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Persönliche Betreuung – Hat der Chef des Verfassungsschutzes die Parteichefin der AfD beraten?

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Hans-Georg Maaßen mit Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017. (Quelle: picture alliance / NurPhoto)

Der Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus der AfD bleibt im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 unerwähnt. Genauso die radikale Verschiebung nach rechts für das sag-und sichtbare und die allgemeine „rassistische Stimmungsmache, die auf fruchtbaren Boden und wartende TäterInnen trifft.“ Auch die neurechten Netzwerke um die AfD, wie das „Institut für Staatspolitik„, werden nicht erwähnt.  Dabei behandelt der Bericht doch das Jahr 2017. Das Jahr also, in dem die AfD in den Bundestag einzog und keinen großen Hehl mehr aus ihrer menschenfeindlichen Gesinnung machte. So war es doch 2017,  als Alexander Gauland die Taten der Wehrmacht wieder in einem positiven Licht sehen wollte und Björn Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. (Vgl. Belltower)

Nun bezieht sich die vermeintliche Beratung von dem Verfassungsschutzchef Maaßen allerdings auf das Jahr 2015. Da ahnte die damalige Parteichefin Petry – die ein Jahr später auf Geflüchtete an den Grenzen schießen wollte – wohl schon, dass einige Partei-Hardliner die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich ziehen könnten.  Schreiber sagt in ihrem Buch, dass Maaßen Petry dazu geraten hätte, gegen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten.  Sonst wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unvermeidbar.  Außerdem sei der saarländische AfD-Landesverband Thema gewesen, dem enge Verbindungen zu Rechtsextremen attestiert wurden. Petry setzte sich auch tatsächlich für die Auflösung ein. Das Bundesgericht der Partei lehnte den Antrag allerdings im Oktober 2016 ab. Passiert ist also nichts. Höcke ist weiterhin in der AfD und der saarländischen AfD-Landesverband hat vermutlich, wie wahrscheinlich jeder Landesverband der AfD, weiterhin Verbindungen zu Rechtsextremen. Im Verfassungsschutzbericht von 2016 wurde die AfD trotzdem nur marginal erwähnt. Natürlich nicht als ernstzunehmende rechte Bedrohung, sondern primär als Opfer von Linksertremismus.

Am 7. August gab Franziska Schreiber nun eine eidesstattliche Erklärung ab. Darin versichert sie, dass Petry in ihrer Gegenwart „wohlwollend“ über die Zusammenkünfte mit Maaßen gesprochen habe. „Man dürfe diesen Vorteil nicht verspielen“. Außerdem habe Petry erwähnt, dass Maaßen der AfD „wohlgesonnen“ sei. Nachdem der Chef des Verfassungsschutzes zunächst ein Treffen abstritt, soll er nun kürzlich laut Informationen der “Welt” eingeräumt haben, dass er sich tatsächlich mit Petry getroffen habe. Natürlich nicht um sie zu beraten. Aber schließlich gehörten Treffen mit Vertreter*innen verschiedener Parteien des Bundestages ja zu seinem Berufsalltag. Sagt zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz gegnüber der “Welt”.

Allerdings ist es zumindest ungewöhnlich, dass sich hochrangige Behördenvertreter*innen mit Parteien treffen, die nicht im Bundestag sitzen. So traf sich beispielsweise der ehemalige BKA-Präsident nicht mehr mit FDP-Politiker*innen, „nachdem die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst hatte.“ Das vermeintliche Treffen von Petry und Maaßen ist also in jeglicher Hinsicht überaus fragwürdig. Beim Bundesministerium des Innern wurde  am 3. August eine Anfrage von FDP Politiker Strasser eingereicht, die nach parlamentarischer Aufklärung in der Sache fragt.

Derweilen bestreitet Frauke Petry, sich mit Maaßen getroffen zu haben und bezeichnet Schreibers Darstellung als „frei erfunden“. Ihr Mann, Marcus Pretzell, spricht von einer „Verschwörungstheorie“. Auf Twitter stellt er Schreibers Erklärung in Frage und schreibt: „Schreiber versichert an Eides statt, Nicht dass es so war. Nicht dass es so erzählt wurde. Nicht dass sie es so verstanden hat. Sondern *Trommelwirbel* dass sie sich so erinnert! Derweil läuft die PR-Maschinerie auf allen Kanälen für die AfD.“

 

#AfD-Aussteigerin @FSWriter Franziska Schreiber versichert an Eides statt die Schilderung in ihrem Buch, dass @FraukePetry sich mit VS-Präsident Maaßen traf und er die Partei vor Beobachtung warnte. pic.twitter.com/q7q73cUTDU

— Tilman Steffen (@tilsteff) 8. August 2018

 

Schreiber versichert in ihrer Erklärung, dass ihre Schilderung auf ihrer persönlichen Wahrnehmung basiert, sie teilweise selbst anwesend war oder unmittelbaren Kontakt zu Frauke Petry gehabt habe. Besonders aufschlussreich ist ein weitere Aussage von Maaßen, die auch die ausbleibende Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz erklärt. Laut Schreiber habe Maaßen erläutert, dass ein wirklicher Ausschluss Höckes nicht notwendig sei. Es ginge „darum zu zeigen, dass der Bundesvorstand noch in der Lage sei, auf demokratische Weise Entscheidungen gegen solche Unruhestifter herbeizuführen“.

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