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Ab heute Die AfD-Chronik – Rechtspopulist/innen in den Parlamenten

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(Quelle: Flickr / Lucy / CC BY-ND 2.0)

12,6 Prozent der Stimmen erhielt die AfD, fast sechs Millionen Menschen haben sie gewählt. In Sachsen war sie vor der CDU stärkste Kraft, genauso wie bei männlichen Wählern in Ostdeutschland.

Die Partei sitzt mittlerweile in 13 Landtagen und ist im Europaparlament vertreten.

Im Programm der AfD finden sich rassistische, antifeministische und LGBT*-feindliche Positionen. Immer wieder gibt es antisemitische,rassistische und rechtsextreme Ausfälle von Mitgliedern und Funktionären. Trotz „Unvereinbarkeitsbeschluss„, der eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ ausschließt, ist die Partei eng mit den Rechtsradikalen verbandelt.

Die AfD arbeitet permanent daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, und zwar mit Erfolg. Ihrem Einfluss ist es zum Beispiel zu verdanken, dass im Wahl-o-mat darüber befunden werden kann, ob „der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein“ soll. Der neue Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kann dann auch ganz unverkrampft fordern, wieder stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zu sein und zur „Jagd“ auf die Regierung zu blasen.

Das soll nicht undokumentiert bleiben. Wöchentlich wird Belltower News eine Chronik aktualisieren, in der Ausfälle der AfD auf Bundes- und auf Länderebene mit Hilfe von Pressemeldungen aufgezeichnet werden.

Die Chronik finden sie unter diesem Link.

Titelfoto oben: Flickr Lucy CC BY-ND 2.0

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Die Ehe für alle soll kommen und die Homo-Hasser drehen durch

Überraschend hob die Kanzlerin in dieser Woche den Fraktionszwang in der Debatte um die Ehe für alle auf. Bereits am Freitag könnte der Bundestag die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Reaktionen aus dem rechten Spektrum: Homo-Hasser sind in Weltuntergangsstimmung, einige Populisten schaffen es eine Brücke zum Islam zu schlagen und Petry begrüßt neue Wähler.

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Thüringen hat eine Enquete-Rassismus-Kommission, aber auch Björn Höcke darf mitdiskutieren

In Thüringen tut sich etwas: Seit diesem Sommer tagt im Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Rassismus. Neun Parlamentarier_innen diskutieren mit neun Expert_innen zu Ursachen, Formen und Lösungsansätze von Rassismus. Einziger Wermutstropfen: Auch Björn Höcke darf hier mitdiskutieren. Der Vortrag des AfD-Philosophen, Dr. Marc Jongen, am Dienstag, artete in Täter-Opfer-Umkehr aus.

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