Parlamentarische Anfrage: „Freie Sachsen” nicht die einzige Partei, die Bürgerwehren organisiert
Laut der Bundesregierung sind die „Freien Sachsen“ nicht die einzigen, die Bürgerwehren organisieren.
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Lexikon: Bundestag
Texte zum Thema Deutscher Bundestag
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Parlamentarische Anfragen: Die AfD versucht, Zweifel an der Demokratie zu nähren
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
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AfD Aktuell: Kurz vor dem 10. Geburtstag – Bisswunden und NS-Rückkehrer
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Der Deutsche Bundestag hat einen neuen Leiter des Sicherheitsreferats. Doch laut einem Medienbericht soll der Mann „Alter Herr“ der „Berliner…
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Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien, doch das Ergebnis der Sondierungen lässt in Sachen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus viel zu…
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Demokratiefördergesetz: CDU und CSU stoppen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Ein Gesetz soll Demokratieprojekte gegen Rechtsextremismus langfristig sichern, doch die Union will es nun blockieren. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass vor allem „Linksextremisten“ finanziell unterstützt würden. Die Kehrtwende sorgt für Kritik.
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Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Rechtsalternative YouTuber bedrängen und beleidigen Abgeordneten im Bundestag
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Welche Strategien wendet die AfD in Parlamenten an, um Normalitäten zu verschieben und von ihnen als politische Gegner*innen ausgemachte Menschen…
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