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Rechte Parteien NPD-Hessen marginalisiert sich selbst

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Die NPD nutzt die parlamentarische Bühne zur Verbreitung ihrer rassistischen Ideologie; Foto (Wahlplakat): hk

 

Hessens NPD-Chef Marcus Wöll gilt als ein Paradebeispiel für den strategischen Maskenwechsel rechtsextremer Funktionäre. Vor drei Jahren noch in Hessens JN, der Jugendorganisation der NPD, aktiv, sieht man ihn laut Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2004 auf einem Foto kahlköpfig im T-Shirt mit großer 18, die in der Neonaziszene gewöhnlich als Abkürzung für „Adolf Hitler“ steht und der Aufschrift „Old School Racist“. Dann wurde er im Mai 2006 als 23-jähriger zum neuen NPD-Vorsitzenden Hessens gewählt und tauchte nunmehr in selbstproduzierten Videonachrichten geschniegelt wie ein Tagesschausprecher auf, ganz offensichtlich um Seriösität vorzutäuschen.

Mit seiner Wahl zu Hessens NPD-Chef präsentierte er mit seinem Nachfolger an der JN-Spitze, dem damals 19-jährigen Simon Zimmermann, offen ein „Vier-Säulen-Konzept“ künftiger Parteiarbeit, zu dem gehören sollten: „1) Der Kampf um die Dörfer mittels Verteilaktionen, Stützpunktgründungen u.ä., 2.) der Kampf um die Schulen, z.B. durch das Stellen von Schul und Klassensprechern, 3.) die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften und 4.)die Intellektualisierung der Jugend mittels Schulungslagern und Gründung eines nationalen Bildungswerks“.

Rücktritt mehrerer Landesvorstandsmitglieder

Doch jetzt ist Wölls Wegbegleiter, JN-Chef Simon Zimmermann laut Hessischem Rundfunk aus der rechtsextremen Bewegung ausgestiegen. In einem Interview mit dem HR berichtet der jetzt 21-Jährige, er habe Konzerte und Fahrten zu Konzerten organisiert, wo Musik gespielt wurde, die zu Gewalt gegen Ausländer aufruft. Weiterhin wollte Zimmermann nicht bei der Nazi-Verherrlichung mitwirken. Diese werde durch den hessischen NPD-Chef Marcel Wöll vorangetrieben, so Zimmermann. Wöll mache aus seiner Hitler-Verehrung keinen Hehl, heißt es in dem Bericht. Schließlich habe es offenen Streit um das Programm der NPD für die Landtagswahl gegeben. Dafür habe die NPD Teile des Parteiprogramms aus NSDAP übernommen. Auf internen Schulungen werde das NSDAP-Wahlprogramm diskutiert, so Zimmermann weiter. Außerdem warf er Wöll eine “exzessive Gewaltbereitschaft” vor.

Interessant auch, was der Ex-JN-Chef zum Thema Meinungsfreiheit in der NPD sagt: Als Zimmermann anfing gegen den Kurs der NPD zu widersprechen, wurde er von Kameraden beleidigt. Neben Zimmermann sei fast der gesamte Landesvorstand der JN-Hessen zurückgetreten. Damit marginalisiert sich die Partei in Hessen weiter, die vor allem auf Zulauf junger Wähler setzte und in den anstehenden hessischen Landtagswahlkampf mit Parolen ziehen wollte wie Prämien für Betriebe, die bevorzugt Deutsche einstellen, Herdprämien für Mütter, die ihre Kinder „nicht durch Fremde in Kindertagesstätten und ähnlichen Verwahranstalten“ erziehen lassen wollten und der Einführung von Volkskultur im Unterricht, denn „die Zeit der Selbstbesudelung und Gleichmacherei“ müsse ein Ende haben.

Drohungen gegen Aussteiger

In der Nazi-Szene sorgte Zimmermanns Ausstieg denn auch für verbitterte Reaktionen. Zunächst wurde abgestritten, dass der JN-Chef wichtig gewesen sei, außerdem wurden Drohungen ausgestoßen. Das “Aktionsbündnis Mittelhessen” verstieg sich zu der Behauptung, der Aussteiger habe zwar den Landesvorsitz der hessischen JN (Junge Nationaldemokraten) innegehabt, “jedoch sollte klar gestellt werden, dass er weder große Verantwortung noch jegliche Führungsposition sein eigen nennen konnte”. Wörtlich wird über Zimmermann hergezogen: „Er sei, laut Medienbeitrag, bei den hessischen Nationaldemokraten eingetreten, weil er „sich von der Kameradschaft und der Lagerfeuerromantik angezogen“ fühlte. Dass Kameradschaft in nationalen Kreisen vorherrscht, ist bekannt, jedoch sollte er sich jetzt einmal über „seine Kameradschaft“ gegenüber allen Nationalisten Gedanken machen. Die Neonazis beenden ihre Mitteilung mit dem mehrdeutigen Satz: “Wann ausgestiegen wird, entscheiden wir!”.

Auf Hessens NPD-Website wurde der Vorgang zunächst verschwiegen. NPD-Chef  Wöll äußerte sich via kleinerer hessischer Kameradschaftsseiten wie folgt: “Es ist schon reichlich anmaßend von Zimmermann, wenn er sich indirekt als quasi unverzichtbarer Aktivist geriert.”  Wahr sei vielmehr, “daß er nach etlichen Monaten Beitragsrückstand und nachdem sich zeigte, daß er völlig unfähig ist, Ämter in NPD und JN zu bekleiden, unsererseits zum Verlassen von Partei und JN aufgefordert wurde. Dieser Aufforderung kam er auch nach und weder die hessische NPD, noch die Jungen Nationaldemokraten haben Herrn Zimmermann bisher auch nur eine Träne nachgeweint.” Solcherart übler Nachrede ist in der rechtsextremen Szene üblich, um zu verhindern, dass noch andere Mitglieder aussteigen.
Außerdem drohte Wöll juristische Schritte an, eine in rechtsextremen Kreisen beliebten Vorgehensweise, um die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren. Allerdings folgen in den wenigsten Fällen tatsächlich konkrete Schritte.

Rückschläge in Serie

Nachdem Wöll durch seine rechtsextremes Nachrichtenprojekt im Internet zunächst einen Erfolg feiern konnte, läuft es seitdem eher schlecht für den NPD-Landeschef: Anzeigen, Demonstrationen mit wenigen Teilnehmern, Debatten um seine Gewaltbereitschaft, interne Kritik am NPD-Wahlkampf. Die NPD-Bundespartei glaubt sowieso nicht an einen Erfolg bei der Landtagswahl in Hessen und mobilisiert ihre Kräfte nach Niedersachsen, wo es aber auch nicht sehr rosig für die Rechtsextremisten aussieht, laut Meinungsforschern erreicht sie dort kaum mehr als ein Prozent.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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