Beatrix von Storch (unten links), Jörg Meuthen und das neue Spitzenduo der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland beim sechsten Bundesparteitag der AfD.
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Kirchenaustritt, Verschwörungen und “Fake News”: Das AfD-Wahlprogramm

Am 22. Und 23.04. fand der sechste Bundesparteitag der AfD statt. Verabschiedet wurde vor allem ein Programm für die Bundestagswahl im September. Der Plan der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die Partei zumindest perspektivisch regierungsfähig und bürgerlicher zu machen, ist dabei grandios gescheitert. Gewonnen haben vor allem die extrem Rechten rund um Alexander Gauland und Björn Höcke.

Von Stefan Lauer

Deutlich wird das auch im Wahlprogramm. Antirassismus, den Frauke Petry gerne festgeschrieben hätte, ist dabei – wenig überraschend – nicht zu finden. Dafür aber Verschwörungsideologien, Antifeminismus und Schlagworte, wie sie auch die NPD benutzen könnte.  Das sind die wichtigsten Positionen der AfD für die Wahl 2017:

Die geheime Macht im Hintergrund

"Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat." Ein Punkt, der sich fast wortgleich schon im Leitantrag der Bundesprogrammkommission von 2016 finden lässt, den das gemeinnützige Recherchebüro "Correctiv" veröffentlicht hat. Im Leitantrag hieß es weiter:

"Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht (…), die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden."

Eine kleine Clique hält also die Macht in Händen, bestimmt über Bildung, Medien und Gesetze und das alles über die Köpfe des "Volkes" hinweg, das wiederum nur darauf wartet von den Demokratieverteidigern der AfD an die Hand genommen und aus der Knechtschaft befreit zu werden. Hier hat man es mit exakt dem gleichen Stoff zu tun, aus dem antisemitische Verschwörungstheorien geschnitzt sind.  

"Fake News" als Parteiprogramm

Im AfD-Programm heißt es, die "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden." Darüber hinaus müssten sich Migranten "anpassen", Integration sei eine Bringschuld der Migranten.

Ein Parteiprogramm mag zwar nicht das Medium sein, in dem differenziert und sachlich über Themen wie Zuwanderung und Integration gesprochen werden kann, wenn sich Passagen aber wie direkte Zitate von einschlägigen Seiten wie "PI-News" lesen, wird es schwierig. Die Parolen von der "ungeregelten Massenimmigration", den unterdurchschnittlich qualifizierten Zuwanderern und der Zwangsintegration finden sich immer wieder am extrem rechten Rand des politischen Spektrums. Wo die NPD angesetzt hat, macht die AfD heute weiter. Belege für die Behauptungen fehlen dabei völlig.

Meinungspluralismus nur für die eigene Meinung

Immer wieder distanzieren sich Kirchenvertreter von Forderungen der AfD. Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz hatte Positionen der Partei inakzeptabel und unvereinbar mit dem Christentum genannt. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Heinrich Bedford-Strohm, forderte, "klare Kante" gegen die Partei zu zeigen. Beim Parteitag gab es dafür eine Quittung. Frauke Petry sprach von "hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen". Die Forderung, die Kirchensteuer abzuschaffen hat es dabei zwar nicht ins Parteiprogramm geschafft, Kirchenrepräsentanten sollen allerdings, nach dem Willen der AfD, nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt werden.  Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel, der gerade im Mittelpunkt einer Spendenaffäre steht, rief schließlich gar zum Kirchenaustritt auf: "In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein."

Das Familienbild der 50er ist wieder da

Die AfD will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". "Gendermainstreaming" wird abgelehnt. Dazu fordert die Partei eine Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche, deren Nichteinhaltung "spürbar bestraft" werden soll. Außerdem will man wieder zurück zum "Schuldprinzip" bei Ehescheidungen, ein Konzept, das mittlerweile seit fast 41 Jahren Geschichte ist: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden." So will es das Parteiprogramm der AfD.

Gleichzeitig wurde ein Antrag angenommen, der Alleinerziehen als "Notfall" bezeichnet, sowie als "Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs". Der Leitantrag von 2016 erklärt es detaillierter: "Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren." Die angeblich "vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender" sei falsch, und ist so jetzt auch im Parteiprogramm festgeschrieben.

Soziale Gerechtigkeit nur ohne Zuwanderung

Die AfD spricht sich in ihrem Programm für den Mindestlohn aus, geht aber nicht in Details. Der Bezug von Arbeitslosengeld 1 soll mit der Dauer der Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit ins Verhältnis gesetzt werden. Rentner sollen unbegrenzt dazu verdienen dürfen und bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren, soll Rente "abschlagfrei" gewährt werden. Aber auch hier darf eine Seitenhieb auf Migranten und Geflüchtete nicht fehlen: Die Sozialsysteme könnten nur stabilisiert werden, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" fließen würden.

Zurück zur D-Mark

Das ursprüngliche Kernthema der AfD, die Kritik am Euro und der EU, ist heute nur noch eine Fußnote. Immerhin soll Deutschland immer noch den Euro-Raum verlassen und wieder die D-Mark als nationale Währung einführen. Steuern und Abgaben sollen nicht mehr wie offenbar bisher "beliebig" erhöht werden können. Die Umsatzsteuer soll um sieben Prozentpunkte gesenkt werden.

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