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Zehn Punkte für eine kommunale Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

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Unsere These ist (…), dass überzeugende Reaktionen auf rechtsextreme Aktivitäten und die Stärkung der demokratischen Kultur eine breite Vernetzung erfordern. Auf der Grundlage verschiedener Untersuchungen können wir zehn Punkte benennen, die für eine erfolgreiche Vernetzung wichtig sind:

1. Ressourcen für dauerhaftes Engagement
2. Positive Ausrichtung
3. Langfristige Orientierung
4. Arbeitsteilung
5. Moderierendes Vorgehen
6. Formale Regeln
7. Integration
8. Sichtbare Aktivität
9. Politischer Grundkonsens
10. Kultur der Anerkennung

1. Ressourcen für ein dauerhaftes Engagement

Für den Aufbau und die Aufrechterhaltung eines Netzwerks bedarf es Personen, die zu einem dauerhaften Engagement bereit sind. Denn für ein funktionierendes Netzwerk ist eine laufende Beziehungsarbeit in Form ständiger Austauschakte erforderlich. Hinzu kommt die Weiterleitung von Informationen, die Planung von Projekten, die Koordinierung von Aktivitäten usw. Erfahrungsgemäß besteht die Gefahr, dass Netzwerke nach einer gewissen Zeit wieder einschlafen oder ihre Ziele aus dem Blick verlieren. Daher müssen Personen immer wieder motiviert werden und für ihr Engagement Anerkennung erfahren.

Schon diese Beziehungsarbeit kann in größeren Netzwerken so aufwendig werden, dass sie mit ehrenamtlichen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist. Entsprechend sollte erwogen werden, für diese Arbeit auch professionelle Kräfte einzusetzen, wie es beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms Civitas mit den vom Bund geförderten so genannten Netzwerkstellen geschehen ist.

2. Langfristige Orientierung

Erfolgreiche Vernetzungsarbeit braucht Zeit, weil zunächst Vertrauen aufgebaut werden muss. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens zwei Jahre
dauert, bis eine solide Vertrauensbasis zwischen Personen aus unterschiedlichen Institutionen besteht. Hierbei ist es sinnvoll, eine integrierte Strategie zu entwickeln, die darauf ausgelegt ist, die Beteiligten dauerhaft einzubinden.

Der Begriff ?Integrierte Strategie? meint in diesem Zusammenhang eine strukturierte Vorgehensweise, bei der nicht im Sinne eines ?blinden Aktionismus? gehandelt wird, so dass verschiedene Aktivitäten relativ zusammenhanglos nebeneinander
her laufen, sondern dass man sich Ziele setzt und nur solche Aktivitäten vorhält, die auch geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Dies gelingt am besten durch eine aktive Einbindung und Verantwortungsübernahme seitens der beteiligten Akteure. Im Hinblick auf die Mit- und Weiterarbeit in Netzwerken sollten aber auch solche Elemente berücksichtigt werden, die den Interessen und Bedürfnissen der Teilnehmer entgegenkommen,
obwohl sie vielleicht mit dem unmittelbaren Anliegen nicht immer in einem direkten Zusammenhang stehen. Die soziologische Bewegungsforschung spricht
in diesem Zusammenhang von der Ausweitung und der Überbrückung des Rahmens, in dem die eigentlichen Aktivitäten stattfinden.

So kann etwa die gemeinsame Planung und Durchführung eines Stadt(teil)festes für das gegenseitige Kennenlernen und den Aufbau von Vertrauensbeziehungen sehr wertvoll sein, ohne dass das Stadt(teil)fest eindeutig in den thematischen Rahmen eines ?Kampfes gegen Rechtsextremismus? hineinpassen muss. Die Beteiligten sollten ferner erkennen, dass sie durch die Netzwerkarbeit neue Handlungsoptionen gewinnen und dass die Mitarbeit einen persönlichen Gewinn darstellt, denn die Entscheidung zum Engagement bzw. zur Mitwirkung hängt im Wesentlichen von der persönlichen Zufriedenheit ab.

Dabei kann man davon ausgehen, dass sich immer dann Zufriedenheit einstellt, wenn die durch das Engagement erhaltenen Anreize größer sind als die Beiträge, die man dafür leisten muss. Für ein dauerhaftes Engagement muss die Anreiz-Beitragsbilanz folglich positiv sein. Da wir es in kommunalen Netzwerkzusammenhängen weniger mit ökonomischen Anreizen zu tun haben, liegen die Anreizmomente eher im Bereich der Gewinnung und Erweiterung sozialen Kapitals (neue Kontakte, Verfestigung von Beziehungen) oder aber im Bereich
der Anerkennung bzw. im Aufbau eines guten Rufs.

3. Moderierendes Vorgehen

Ein moderierendes Vorgehen ist für einen erfolgreichen Netzwerkaufbau von größter Bedeutung. Ein solches Vorgehen ist häufig nicht unumstritten, weil einige Akteure ? zum Teil auch aus eigener Betroffenheit ? eher konfrontativ vorgehen möchten oder die Zusammenarbeit mit bestimmten Personen aus
ideologischen Gründen ablehnen. Trotzdem gibt es hierzu aus unserer Sicht keine Alternative, wenn es nicht nur um die eigene moralische Selbstvergewisserung, sondern um die Gestaltung der Kommune im Sinne demokratischer Werte und Normen geht. Erfahrungsgemäß kann es für ausgewählte Aktivitätsphasen sinnvoll sein, mit externen, angesehenen und kompetenten Personen zusammenzuarbeiten. So hat beispielsweise ein externer Moderator zum einen die Einhaltung von Zielen im Blick, kann aber auch Aufgaben verteilen und gegebenenfalls steuernd eingreifen, wenn Aufgaben nicht erledigt werden oder die Art des Engagements in eine problematische Richtung abdriftet.

4. Integration

Wenn man die Erkenntnis ernst nimmt, dass Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches
Problem
ist, dann muss es darum gehen, möglichst alle demokratischen Kräfte für eine erfolgreiche Auseinandersetzung zu bündeln. Gerade wenn man den gesellschaftlichen Pluralismus ernst nimmt, kann man es sich nicht leisten, einzelne Gruppen ? sofern sie nicht gegen grundlegende demokratische Werte agieren ? bei der Frage ?Wie wollen wir in unserer Stadt oder in unserer Gemeinde leben?? auszugrenzen. Dass man es in kommunalen Zusammenhängen nicht mit herrschaftsfreien Räumen zu tun, in denen sich das bessere Argument immer durchsetzt, dürfte jedem klar sein. Dennoch gibt es
zu einem ?dialogischen Prinzip? keine Alternative, weil der gegenseitige Respekt vor Menschen mit anderen Werten oder anderen politischen Ansichten nur über die Anerkennung als gleichwertiger Gesprächspartner erfolgen kann. Es gilt das von Martin Buber aufgestellte Prinzip: ?Es kommt auf nichts anderes an, als dass jedem von zwei Menschen der andere als dieser bestimmte Andere widerfährt, jeder von beiden des andern ebenso gewahr wird und eben daher sich zu ihm verhält, wobei er den andern nicht als sein Objekt betrachtet und behandelt, sondern als seinen Partner in einem Lebensvorgang.?

5. Politischer Grundkonsens

Die Integration unterschiedlicher demokratischer Kräfte ist aber nur möglich, wenn der gemeinsame Rahmen breit genug ist und die Mitarbeit nicht an zu
viele Voraussetzungen geknüpft wird. Als gemeinsamer Fixpunkt können in diesem Zusammenhang allgemein anerkannte Werte wie die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde dienen. Darüber hinaus ist eine deutliche Vorstellung von den Mindeststandards eines demokratischen Zusammenlebens eine wichtige Kooperationsgrundlage. Diesen Standards muss dann aber auch die Arbeit innerhalb des Netzwerks folgen.

6. Positive Ausrichtung

Im Allgemeinen eröffnet eine positive Ausrichtung mehr Kooperationsmöglichkeiten als eine negative, was vor allem auf die größere Spannweite und Flexibilität positiver Zielsetzungen zurückzuführen ist. Aber positive Zielformulierungen sind auch von daher attraktiv, als dass sie die Beteiligten auf die Lösung eines Problems hinlenken und nicht auf der Ebene der Analyse verharren. Eine kritische Bestandsaufnahme der Lage vor Ort ist für ein erfolgreiches Handeln
unabdingbar und auch die Frage, welche Ursachen einem Problem überhaupt zugrunde liegen könnten. Beide Voraussetzungen bilden die Basis für die Entwicklung
angemessener und realistischer Wirkungsziele. Unter Wirkungszielen verstehen wir solche Ziele, die im Hinblick auf die zu erreichenden Zielgruppen
auf unterschiedlichen Abstraktionsniveaus Bilder von positiv formulierten Veränderungszuständen
auslösen.

7. Arbeitsteilung

Während Informationsaustausch und allgemeine Absprachen durchaus in großer Runde möglich sind, erfolgt die praktische Durchführung beschlossener
Maßnahmen zweckmäßigerweise in Kleingruppen.

8. Formale Regeln

Ohne die Einhaltung einiger formaler Regeln ist eine dauerhafte und effektive Zusammenarbeit schwer vorstellbar. Hierzu gehören neben der Einhaltung von
Tagesordnungen und Zeitplänen insbesondere auch die Protokollierung von Beschlüssen sowie die Kontrolle ihrer Umsetzung. Als formalisierten Akt kann man aber auch die Ausformulierung und Dokumentation eines Aktivitätsfahrplans mit Zielen und möglichen Maßnahmen ansehen. Erst ein Mindestmaß an
Dokumentation von bisher Erreichtem und eine entsprechende Reflexion bilden die Grundlage, um entscheiden zu können, ob der eingeschlagene Weg
weitergegangen werden soll oder ob gegebenenfalls Neujustierungen vorgenommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch kleine Erfolge zu dokumentieren und zu würdigen. Anderenfalls verfällt eine Gruppe schnell in eine Art Lethargie, weil ein Gefühl der Ohnmacht das weitere Engagement schnell in Frage stellt.

9. Sichtbare Aktivität

Das Eintreten der eingebundenen Akteure für eine demokratische Kultur muss auch in der Kommune sichtbar werden. Ein wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit. Symbolische Akte wie Ratsbeschlüsse bieten einen strukturellen Rahmen, um etwa die Bedeutsamkeit einer integrierten Strategie für eine Kommune angemessen zu würdigen. Ein solcher Rahmen ist insbesondere in der Außenwirkung für diejenigen hilfreich, die sich
als ?Unentschlossene? noch nicht zwischen einer eher demokratischen oder einer eher extremistischen Orientierung entschieden haben.

10. Kultur der Anerkennung, Erfolgserlebnisse und Spaß

Dauerhaftes Engagement ist nur dann zu erwarten, wenn es als emotional befriedigend und bereichernd erlebt wird. In diesem Zusammenhang ist eine positive und wertschätzende Grundhaltung besonders wichtig. Darüber hinaus sollten Erfolge gebührend herausgestellt und gefeiert werden, so dass Engagement
auch Spaß macht.

Rechtsextremismus in der Kommune ist unbestreitbar ein ernsthaftes Problem, weil menschenfeindliche Entwicklungen immer auch eine Infragestellung der
demokratischen Grundordnung beinhalten. Letztendlich gibt es für Kommunen aber keine Alternative zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Erscheinungen des Rechtsextremismus. Über das Tempo und die methodische Herangehensweise sollte jede Kommune allerdings selbst entscheiden.
Da es mittlerweile einige gute Beispiele dafür gibt, wie Kommunen über den ?Kampf gegen Rechtsextremismus? zu ?Entwicklern demokratischerer Gemeinwesen?
geworden sind, ist es durchaus legitim, sich bei dieser Aufgabe Unterstützung zu suchen und aus den Erfahrungen anderer für das eigene Vorgehen zu lernen.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Beitrag „Die Problemstellung. Rechtsextremismus in der Kommune“ aus dem Buch „Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, herausgegeben von Dietmar Molthagen und Lorenz Korgel für die Friedrich Ebert Stiftung, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autoren und der Verleger.

Das umfassende“Handbuch für die kommunale Auseinandestzung mit dem Rechtsextremismus“ (355 Seiten) ist erschienen im Juni 2009 und kann über die Friedrich Ebert Stiftung bezogen werden.

Themen darin sind unter anderem:

– Umgang mit rechtsextremen Straf- und Gewalttaten
– Rechtsextremismus und öffentlicher Raum (Demonstrationen, Anmietungen, Immobilienkäufe, Neonazi-Geschäfte)
– Rechtsextremes Handeln in der Kommune (Musik, Parlamente)
– Prävention gegen Rechtsextremismus in der Kommune (Zivilgesellschaft, Regeldienste, Einwanderungsgesellschaft, Demokratieförderung)

Es ist hier als pdf im Internet zu finden.

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