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Politik und Pegida Umarmung, Verharmlosung, Verunsicherung – und weiter?

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Gemeinsame Demonstration von Pegida und AfD in Dresden am 08.05.2017. (Quelle: Flickr, De Havilland, CC BY-NC 2.0)

Timo Reinfrank ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Ronja Buschmann sprach mit ihm über die Phasen der politischen Reaktion, deren Auswirkungen und über best-practice Beispiele im Umgang mit rechtspopulistischen Demonstrationen.

 

Vom »Pack« bis zu den »besorgten Bürgern, deren Ängste man ernst nehmen müsse« – warum hat die Politik so emotional auf »Pegida« reagiert?

Die Politik war genauso wie auch die Zivilgesellschaft allein durch die schieren Massen der Menschen auf der Straße schockiert und hat sich davon beeindrucken lassen. Anfang 2015 waren es nach Polizeizählungen bis zu 25.000 Menschen, die bei Pegida in Dresden mitgelaufen sind. Und das waren nicht mehr nur klassische Rechtsextreme, die sich als Randphänomen kleinreden ließen. Die Pegida-Märsche zeigten den Mobilisierungserfolg der rechten Szene – diese Menschen kamen, motiviert durch das geschickt emotional aufgeladene Asyl- und Fluchtthema und Islamhass. Pegida führte vor Augen, wie weit verbreitet mittlerweile diese Ressentiments sind. Das ist lange Zeit unterschätzt worden, obwohl uns die verschiedenen wissenschaftlichen Studien etwa der Universität Bielefeld und der Universität Leipzig eigentlich genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Ebenfalls unterschätzt wurde die spezielle Situation in Sachsen, die Erfolge wie den von Pegida durch die langjährige Verankerung der rechtsextremen Szene in dem Bundesland ermöglicht hat. Die sächsischen Versäumnisse im Umgang mit dem Rechtsextremismus waren auch förderlich für den Erfolg von Pegida. Es ist wichtig zu wissen, dass Pegida eine längere Vorgeschichte hat. In Dresden wurden die bereits in der DDR stattfindenden Gedenkmärsche zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe am 13. Februar zum Ende der 1990er Jahren von der rechtsextremen Szene aufgenommen und instrumentalisiert. Die Landesregierung in Sachsen hat lange Jahre nicht interveniert und den Rechtsextremen am Jahrestag die Stadt quasi überlassen. Die haben die Bühne genutzt und jahrelang erfolgreich auch viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den »Gedenkmärschen« mobilisiert. Jetzt kanalisiert sich der Erfolg von Pegida auch jenseits der Straße, in den Wählerstimmen rechts von der CDU/CSU, und wird damit zu einer Bedrohung nicht nur der demokratischen Parteien, sondern auch der parlamentarischen Demokratie. Gerade die Pegida-Proteste stehen paradigmatisch für die rechtspopulistische Erzählung des »vermeintlichen Volkswillens« gegen das »Versagen der Eliten«.

 

Es gab ja verschiedene Phasen der Reaktionen auf Pegida aus der Politik. Welche Auswirkungen hatten diese jeweils?

Grob gesprochen lassen sich drei Phasen beobachten: Ich würde die erste Zeit als »Umarmungsphase« bezeichnen, in der Politiker_innen und Parteien versuchten, die Demonstrierenden für die eigenen Zwecke einzunehmen und zu instrumentalisieren. Pegida-Teilnehmende wurden als die »besorgten Bürger« beschrieben, und insofern erschien es als adäquates Mittel, sie sprachlich zu umarmen, ihnen teilweise Recht zu geben und Gesprächsmöglichkeiten über vermeintliche Ängste anzubieten, um die Bürger_innen von den »falschen Propheten« wegzuholen. Dies ist allerdings sehr schnell und sehr deutlich gescheitert. Darauf folgte eine »Verharmlosungsphase«. Zwar haben sich Politiker_innen stärker von den Demonstrierenden distanziert und es wurden auch Überlegungen laut, sie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Das hätte zwar nicht weiter geholfen, aber immerhin der klareren Einordnung gedient. Doch trotz der starken Beteiligung durch Neonazis, trotz der Gewaltexzesse in Heidenau und Clausnitz sowie der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Umfeld von Legida wegen Rechtsterrorismus weigerte sich der sächsische Verfassungsschutz, Pegida als Problem zu bezeichnen. Er sprach stattdessen von einer »asylkritischen Bewegung«. Als dann Vizekanzler Sigmar Gabriel Pegida-Demonstrierende in einer öffentlichen Auseinandersetzung als »Pack« titulierte, sahen viele Demonstrant_innen das bestätigt, was sie von etablierten Parteien erwarteten und etablierte Parteien von ihnen hielten. Das war nicht hilfreich, um eine Differenzierung oder eine Auseinandersetzung mit dem rassistischen und rechtsextremen Milieu zu erreichen. omentan dauert die »Verunsicherungsphase« an. Wieder wird relativ undifferenziert überlegt, wie Bürger_innen zurück zu den Prinzipien und Werten der parlamentarischen Demokratie geholt werden können. Dies konzentriert sich vor allem auf die Wähler_innen der rechtspopulistischen AfD, deren Erfolg sich auch durch die inhaltliche Verbundenheit mit den außerparlamentarischen Pegida-Mobilisierungen erklären lässt. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre wurde verhältnismäßig wenig gelernt. Es müsste jetzt klar darum gehen, Grenzen zu setzen und Rassismus, der in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist, zu problematisieren. Eine klare gesamtgesellschaftliche Ablehnung der Menschenfeindlichkeit dieser Bewegung fehlt immer noch. Die Folge: Demonstrierende radikalisieren sich, bis zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen.

 

Welche best practice-Beispiele gibt es für den Umgang mit rechtspopulistischen Demonstrationen?

Gute und erfolgreiche Beispiele aus der Praxis sind selten, es lohnt sich aber, einen Blick auf die notwendigen Bedingungen für best practice-Beispiele zu werfen. Erstens ist eine deutliche Haltung der traditionellen Verantwortungsträger_innen wie der Medien und Verwaltung nötig. Sie müssen klar zeigen, dass Rassismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und rechte Gewalt nicht geduldet werden. Hier sind in der Stadt Dresden jetzt erstmals klare Ansätze erkennbar. Nachdem der Tag der Deutschen Einheit 2016 durch Pöbeleien, Beschimpfungen und Beleidigungen von Pegida-nahen Demonstrierenden gegen Bundesregierung, Kanzlerin und Bundespräsident überschattet wurde, ist zumindest bei der Kommune angekommen, dass weiteres Nichtstun das Image der Stadt national und international massiv beschädigen würde. Die Mehrheit der Presse hatte dankenswerterweise schon relativ früh die anfängliche Bezeichnung der Pegida-Demonstrationen als Asylkritiker_innen eingestellt und diesen Begriff auch als Verharmlosung gekennzeichnet. Auch wurde kontinuierlich über die Gida-Demonstrationen berichtet. Zweitens müssen rechtsextreme Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt werden. Die Polizeihat gerade in Dresden (zu) lange eine uneindeutige Rolle eingenommen. Immer wieder gab es Zeitungsberichte, dass Polizist_innen in ihrer Freizeit bei den Demonstrationen mitgelaufen seien.Bundesweit bekannt wurde auch die polizeiliche Lautsprecherdurchsage eines Beamten, der vor einer Pegida-Demonstration in Dresden zum Ende einen »erfolgreichen Tag« gewünscht hatte. Alsdie Polizei konsequent rechte Straftaten aus dem Pegida-Umfeld ahndete, wie es anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2016 der Fall war, gab es im Anschluss bei der Staatsanwaltschaft in 79 Fällen Ermittlungen wegen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz.Drittens braucht es zivilgesellschaftlichen Widerstand bei solchen Aufmärschen. Das ist wichtig, damit deutlich wird, dass diese ressentimentgeladenen Positionen nicht »normal« sind, und damit Verwaltung, Politik und auch die Justiz darauf aufmerksam werden, dass sie verpflichtet sind zu handeln. Beispielsweise in Leipzig ist das erfolgreich gelungen: Die zivilgesellschaftlichen Gegenmobilisierungen haben immer wieder deutlich gemacht, dass Legida in Leipzig nicht akzeptiert wird.

Wie sollten Politiker_innen auf die aktuellen rechtspopulistischen Stimmungen reagieren?

Da wünsche ich mir eine klare Haltung mit einer deutlichen Abgrenzung. Wir haben nun eine rechtspopulistische Kraft im Land, und die bringt nicht nur Themen ein, sondern versucht, auch die Regeln zu ändern. Aktuell werden die AfD und Pegida in den Vordergrund gestellt. Dabei sind die dort vertretenen Einstellungen das Problem, egal, wo sie geäußert werden. Politik sollte mehr mit den Betroffenen von Rassismus und Islamfeindlichkeit sprechen, sie als Expert_innen behandeln – aber sie nicht für die Lösung der Probleme verantwortlich machen.

 

Dieser Text ist ein Auszug aus der Broschüre „Peggy war da! Gender und Social Media als Kitt rechtspopulistischer Bewegungen“ der Amadeu Antonio Stiftung. 

 

Mehr zur Broschüre hier

Die Broschüre als PDF zum Download gibt es hier.

 

Für ein Print-Exemplar wenden Sie sich bitte an info@amadeu-antonio-stiftung.de

Foto oben:  Flickr / De Havilland / CC BY-NC 2.0  

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