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Rassismus am Wochenende HoGeSa in Hannover, „Die Rechte“ in Wuppertal, Pegida in Dresden, Hetze gegen Flüchtlinge 4 x (!) in Berlin

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In den nächsten Tagen muss die Zivilgesellschaft stark sein: In Hannover, Wuppertal, Dresden und Berlin. Hier der Aufruf zur Gegendemonstration zur rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge aus Berlin-Hellersdorf. (Quelle: Screenshots Facebook)

Das Verbot der „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“-Kundgebung in Hannover wurde vom Verwaltungsgericht Hannover aufgehoben – die Kundgebung findet also statt. Ihr Motto: „Europa gegen den Terror des Islamismus”.  Am 15.11.2014 um 12:00 Uhr geht die Veranstaltung der Rechtsextremen (und) Hooligans am Zentralen Omnibusbahnhof hinter dem Hauptbahnhof los. Erwartet werden bis zu 5.000 Teilnehmer_innen – in Köln waren es vor zwei Wochen 4.500 Teilnehmer_innen. Zu den Auflagen, die das Gericht der Veranstaltung gemacht hat, gibt es eine wehleidig-bockige Pressemitteilung der „HoGeSa“: „Gleichzeitig werden alle Bahnreisenden in Richtung Hannover bereits von ihrem Abreisebahnhof an mit einem Alkoholverbot belegt – pauschal. Es drohen 24 Stunden in Gewahrsamnahme und eine Geldbuße bis zu 250,- €. Natürlich auch für Bürger, die gar nicht zur HoGeSa-Veranstaltung anreisen, sondern aus anderen Gründen die Bahn nutzen. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur. Am Veranstaltungsort werden alle Teilnehmer körperlich durchsucht. Das hat die Polizei bereits angekündigt und setzt damit auch in diesem Fall die Bürger- und Menschenrechte außer Kraft. Alle Teilnehmer werden pauschal als gewalttätig eingestuft. Willkommen in der neuen BRD-Diktatur. Darüberhinaus gelten Auflagen für Sprechchöre, die in jedem anderen Land der Welt der Meinungsäußerung unterliegen.“ Ach, arme Hooligans, nicht mal offen rassistisch und volksverhetzend sein darf man. Gegen drei der 16 Auflagen der Polizei haben die Organisatoren der Hooligan-Demo in Hannover beim Verwaltungsgericht eine Klage eingereicht: Sie möchten, dass die rechte Hool-Band „Kategorie C“ spielen darf, wollen Totenkopfsymbole zeigen und einen anderen Ablaufplan. Entscheidung: Im Laufe des heutigen Freitags.

Was sie allerdings dürfen: In der Nähe des Protestcamps von Flüchtlingen in Hannover demonstrieren. „Der Ort der rassistischen Kundgebung liegt fast in Sichtweite des Refugeecamps. Für die Bewohner_innen des Camps besteht an diesem Tag höchste Gefahr. Die Hooligans werden sich nicht dafür interessieren, dass es sich um Menschen handelt, die vor dem fundamentalistischen islamischen Regime im Sudan geflohen sind“ erklärt Ingo Mertens vom Hannoveraner Bündnis gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus gegenüber Ruhrbarone.de. Bereits am 3. Oktober seien Unterstützer des Camps von Rechten angegriffen worden, so Mertens: “Am ersten Oktoberwochenende gab es Gerüchte, dass durchreisende Neonazis das Refugee Camp in der Nähe des Hauptbahnhofs angreifen würden. Deshalb machten sich Antifaschist_innen auf dem Weg Richtung Hauptbahnhof. Hier wurden sie von Mitgliedern der Gruppe ‘Vulture Hannover (VH) 13′ angegriffen. U.a. schlugen die Angreifer mit einem Werbeschild auf den Kopf einer am Boden liegenden Antifaschistin ein, die schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden musste.”

Gegenproteste organisieren in Hannover zwei Bündnisse: Das antifaschistische „Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus“ (auch FB) und das gewerkschaftsnahe „Bunt statt Braun“ haben Gegenveranstaltungen angemeldet. Insgesamt soll es 18 Kundgebungen geben. Um 10 Uhr beginnt am Steintor die Demonstration des Antifaschistischen Bündnisses. Eine Stunde später startet an der Goseriede die Gegenkundgebung von „Bunt statt Braun“ mit Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Vor dem Niedersachsenstadion halten ebenfalls ab 11 Uhr der „AK 96-Fans gegen Rassismus“ und die „IG Rote Kurve“ eine Mahnwache ab (NDR.de).

Samstag: Wuppertal – Die Rechte

In Wuppertal hat die rechtsextreme Kleinpartei „Die Rechte“ für Samstag gleich drei (!) Kundgebungen zum immer wieder beliebten Thema „Für ein nationales Jugendzentrum“ angemeldet. Normalerweise ziehen solche Demonstrationen „aktionsorientierte“, das sind gewaltbereite (Jung-)Nazis an – im Oktober waren es bei einer Veranstaltung mit gleichem Motto rund 90 Nazis. Diesmal vermutet die Polizei in Wuppertal aber auch, dass sich Hooligans an den Versammlungen beteiligen werden. Provokativ sind die Kundgebungen in jedem Falle gemeint: Das Bergische Land und Wuppertal gelten als „Hochburgen des Salafismus in NRW“, berichtet die Rheinische Post: „Aus der Region stammen viele junge Dschihadisten, die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“kämpfen. Zudem patrouillierte in Wuppertal die „Scharia-Polizei“.“ Die „Westdeutsche Zeitung“ weiß zudem, dass am Samstag in Wuppertal ein Salafistentreffen mit den bekannten Konvertiten Pierre Vogel und Sven Lau im Stadtteil Unterbarmen stattfindet. Auf ihrer Facebook-Seite wirbt „Die Rechte Wuppertal“ allerdings mittlerweile nur noch dafür, an der „HoGeSa“-Demonstration in Hannover teilzunehmen.

Montag: Dresden – Pegida

In Sachsen machen sich die Islamfeinde selbstständig und nennen sich „Pegida“ – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. Sie organisieren „Montagsdemonstrationen“ unter dem Motto „Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“. Bisher fanden diese Veranstaltungen vier Mal statt, am vergangenen Montag mit 1.500 Teilnehmer_innen. ADDn berichtet: „Nach einer längeren Rede am Postplatz, die zeitgleich von mehreren hundert Menschen akustisch gestört werden konnte, zog der Demonstrationszug wie in den vergangenen Wochen nahezu schweigend durch die Innenstadt und endete schließlich mit lautstarken “Wir sind das Volk!”-Rufen vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt. Neben einer großen Zahl von Hooligans der Dresdner Fußballfanszene beteiligten sich am frühen Montagabend erneut zahlreiche Protagonisten der hiesigen rechten Szene. Auf der anderen Elbseite hatten sich zuvor auf einer vor dem Goldenen Reiter angemeldeten Gegendemonstration etwa 300 Menschen versammelt, um, von den laufenden Kameras der Polizei begleitet, bis zur Auftaktkundgebung der PEGIDA-Demonstration zu ziehen.“ Übel zudem: Zeitgleich fanden drei weitere Veranstaltungen statt, die sich gegen Flüchtlinge richteten: Im Stadtteil Gönnsdorf mit 400 Menschen, in Klotzsche demonstrierten 250, in Ottendorf 200 zu rasstischen Parolen. Erst am vergangenen Wochenende gab es im sächsischen Bautzen eine Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt mit 600 Teilnehmer_innen. Guter Video-Bericht des MBR zum Thema. Am Montag kommt die nächste Demonstration, Gegenproteste organisiert der Sächsische Flüchtlingrat: Um 18 Uhr ist eine Kundgebung vor der Frauenkirche geplant – wenige Meter vom Luther-Denkmal entfernt, wo an den vergangenen Montagen die Demo des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) endete (sz-online). Auch „Dresden nazifrei“ organisiert Protest und will Mobiliserungspunkte bis Sonntag auf Ihre Internetseite (oder FB) stellen.

Samstag – Montag – Donnerstag – Samstag: Berlin – „Bürgerbewegung Marzahn“ und „Bürgerbewegung Hellersdorf“ u.ä.

Auch in Berlin gibt es aktuell rassistische „Montagsdemonstrationen“, die sich gegen ein Containerlager für Flüchtlinge richtet, dass 2015 eröffnet werden soll. Konzentrierten sich bislang Naziaktionen gegen Flüchtlinge auf Marzahn-Hellersdorf, so weiten sie nun ihre Aktivitäten auch auf Köpenick und Buch (1. November: 200 Teilnehmer_innen) aus.

Am Samstag mobilisieren die Flüchtlings-Feinde nach Köpenick ins Salvador-Allende-Viertel, wo eine Containerunterkunft entstehen soll – in unmittelbarer Nähe zu einer bereits existierenden Flüchtlingsunterkunft. Gegen die gibt es schon eine rassistische „Bürgerinitiative“. Regelmäßig werden die Bauzäune beschädigt werden. Eine Gegenkundgebung gibt es ab 16 Uhr in der Alfred-Rand-Straße, Informationen hier und bei der mbr hier.

Aus dem rechtsextremen Netzwerk des NW Berlin, NPD und „Die Rechte“ wurden unter dem Deckmantel der „Bürgerbewegung Marzahn“ und der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ rassistische Hooligans und Anwohner_innen mobilisiert – am vergangenen Montag hatte die Demonstration in Marzahn 500 Teilnehmer_innen. Kein Wunder: In den zwei Wochen zuvor war es gelungen, nahezu ungestört einmal durch Berlin-Buch und einmal durch Berlin-Marzahn zu demonstrieren – in Berlin eine Seltenheit, und es ist deutlich, wie sehr die mangelhafte Gegenwehr wie die offenkundige Anschlussfähigkeit ihrer rassistischen Ideen vor Ort die Neonazis motiviert. Gleichzeitig stieg laut mbr die Zahl der Gewaltvorfälle wie Sachbeschädigungen, Drohungen und Angriffe auf Sicherheitsdienst-Mitarbeiter_innen, Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen. Deshalb ist ein Protest der Zivilgesellschaft am kommenden Montag notwendig. Eine Solidaritätsdemonstration mit den Flüchtlingen hat „Hellersdorf hilft“ angemeldet. Sie startet am 17.11. um 18 Uhr Ecke Landberger Allee / Blumberger Damm, Infos gibt es hier.

Am Donnerstag haben die „Bucher Bürgerinitiative“ und die NPD ab 19.30 Uhr an der Karower Chaussee in Buch eine „Lichterkette“ gegen das geplante Container-Dorf für Flüchtlinge geplant. Diese „Lichterkette“ soll nun wöchentlich stattfinden. Wenn es Informationen über Gegenproteste gibt, werden wir sie posten.

Darüber hinaus planen die Neonazis allerdings noch eine Demonstration am kommenden Samstag, den 22.11.2014, ab 14 Uhr in Marzahn – dann pauschal „gegen Asylmissbrauch“. Dies ist als Versuch zu sehen, Rassismus gegen Flüchtlinge berlinweit zu kanalisieren. Außerdem ist das Datum ohne Zweifel bewusst gewählt: An diesem Tag findet die Silvio-Meier-Demonstration in Berlin statt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Wache auf! Handeln statt klagen“ findet in Hellersdorf statt. Experten rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmer_innen. Informationen zu Gegenprotesten auf mbr-berlin.de.

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