Neben zahlreichen Landtagen, ist die AfD nun auch mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit sichern sich die Rechtspopulist_innen auf Bundesebene nicht nur zahlreiche Mandate für voraussichtlich vier Jahre, sondern insgesamt auch eine Menge Geld.
„Darüber zu lamentieren, wie wenig informiert oder politisch interessiert eine Generation ist, ist so lange heuchlerisch, wie man zugleich Anstrengungen unterlässt, diese Generation diskursfähig zu machen.“
Unter dem Motto „PEGIDA- Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ riefen rechtspopulistische Internetaktivisten über Facebook im Oktober 2014 dazu auf, Protest gegen eine vorgebliche „Islamisierung“ Deutschlands, aber auch gegen die geltende Asylpolitik, die angeblich versagenden demokratischen Parteien, die mangelnde Meinungsfreiheit und die vorgeblich lügende Presse auf die Straße zu tragen – kurz das Repertoire rechtspopulistisch engagierter Wutbürger*innen, das im Internet den Hass-Grundklang jeder Kommentarspalte zu Migrations- und Rechtsextremismus-Themen abgibt. Die Bewegung bestreitet jede Verbindung zur rechtsextremen Szene, lässt aber Neonazis auf den Demonstrationen mitlaufen. Verbindungen zur NPD sind angeblich nicht erwünscht, zur AfD sind sie dagegen zahlreich, auch wenn „Pegida“ Dresden Wert darauf legt, „parteipolitisch unabhängig“ zu sein.
Am 17. November wird zum 14. Mal der bundesweite Vorlesetag in Deutschland stattfinden. Organisiert wird dieser von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung. Ziel ist es, Kinder für das Lesen und zu begeistern. Im vergangenen Jahr sollen nach Angaben der Initiatoren 135.000 Vorleseaktionen stattgefunden haben. Auch zahlreiche Politiker_innen waren als Vorleser_innen vertreten. Dieses Jahr hagelt es jedoch heftige Kritik.
Spätestens seit der Frankfurter Buchmesse wird wieder darüber gesprochen, ob eine Debatte mit Rechten erwünscht oder gar machbar ist. Der folgende Text nimmt sich dieser Frage an und diskutiert, wie und in welchen Fällen ein Gespräch mit Rechten möglich ist. Ein Gastbeitrag.
In Halle brodelt es, seit die rechtsextremen „Identitären“ ein Schulungszentrum aufbauen. Die Anwohner werden bedroht, sie haben eine Initiative gegründet. Verfassungsschutz, Universität und die FDP-nahe Naumann-Stiftung diskutieren über den richtigen Umgang. Ein antifaschistisches Bündnis veranstaltet Vortragsreihen und ruft zu Demonstrationen auf. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde das Haus des hallensischen IB-Ablegers „Kontrakultur“ von Unbekannten mit Buttersäure und Steinen angegriffen.
Zwei Tage vor dem offiziellen Einzug der AfD in den Bundestag ruft ein breites Bündnis dazu auf, für ein vielfältiges und weltoffenes Deutschland auf die Straße zu gehen.
Das erste Mal seit zehn Jahren war der neurechte Antaios-Verlag wieder auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Im Vorfeld bot die Messeleitung uns, der Amadeu Antonio Stiftung, einen Stand direkt gegenüber des rechten Verlags an, um den Rassisten nicht unwidersprochen den Raum zu überlassen. Die Strategie der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ ist es, sich bei allem als Opfer und gleichzeitig als Gewinner darzustellen, ganz gleich, ob dies der Wirklichkeit entspricht. So auch auf der Frankfurter Buchmesse. Da wir der Neuen Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen wollen, hier nun unsere Einschätzung der Messetage.
Von Kira Ayyadi
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