dosse. Einem jungen Mann, der aus Gambia nach Deutschland geflüchtet war, lauerten auf dem Weg zu seiner Ausbildungsstelle mehrere Rechtsextreme auf. Zunächst blockierten sie seinen Weg mit einem Auto, dann schlugen sie mit Baseball-Schlägern auf ihn ein. Am dritthäufigsten, mit 21  Vorfällen, waren Angriffe in Form von Nötigung und Bedrohung.

Im Jahr 2020 kam es zu zwei versuchten Tötungsdelikten, während es im Jahr 2019 kein einziges gab. Beide Vorfälle ereigneten sich am 22.Mai in Guben. Die Täter benutzten ihr Auto als Waffe und versuchten Geflüchtete, die mit dem Rad unterwegs waren, zu überfahren. Die Betroffenen entkamen nur knapp. Für die Beratungsstelle  ist die Tat eindeutig rassistisch: Beide Täter haben Bezüge zur Neonazi-Szene. Die Polizei will bei den Taten hingegen keinen rechtsextremenHintergrund sehen.

Die allermeisten Angriffe, waren mit 78 Prozent der Fälle, rassistisch motiviert. Zehn Angriffe richteten sich gegen politische Gegner:innen und sechs gegen Nichtrechte Personen. Jeweils drei Angriffen wurden mit sozialdarwinistischer und  LGBTIQ-feindlicher Motivation begangen. Vier Angriffe waren antisemitisch motiviert.

Betroffene sind zunehmend weiblich und minderjährig

Insgesamt  waren  253 Personen von den 130 Übergriffen betroffen und 193 von ihnen wurden direkt körperlich angegriffen. Im Jahr 2020 machten Mädchen und Frauen mit 26 Prozent einen größeren Anteil in der Betroffenengruppe aus, als in allen fünf Jahren zuvor. Der Wert stieg im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozentpunkte (im Jahr 2019 waren 18 Prozent der Betroffenen rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt weiblich). In der Zunahme weiblicher Opfer sieht Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive, eine Enttabuisierung der Gewalt gegen Frauen. Wieso diese Enttabuisierung gerade jetzt stattfindet, bleibt jedoch offen. Der steigende Anteil weiblicher Opfer ist teil einer längeren Entwicklung: seit dem Jahr 2016 ist ihr Anteil um 15 Prozentpunkte angestiegen. Die Gewalttaten gegen Frauen waren überwiegend rassistisch motiviert und ereigneten sich sehr häufig im Wohnumfeld, wurden also zum Beispiel durch Nachbar*innen begangen. 

Der Anteil minderjähriger Opfer stieg im Vergleich zum Vorjahr nicht an, ist jedoch weiterhin extrem hoch. Insgesamt 39 Prozent der Betroffenen waren noch nicht volljährig; das ist mehr als jede*r dritte*r. Von den Personen die direkt körperlich angegriffen wurden, waren 32 Prozent minderjährig, sogar neun Prozent von ihnen befanden sich noch im Kindesalter, waren also jünger als 14 Jahre. Eine Vielzahl der Angriffe ereignete sich in der Öffentlichkeit. Dies war beispielsweise auch im April 2020 in Werder (Havel) der Fall, als zwei Deutsche drei tschetschenische Schülerinnen rassistisch und antimuslimisch beschimpften und drohten, ihren Hund auf sie zu hetzen. Zwei Schwarze Jugendliche, die in der gleichen  Unterkunft wie die Schülerinnen lebten, eilten ihnen zur Hilfe und wurden von den Angreifern mit einem Messer bedroht und versucht zu verletzen. Einer der Jugendlichen wurde schließlich mit der Faust zu Boden geschlagen. 

Viele Fälle in der Uckermark, Potsdam und Cottbus

Der Landkreis mit den meisten Vorfällen, ist die Uckermark. In der dünn besiedelten Gegend kam es im Jahr 2020  zu 18 Angriffen. Die kreisfreien Städte mit den höchsten Fallzahlen waren Potsdam mit 15 und Cottbus mit zwölf Angriffen. Auch hier waren die Angriffe zum Großteil rassistisch motiviert. Zum Beispiel als im September 2020 eine Schwarze Frau von ihrem Nachbarn mit einem Hammer bedroht wurde. Im Verlauf des Tages schlug der Mann dermaßen auf die Tür ein, dass sie sich nicht mehr schließen ließ. Um nicht mit offener Tür zu schlafen, musste die Frau Möbel davor stellen. Die Opferperspektive kritisiert, dass derartige Fälle von zuständigen Sachbearbeiter:innen der Wohnungsbaugesellschaften oft als „interkulturelle Konflikte“ verkannt und entpolitisiert würden. 

Drei der vier antisemitischen Angriffe 2020 in Brandenburg fanden in Potsdam statt und auch hier kommt es immer wieder zu Fehleinschätzungen von Behörden und Polizei. So sah die Polizei beispielsweise keinen politischen Hintergrund, nachdem im August ein Mitglied der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde während der Vorbereitungen zum Sukkot-Fest, körperlich angegriffen wurde. Die Gemeinde sah sich Anfang des Jahres 2021 schließlich gezwungen an die Öffentlichkeit zu gehen, um für eine richtige Einschätzung der Tat zu kämpfen. 

Fehlende Anlaufstellen für polizeiliches Fehlverhalten

Seit 2018 nehmen Menschen die Opferperspektive zunehmend auch als Anlaufstelle für polizeiliches Fehlverhalten wahr. Die Beschwerden reichen von Fehleinschätzungen, wie im Fall der jüdischen Gemeinde, bis hin zu Gewalttaten, die Polizist*innen vorgeworfen werden. Dass der Verein immer mehr als Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten fungiert, erklären sich die zuständigen Berater:innen aus einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas, in dem sich Menschen vermehrt ermutigt fühlen, über falsches und gewaltsames Verhalten der Polizei zu sprechen. Dass die Beschwerden zunehmend den Verein erreichen, zeige aber auch eindeutig, dass funktionierende Beschwerdestrukturen von staatlicher Seite fehlen. 

Foto: Wikimedia / Wolfgang Staudt / CC BY 2.0

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