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Rechte Szene 2014: Das Superwahljahr für Neonazis und Rechtspopulisten

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„Mit Zuversicht ins Superwahljahr 2014!“ – mit diesem Resümee gab der Bundesvorstand der NPD nach der Bundestagswahl einen Ausblick auf das kommende Jahr. Das Augenmerk werde „darauf ausgerichtet sein, mit dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag und den erstmaligen Einzügen in die Landtage von Thüringen und Brandenburg die NPD endgültig in Mitteldeutschland zu etablieren“. Dies ist leider nicht ganz unwahrscheinlich. Gerade in Thüringen hatte die Partei bei den letzten Wahlen den Einzug in den Landtag nur knapp verfehlt. In Sachsen ist sie bereits in der zweiten Legislaturperiode im Landtag vertreten.

Dazu kommt die stärkere Verankerung in den Kommunalparlamenten.  Seit Jahren steigt die Zahl der Mandate für rechte Parteien an. Alleine die NPD verfügt derzeit über ca. 350 Mandate. Zusammen mit rechten Kleinparteien, wie den „Pro“-Formationen oder den „Republikanern“, sind antidemokratische Kräfte in vielen Parlamenten vertreten. Durch die Ausweitung von Landkreise, die teilweise größer als das Saarland sind, sind die kommunalen Gremien in ihrer Bedeutung nicht mehr zu unterschätzen. In einigen Bundesländern stehen ihnen nicht nur Sitzungsgelder, sondern auch hauptamtliches Personal zur Fraktionsgeschäftsführung zur Verfügung. In NRW bemüht sich auch erstmals die Partei „Die Rechte“ um den Neonazi Christian Worch um kommunale Sitze. Erfolgschancen hat sie vor allen in ihrer Hochburg Dortmund, da es bei den Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent Hürde mehr gibt.

Stammwählerpotenzial der NPD weitgehend stabil

Bei der Bundestagswahl konnte die NPD insgesamt 1,5 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. Dies bedeutet leichte Verluste, trotzdem bleibt die NPD gerade in ländlichen Regionen, vor allem im Osten eine starke Kraft. Die rechtsextreme Partei hat in mehreren Wahlbezirken zweistellige Ergebnisse einfahren können. In Hochburgen, wie Usedom-Stadt, erreichte die NPD sogar mehr Wähler als die SPD. In Koblentz bei Pasewalk stimmten 23,4 Prozent der Wähler für die Rechten. In Thüringen konnte sie ihre Zustimmung mehr als verdoppeln. Die Wahl hat gezeigt, dass das Stammwählerpotenzial der NPD weitgehend stabil ist. Die gesamtdeutschen Verluste dürften die NPD schmerzen, verringern sich dadurch doch ihre Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Wahlkampfgestaltung der NPD hat sich aus ihrer Sicht bewährt. Die Kombination aus bürgernaher Verankerung und offen rassistischer Propaganda scheint auf fruchtbaren Boden zu treffen. Denn dort, wo sich die populäreren NPD-Direktkandidaten seit Jahren vor Ort als „Kümmerer“ inszenieren, konnten sie alle an Zustimmung gewinnen. Einen besonderen Mobilisierungseffekt erhoffen sich die rechten Parteien 2014 durch die Europawahl. Die Kommunalwahlen finden alle – mit Ausnahme Bayerns – am gleichen Tag wie die Europawahl statt. Hier sind bereits große Erfolge anderer rechter und rechtspopulistischer Parteien europaweit absehbar.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).

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