Gewalt ist ein elementarer Bestandteil rechtsextremer Ideologie
In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.
Eine Gruppe aus 50 rechtsextremen jungen Erwachsenen jagte den jungen Amadeu Antonio Kiowa in der Nacht zum 25. November 1990 durch Eberswalde. Die Polizei beobachtet das Szenario und greift nicht ein. Am 6. Dezember verstarb der Angolaner. Ein Rückblick auf den Mord.
Machtdemonstration, Überfälle und Mordanschläge: Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist eine Hochburg der rechtsextremen Szene und ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Politik und Zivilgesellschaft dem rechten Treiben nicht von Anfang an entschlossen begegnen.
Freitagnacht kam es im sächsischen Wurzen zu einer Hetzjagd zwischen Geflüchteten und Deutschen mit mehreren Verletzten. Dabei wurde auch ein Haus gestürmt. Henrik Merker hat sich mit Bewohnern der Unterkunft getroffen und mit ihnen über die Ereignisse gesprochen.
Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.
Im Zuge des G20-Gipfels kam es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen. Nun werden Debatten über die Gewalttäter geführt, über ihre politische Verortung und Motivation. Ein Aspekt: Der Vergleich von Linksextremismus und Rechtsextremismus. Ist das sinnvoll? Wir haben mit Matthias Quent, Leiter des „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, über die derzeit beliebte Gleichsetzung gesprochen.
Politiker_innen, die sich gegen Rechtsextreme stark machen, erleben oft viel Hass. Virtueller Hass wird dabei auch schnell zu physischer Gewalt. Regelmäßig versuchen Rechtsextreme Sebastian Striegel, Grünen-Politiker in Sachsen-Anhalt, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Striegel spricht von einer “Spirale der Gewalt”.
Rechtspopulist_innen haben in Heidenau nicht nur zur Gründung einer Bürgerwehr aufgerufen, sondern sind in großen Gruppen durch die Stadt gezogen. So wollen sie sich als "Macher" inszenieren, wo der Staat vermeintlich versagt. Wegen der politischen Motivation der Gruppenbildung ermittelt nun der Staatsschutz.
Wie das BKA auf Anfrage von „MDR Info“ hin mitteilte, wurden im ersten Quartal des Jahres bereits zahlreiche Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt. Bei 244 der bislang 268 verzeichneten Anschläge seien die Täter dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes am Montag in Wiesbaden mit.
Aktuell gibt es zu viele Übergriffe, um eine auch nur ansatzweise vollständige bundesweite monatliche Chronik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt…