Die rechtsextreme "Merkel muss weg"-Demo in Berlin.
AAS

Oktober 2017: Monatsüberblick Rechtsextremismus

Vor Gericht: Gutachter sehen Amoklauf am OEZ München als rechtsextreme Tat +++ Lebenslange Haftstrafe für Reichsbürger von Georgensgmünd wegen Polizistenmordes +++ Freital-Prozess kurz vor Urteil +++ Rechtsextreme auf der Buchmesse und der hilflose Umgang damit +++ 400 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Nazis, Kampf und Sport („Kampf der Nibelungen; Hooligans) +++ Rechtsextreme Musik: Themar etabliert sich als Konzertort – Drittes Konzert 2017 +++ NSU-Prozess: Stocken vor Schluss +++ Neue Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, NRW +++ NPD: Ex-Funktionär darf keine Waffen tragen.

 

Von Simone Rafael

 

Rechtsextreme Gewalttaten und Bedrohungen siehe Chronik Oktober 2017

 

Vor Gericht

 

Amoklauf vom OEZ in München: Gutachter sehen rechtsextreme Tat

Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 kann als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden, sagen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter. Die Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden und die Staatsregierung, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet haben. Für die Forscher ist die Opferauswahl entscheidend (vgl. SüddeutscheRDLZEITSpiegelFAZ). Hier noch ein Interview mit Gutachter Florian Hartleb (taz). Für die Staatsanwaltschaft bleibt es eine „nur“ rassistisch motivierte Tat (BR, Kommentar in der taz).

Derweil wird der Prozess fortgesetzt und verlängert: 13 zusätzliche Verhandlungstage bis Februar 2018 sind nun angesetzt. Unter anderem sollen 2.234 Seiten Chatprotokolle aus dem Darknet-Waffenforum gesichtet und bewertet werden (SpiegelJW).

 

Reichsbürger-Prozess I: Urteil gegen den Polizistenmörder von Georgensgmünd

Im Prozess zeigt sich: Wie ernst es der damals 49-Jährige mit seinen spinnerten Vorstellungen meinte, ahnte niemand in dem 6000-Einwohner-Städtchen 30 Kilometer südlich von Nürnberg, am wenigsten seine Nachbarn – die hielten ihn für einen Freak (FR). Dann stellt der Angeklagte Wolfgang P. im Duktus der Reichsbürgerbewegung die Zuständigkeit des Gerichts infrage (BRSüddeutsche). Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft wegen Mordes aus Heimtücke und niederen Beweggründen (Süddeutsche). Der 50-jährige Täter Wolfgang P. wird schließlich wegen seiner Schüsse auf SEK-Beamte zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt (Welt).

 

Reichsbürger-Prozess II: Ex-Mister-Germany wegen versuchten Mordes vor Gericht

Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian U. zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Der ehemalige Mister Germany widersetzte sich massiv und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der Prozess gegen den 42-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. (RP). Er ist Begründer des „Mikrostaates Ur“ und weist alle Vorwürfe zurück (ZEITARDMZ-Web). Kurzzeitig wird er aus dem Gerichtssaal geworfen (Welt).

 

Reichsbürger-Prozess III: Reichsbürgerinnen greifen mit Säure an, provozieren vor Gericht

In Herzberg (Hessen) hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" begonnen. Die beiden Frauen, Mutter und Tochter, stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht, dass sie als Reichsbürgerinnen nicht anerkennen (NDRHAZ).Sie werden wegen eines Säureangriffs auf einen Polizisten zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (Spiegel).

 

Reichsbürger

 

Freital: Wie der Terror nach Freital kam

Seit einem halben Jahr läuft ein Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsextreme aus Sachsen. Die Geschichte einer Eskalation erzählt die Berliner Morgenpost. Die Eskalation in Freital, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, ist ein Teil einer deutschen Chronik zur sogenannten "Flüchtlingskrise" der vergangenen Jahre. Es ist das hässliche Kapitel. Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen. Pöbeleien, Übergriffe, Ausschreitungen. Die Anklage gegen die zielt darauf ab, dass diese Gewalt auch einen Plan hatte. Dass sie nicht immer "spontan" war. Aber wie kam es dazu? Warum in Sachsen? Wer Antworten sucht, muss mit Menschen sprechen, die den Hass erlebten. Mit Politikern, Anwohnern, Opfern.

Am nunmehr 52. Verhandlungstag stand am Dienstag der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital im Mittelpunkt. Genauer gesagt das Fenster zu der Wohnung (mdrtag24.de)

 

Haftstrafe nach rassistischen Ausschreitungen in Heidenau

Im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen vor zwei Jahren in Heidenau ist ein 20-jähriger Mann vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (mdrtag24.de).

 

Anschlag auf Flüchtlingsheim in Heilbronn: Verbindung zu rechtem Demo-Bündnis

Im Januar brannte ein Flüchtlingsheim in Neuenstein, jetzt stehen zwei Männer vor Gericht. Beide waren in dem Bündnis „Hohenlohe wacht auf“ aktiv (SWP)

 

Und wieder und wieder: Ursula Haverbeck

Wegen der Häufigkeit fast schon keine Meldung mehr: Ursula Haverbeck (88, sic!) wegen Holocaustleugnung verurteilt (Tagesspiegel)

 

Buchmesse in Frankfurt: Große Bühne für laute Rechtsextreme

Die Buchmesse-Organisatoren wussten um rechtsextreme Verlage auf der Messe, luden, statt eine klare Grenze zu ziehen, NGOs als Gegengewicht ein, die direkt neben die Rechtsextremen platziert wurden – und dann tagelang provoziert wurden. Außerdem gab die Buchmesse Götz Kubitschek und Co. vom Antaios-Verlag nicht nur sprichwörtlich, sondern auch ganz praktisch eine Bühne für Veranstaltungen mit rassistischen und rechtsextremen Autoren wie Akif Pirinci und IB-Mann Mario Müller. Die Eskalation ging auf, der Umgang war hilflos, die „Neue Rechte“ feiert sich. Und die nicht-rechten Intellektuellen? Fordern nun, man müsse „mit Rechten reden“, als ob die jemals zugehört hätten, an einem Austausch interessiert gewesen wären oder als ob Menschenrechte verhandelbar wären. Dabei verwechseln sie rechtspopulistische Scharnier-Publikationen wie die „Junge Freiheit“ mit klar rechtsextremen Publikationen wie denen von „Antaios“ (vgl. BTN I + BTN IIHessenschauFRRuhrnachrichtenTagesspiegelDeutschlandfunk Kultur). Die Veranstalter verteidigten die rechte Landnahme als „Meinungsfreiheit“ – obwohl deren Anwesenheit klar darauf zielt, andere auszuschließen (MZ-WebtazKurierSpiegel). Am Ende blieb zu konstatieren, dass die Rechtsextremen mit ihren Themen zumindest die Buchmessen-Berichterstattung dominiert haben (NDFRHuffPostJW)

 

Kleinigkeiten von den „Identitären“

  • Porträt von „Identitären“-Kopf Martin Sellner in der ZEIT
  • Bei ihrer „Defend Europe“-Aktion im Sommer ließen die Identitären ihre Crew zurück, die nun Asyl in Europa beantragen (Kurier.attaz)
  • In Halle hatten die „Identitären“ einen illegalen Infostand und Ärger mit der Polizei (MZ-Web). Zum Semesterstart plakatieren sie „Wir bringen Farbe auf den Campus“ (MZ-Web, vgl. Störungsmelder). Wenige Tage später greifen unbekannte das Haus der „Identitären“ mit Steinen an (MZ-Web).
  • In Konstanz haben die Rechtsextremen die Hafen-Statue Imperia verhüllt (Stuttgarter Nachrichten).
  • In Cottbus stehen sie auf dem Dach der Stadthalle mit Megafon und Transparenten. Fünf Männer und eine Frau müssen auf die Polizeiwache (LRMOZ).
  • In Frankreich hat ein „Identitärer“ auch Dschihadisten Waffen verkauft, die für einen blutigen Anschlag in Paris verwendet wurden (ZEIT).

 

Bundeswehr: Militärgeheimdienst prüft fast 400 rechtsextreme Verdachtsfälle

"Tickende Zeitbomben": Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle fordert die Linke, mutmaßlich rechtsextremen Soldaten bis zur Klärung der Vorwürfe die Waffe zu entziehen (ZEITSpiegelmdr). Neue Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes gehen über die bisher bekannten hinaus. Demnach stuft der MAD im Schnitt pro Jahr über 20 Soldaten als Nazis ein (FRMZ-WebFAZZEIT). Derweil hat der Reservistenverband der Bundeswehr seit 2010 mehr als 30 ehemalige Soldaten wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt demnach die Generalstaatsanwaltschaft zudem in fünf weiteren Fällen (Deutschlandfunk).

 

Kampf und Sport

Neonazis und illegale Kämpfe: Wie sich deutsche und russische Hooligans vernetzen

Die Hooligans sind zurück: Sie drängen nicht nur in großen Gruppen in die Kurven deutscher Fußballstadien, sondern auch in deutsche Innenstädte. Robert Claus forscht seit Jahren über Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball. In seinem aktuellen Buch beleuchtet er die internationalen Verbindungen der Hooligans in die Rockerszene, zu rechtsextremen Gruppen und Kampfsportevents. (Vice, BTN, Spiegel)

 

„Kampf der Nibelungen“ – Rechtsextremes Kampfsport-Event in Kirchhundem (NRW)

Am Samstagabend, 14. Oktober, fand in der Schützenhalle Kirchhundem der sogenannte „Kampf der Nibelungen“ statt. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um das größte rechtsextreme Kampfsport-Event in Europa. Mehrere Hundert neonazistisch eingestellte Personen aus Deutschland und dem Umland hatten sich dazu in Kirchhundem eingefunden. In den vier vergangenen Jahren hatte der „Kampf der Nibelungen“ um die 200 Teilnehmer – diesmal waren es 600 (lokalplus.nrwWPBnR). Der Schützenverein war von den Rechtsextremen hinters Licht geführt worden (WP).

 

Konzerte: Immer wieder Themar

Zwei Rechtsrock-Konzerte in Südthüringen sorgten im Sommer bundesweit für Aufsehen – und für viele Straftaten. Fast 90 Ermittlungsverfahren wurden in Zusammenhang mit den beiden Veranstaltungen eingeleitet. Bei den meisten Straftaten handelte es sich um rechtsmotivierte Kriminalität. Ein Großteil der Tatverdächtigen kommt aus Deutschland, einige aus Polen, Tschechien oder der Slowakei (Thüringer AllgemeineMZ-WebInSüdthüringen.de). Knapp vier Monate nach zwei Großkonzerten der rechtsextremen Szenen soll erneut eine Musikveranstaltung unter dem Motto „Rock gegen Links“ im südthüringischen Themar stattfinden und zum Schauplatz für Rechtsrocker werden (LVZBnR). Zum Konzert kamen rund 1.000 Besucher_innen. Die Veranstaltung als politische Kundgebung einzustufen, erwies sich erneut als Farce. Fast wäre das Konzert massiv verkürzt worden (Endstation rechtsNDBILD).

Nach Ansicht von Themars Bürgermeister Hubert Böse könnten die Rechtsrock-Konzerte in dem Ort durch den Kauf der Festwiese beendet werden. Böse sagte MDR THÜRINGEN, er wolle keine Rechtsrockkonzerte mehr in der Stadt. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb die Wiese kaufen würde, dann hätten die rechtsextremistischen Veranstalter keinen Raum mehr für ihre Konzerte (mdr).

Leider gewinnen die Rechtsextremen aber Raum in der Ecke – etwa im benachbarten Kloster Veßra, wo 41 % der Einwohner AfD gewählt haben. (Deutschlandfunk Kultur)

 

NSU

NSU-Prozess stockt kurz vor Schluss

Der NSU-Prozess stockt jetzt seit drei Wochen - wegen einer Kette von Befangenheitsanträgen (merkurZEITSpiegel).

 

NSU-Untersuchungsausschuss BW

Bis heute ist unklar, ob die NSU-Terroristen Unterstützung hatten, als sie die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags befragt nun einen 49-jährigen Heilbronner: Hatte er Verbindungen in das Umfeld der Terroristen? (Stuttgarter NachrichtenStimme). Außerdem gibt es neue Ermittlungen zu Zeugin Melisa M., die wenige Wochen nach ihrer Aussage vor dem NSU-Ausschuss starb (Heise.de).

 

NSU-Ausschuss Hessen: Hinweise auf Auswahl der NSU-Opfer?

Der Untersuchungsausschuss in Wiesbaden lädt eine ehemalige Gefangene als Zeugin vor. Sie saß mit einer bekannten Rechtsextremistin in der Nähe von Kassel ein (FR).

 

„Neue Rechte“ Verteidigt NSU-Terroristen

Das neurechte Magazin "Compact", das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel "NSU - Die Geheimakten" herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer stellt entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. "Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche - nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein", bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien (ND).

 

Vermischtes

Zahlen

  • Rechtsextremismus in MV: 1.500 Rechtsextreme, 700 gewaltbereit, dazu Reichsbürger und Identitäre (NDRSVZ)
  • Rechtsextremismus in Thüringen: Mehr Gewalttäter – zwei Drittel der festgestellten Täter waren zuvor nicht polizeibekannt -, mehr Gewalttaten (Anstieg um 40 Prozent), zunehmende Vernetzung der „Neuen Rechten“ (mdrBnR). 850 Rechtsextreme, davon rund 400 gewaltbereit. Außerdem wird vor allem vor rechtsextremen Frauen in sozialen Berufen gewarnt. Kita-Erzieherin ist etwa beliebt (NDR).
  • Dazu neue Zahlen vom Thüringen-Monitor: Jede_r Fünfte stimmt rechtsextremen Aussagen zu; besonders bei rassistischen Einstellungen gibt es einen Anstieg. Ursache soll das Flüchtlingsthema sein (otz).
  • NRW: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen hat insbesondere die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Visier. Deutlich angestiegen ist in dem Bundesland die Zahl der so genannten „Reichsbürger“ (2.000). Rechtsextreme insgesamt: 3.470, davon 2.000 gewaltorientiert. „Die Rechte“ hat 300 Mitglieder, die NPD rund 600, „Der III. Weg“ 30, „Pro NRW“ 450, „Pro Köln“ 250; 650 sind Neonazism, 50 Identitäre. (BnR)

 

NPD

  • Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen, was er als Sportschütze gern tun würde. Ihm fehle „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ (Hessenschau).
  • Die Firma eines NPD-Funktinärs sponserte den Sportverein Dynamo Schwerin – „ganz unpolitisch“. Trotzdem wurde die Partnerschaft inzwischen beendet (Endstation rechtsSVZ).

 

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen (NDR)

Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten (Störungsmelder)

In Dresden eröffnet eine Begegnungsstätte für Obdachlose – Bevorzugt für Deutsche

Der Dresdner Ingolf Knajder gibt sich mit seinem Verein 'Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen' sozial – und ist besonders national. Er hilft gern, solange die Hilfesuchenden keine Geflüchteten sind. Die hätten ja schon Rundumversorgung (Vice).

 

USA: Rechtsextreme kehren nach Charlottesville zurück - und halten erneut Fackelzug ab

Mitglieder der rechtsradikalen White-Supremacy-Bewegung sind nach Charlottesville zurückgekehrt und haben einen Fackelzug abgehalten. Offenbar plant Richard Spencer mit seinen Leuten eine erneute "Fackel-Tour" (sternSpiegel)

Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen

Französische Anti-Terror-Ermittler haben nach Medienberichten wegen möglicher Anschlagspläne auf Politiker zehn Menschen festgenommen. Die 17- bis 25-Jährigen seien im Südwesten des Landes und in der Region Paris aufgegriffen worden. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit schon länger laufenden Ermittlungen zu einem jungen Mann aus der rechtsextremen Szene. Gegen den 21-Jährigen sei im Juli ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem er in den sozialen Netzwerken mit Angriffen auf Migranten gedroht hatte (EuronewsStuttgarter NachrichtenFAZ)

Offenlegung rechtsextremer Verstrickung der FPÖ

In einer Pressekonferenz verschiedener Organisationen wurden neue Recherchen über die Verstrickung der FPÖ in Rechtsextremismus veröffentlicht. Unter anderem wurde ein Dossier präsentiert, das ein bereits seit Jahren bestehendes System der gegenseitigen Förderung von FPÖ-Parteiführung und neonazinahen Kreisen offenlegt (oe24.at).

 

 

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