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Rechtsterrorismus Ermittlungsbehörden nehmen 22-Jährigen in der Slowakei fest

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Bei dem 22-Jährigen wurden Propagandamaterial, Waffenteile und Material zum Bau von Minen gefunden. (Quelle: Europol)

In der Slowakei und in Tschechien ist Ermittlungsbehörden scheinbar ein Schlag gegen die akzelerationistische Szene gelungen. Laut Europol wurde ein 22-Jähriger aus dem „internationalen rechtsextremen Cyberspace“ festgenommen, der verdächtigt wird, zu rechtsextremen Hass und terroristischen Aktivitäten aufgerufen zu haben. Bei den Durchsuchungen am 11. Mai in der Slowakei und am 23. Mai in Tschechien, stellten die Behörden 3D-Drucker und Waffenteile sicher, sowie zahlreiche elektronische Datenträger, die derzeit ausgewertet werden.

Groß angelegte Ermittlungen seit 2021

Der 22-jährige Verdächtige soll „Anleitungen und Diagramme zur Herstellung von improvisierten Anscheinswaffen, selbst hergestellten automatischen Feuerwaffen, Sprengstoffen und Minen sowie Anleitungen für Sabotageanschlägen veröffentlicht haben“, so Europol. Er soll bereits zahlreiche Straftaten begangen haben und ist seit 2021 im Visier der lokalen Ermittler:innen, die in einer großangelegten Zusammenarbeit von Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit in Strafsachen, Europol und dem FBI unterstützt wurden.

Die Behörden werfen dem Verdächtigen zudem vor, sich an „subversiven und sabotierenden Aktivitäten sowie an Terrorakten“ beteiligt zu haben, um öffentlich zum Sturz des demokratischen Systems aufzurufen. Außerdem habe er glorifizierende Fotos von Rechtsextremen geteilt, um deren Taten zu unterstützen.

Akzelerationismus – die tödliche und beliebte Ideologie der Rechtsterroristen

Die Ermittler:innen verorten den Verdächtigen in der sogenannten akzelerationistischen Szene. Unterstützer:innen, die sich größtenteils in losen Online-Communitys vernetzen, wollen durch Gewalt und Terroranschläge den Zusammenbruch von demokratischen Gesellschaften herbeiführen, um einen „Rassenkrieg“ zu entfachen. Viele rechtsterroristische Attentäter berufen sich auf diese Ideologie. Darunter auch der Attentäter von Christchurch, der 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen ermordete, oder der Rechtsterrorist von Buffalo, der vor einem Monat am 14. Mai 2022 in einem vorwiegend von Schwarzen Menschen besuchten Supermarkt, zehn Menschen erschoss. Die Ideologie ist nicht nur tödlich, sondern erfreut sich unter Rechtsextremen steigender Beliebtheit. So warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2021 explizit vor der Szene, die Expert:innen bereits seit Jahren beobachten. Aktuell reiht sich auch die Festnahme eines jungen Mannes am 3. Juni in Potsdam in diese Entwicklungen ein, der ebenfalls im Verdacht steht, rechtsterroristische Anschläge geplant zu haben und in dieser Szene aktiv war.

Tödliche Gewalt – egal, mit welchen Mitteln

Für den herbeigesehnten Zusammenbruch der Gesellschaft ist Rechtsterroristen zumeist jedes Mittel recht. So ist der Fund zahlreicher Waffenteile und Selbstbauanleitungen für mit dem 3D-Drucker hergestellte Waffen nicht verwunderlich. Auch der Rechtsterrorist von Halle verübte seine Tat teilweise mit selbstgebauten Waffen. In Frankreich nahm die Polizei 2021 einen Rechtsextremen fest, der radioaktive Sprengkörper herstellte. In England wurden im März 2022 vier Mitglieder einer faschistischen Terrorzelle wegen Terror- und Schusswaffendelikten verurteilt. Sie hatten neben der Rekrutierung von Minderjährigen auch Waffen aus 3D-Druckern beworben und hergestellt.

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