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Antisemitismus in der AfD Das Gedeon-Dilemma

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(Quelle: (c) dpa)

Gedeon hat diesmal die Form des Interviews gewählt, um in epischer Breite noch einmal seine Sicht der Welt darzulegen. Wenig überraschend ist das Werk hauptsächlich eine 232 Seiten lange Lobhudelei auf den Autor und nicht lohnenswert zu lesen, würde die AfD-Parteispitze es nicht explizit dafür heranziehen, ein neues Ausschlussverfahren anzustrengen.

 

Wolfgangs kleine Welt

Gedeons Welt ist klein und unterkomplex, und wird durch antisemitische  Verschwörungsvorstellungen zusammengehalten. So sind Freund und Feind, Täter und Opfer immer klar auszumachen: Opfer sind  Deutschland und die Deutschen und manchmal auch Europa. Alle wollen ihnen Böses, insbesondere die Amerikaner. Daher haben die Amerikaner beispielsweise für die Migration von türkischer Arbeiter*innen nach Deutschland gesorgt. Anfänglich, um die Türkei gnädig zu stimmen und sie für die NATO zu gewinnen, ab 1990 aber um das gefährlich gewordene Deutschland zu schwächen und den „Rivalen Deutschland zu destabilisieren“. Und wer bestimmt in der Logik von Gedeon die Politik der USA? Israel und die „Zionisten“.  Und warum fand Einwanderung statt, obwohl die deutsche Spitzenpolitik dagegen war?  Weil Deutschland immer mit der Nazivergangenheit zwangsweise konfrontiert wird, es vorgehalten bekommt, erpresst und so kleingehalten wird. Ergo: Deutschland muss sich von „dem Vogelschiss“ (Gauland), also seiner NS-Vergangenheit emanzipieren, nicht mehr „post-heroisch“ (Gauland) sein sondern wieder heroisch werden und an seine „ruhmreiche 1000 jährige Geschichte“  (Gauland, Höcke, Hitler) anknüpfen.

Menschenrechte sind für Gedeon dabei nur Ideologie, genauer gesagt  amerikanische Menschenrechtsideologie, die als geistiger Zersetzungsprozess gegen Europa und Deutschland gerichtet ist. Dementsprechend gibt es für ihn auch keine Menschenrechtsverletzungen. Und da die Politik der USA von „den Zionisten“ gesteuert wird, werden die Schuldigen auch gleich fassbar gemacht. Mit diesen Ideen steht Gedeon nicht alleine. Der Kampf gegen Menschenrechte ist schon lange ein wichtiger Bestandteil der extremen Rechten. Für die sogenannte „neue“ Rechte gelten sie als Wegbereiter der Diversität, mit deren Hilfe das deutsche Volk „ausgetauscht“, an ihm ein „Genozid“ verübt werde. Gedeon ist also ganz auf Parteilinie. Auf ihrer großen Demonstration in Berlin im Mai 2018 stand auf einem großen AfD-Banner „Stoppt den Genozid an den Deutschen”. Parteichef Gauland stellte sich ausdrücklich hinter diesen Banner, es bringe zum Ausdruck, dass das deutsche Volk aufgelöst werden soll . Die einzigen Genozide die auf deutschen Boden stattfanden, waren die der Nazis an den Jüd*innen und den Sinti und Roma. Die Botschaft ist also klar, die nationalsozialistische Vernichtungspolitik soll zumindest mit der aktuellen Politik der Bundesregierung gleichgesetzt werden und es soll vermittelt werden: Die Deutschen sind die ewigen Opfer.  Die Gleichsetzung demokratischen Regierungshandeln mit einem systematisch geplanten und durchgeführten Genozid ist in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht nur eine kolossale Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen, das muss als eine Leugnung zumindest der Dimension des Holocausts und anderer nationalsozialistischen Massenmorden verstanden werden.

Gedeon vertritt in seinem neuen Buch wie auch schon zuvor die klassischen AfD-Positionen. Es gibt eine Verschwörung gegen Deutschland, das deutsche Volk solle ausgetauscht, der deutsche Nationalstaat aufgelöst werden, die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus sei von Außen aufoktroyiert, um Deutschland zu schwächen und dessen Auflösung umsetzbar zu machen. Während andere AfD-Politiker meist nur über diese imaginierte Verschwörungen reden, benennt  Gedeon, wer seiner Meinung nach dahinter steckt: „die Juden“ – oder wie er es oft leicht verklausuliert formuliert – „die Zionisten“. Austauschbare Ersatzfiguren im antisemitischen Weltbild, denen alle Eigenschaften zugeschrieben werden wie zuvor „den Juden“, also eine kleine hinterhältige, sehr mächtige, im Geheimen agierende Gruppe, die ´gewachsene Nationen und Gemeinschaften` zersetzen will und nur auf Kosten anderer leben kann.  

Jedoch nur weil andere AfD-Politiker*innen nicht so offenherzig „die Juden“ oder den „zionisierten Westen“ für die Verschwörung gegen Deutschland verantwortlich machen, ist ihr Weltbild nicht weniger antisemitisch. Nicht umsonst lobte Björn Höcke Gedeons frühere Schriften, die sich inhaltlich nicht von seinem Interviewband unterscheiden. Er bescheinigte, dass Gedeon mit „der notwendigen Klarheit […] den Feind unserer Freiheit“ benennt.

 

Warum ein neues Ausschlussverfahren?

Der erneute Versuch Gedeon aus der Partei zu werfen, liegt also nicht in neuen Erkenntnissen : „Oh mein Gott, Gedeon ist ja doch ein Antisemit“, sondern hat unterschiedliche Gründe. Zum Teil benennt Gedeon diese auch selber.

Die AfD hat Angst, dass die Positionen von Gedeon und die Haltung der Partei zu ihm in der Frage ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird, eine negative Rolle spielen könnte. Eine Arbeitsgruppe der Partei ist damit betraut worden, eine Beobachtung zu verhindern. Die Arbeitsgruppe soll  die Partei einerseits auf eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung vorbereiten, andererseits aber auch ein genaues Auge auf Aussagen von Mitgliedern haben. Roman Reusch, Bundestagsabgeordneter der AfD ist Mitglied in der Arbeitsgruppe und sagt: „Wer unvertretbare Positionen einnimmt, sich jenseits der roten Linie bewegt, wird ausgeschlossen“. Dabei dürfte auch der Parteispitze klar sein, dass Gedeons Antisemitismus keine generelle Ausnahme in der Partei darstellt. Der Unterschied ist nur, dass Gedeon seinen Antisemitismus offener formuliert und sein nahezu geschlossenes Weltbild unverkennbar ist. Personen aus der Führungsspitze der AfD, wie Höcke hingegen agieren taktischer und schlauer. Sie machen oft nur Andeutungen, wo sie im Nachhinein antisemitische Deutungen als falsche Interpretation empört zurückweisen können. Das lässt sich an einem Beispiel illustrieren.

Auf einer AfD-Demonstration in Gera dachte Höcke laut darüber nach, warum Geflüchtete in so großer Zahl nach Deutschland kommen: „Ich will keine Verschwörungstheorien nähren, aber an mancher Verschwörungstheorie ist doch ein Kern an Wahrheit zu finden. Ich habe so die dumpfe Vermutung, dass diese Flüchtlingsströme, die in unser Land und nach Europa geleitet werden, dass die Flüchtlingsströme doch als Migrationswaffe eingesetzt werden um etwas zu erreichen, was die Destabilisierung Europas genannt werden kann. Welche Rolle Frau Merkel dabei spielt, (…), das kann nur vermutet werden.  Es gibt in meinen Augen nur zwei Möglichkeiten – Erste Möglichkeit: Frau Merkel hat ihren Verstand verloren. Und die zweite Möglichkeit ist, das ist so unglaublich – wenn es so wäre – aber  es ist tatsächlich eine realistische Möglichkeit in meinen Augen: Die zweite Möglichkeit ist: das sie in einen großen, großen geopolitischen Plan eingeweiht ist und diesen Plan willentlich durchführt.“ Höcke macht nur Andeutungen dass im Geheimen eine kleine, sehr mächtige Gruppe agiert, die Europa destabilisieren will, indem sie Migrant*innen nach Europa leitet um so die eigene Macht auszubauen . Seine Aussagen sind nicht offen antisemitisch, da er nicht Zionisten bzw. Juden als Schuldige benennt. Die antisemitischen Verschwörungstheorien, dass „die Juden“ hinter Migrationsbewegungen nach Europa und in die USA stehen, sind sehr verbreitet, insbesondere in rechten Kreisen. Der Attentäter von Pittsburgh begründete damit sein Massaker in der Tree-of-Life-Synagoge mit elf Toten. Höcke & Co bieten also Deutungen an, die aufgrund gesellschaftlicher Überlieferungen, antisemitischer Vorstellungen in großen Bevölkerungsteilen, gerade im AfD-Spektrum, stets abrufbar sind. Gedeon hingegen macht nicht „nur“ Andeutungen und offenbart sein antisemitisches Weltbild in offener Form.

Was Gedeon zudem macht und was die Parteispitze auch nicht gerne sieht, ist dass er das nationalistische, verschwörungsideologisches und völkische Denken der AfD und deren Weltsicht auch auf die Auseinandersetzung mit dem Judentum und Israel ausbuchstabiert.  So kommt Gedeon zur Feststellung, dass es Europa so schlecht geht, da es sich geistig  „der  Ideologie  Israels, dem  Zionismus,  unterworfen“ habe. Über die parteiinternen Gruppe „Juden in der AfD“, schreibt er, dass „Im günstigsten Fall […] diese Gründung überflüssig wie ein Kropf [sei], im ungünstigsten Fall [handele] es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft“. Für stehen alle Jüdinnen und Juden unter Generalverdacht „gegen deutsche Interessen“ zu handeln. Somit macht er auch die klassische antisemitische Trennung auf, demnach Juden keine „echten“ Deutschen sein könnten. Diese antisemitische Vorstellung ist jedoch in weiten Teilen der AfD verbreitet, so möchte Andre Poggenburg  gerne missliebige deutsche Juden ausweisen. Gedeon definiert Zionismus als „aggressive[n] und mehr oder weniger extremistische[n] jüdische[n] Nationalismus. Nicht zuletzt geht es dabei um jüdischen  Hass gegen  andere  ethnokulturelle  Identitäten,  vor allem  gegen  Deutsche“. Zionismus als agressiven jüdischen Hass insbesondere gegen Deutsche zu definieren zeugt von Gedeons nationalistischen Antisemitismus. Zudem sei Zionismus eine Ideologie, die den Menschen „oft schon im Kindergarten,  durch Schule,  Medien usw.  eingetrichtert“ würde. Er ist also konsequent antisemitisch, hat „Mut zum Antisemitismus“ um den AfD-Kernslogan darauf anzuwenden.

Hierbei schreckt er auch nicht davor, die AfD-Parteielite anzugreifen. Diese hat in Teilen ein taktisches Verhältnis zu Israel und zum Judentum.Während auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln 2017 eine Bekenntnis zum Existensrechts Israels nicht befürwortet wurde, positioniert sich insbesondere die Parteispitze öfters pro-israelisch. Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels gratuliert Gauland im Namen der AfD Israel und erklärt es im Bundestag für richtig, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsraison gehöre. Dies  ist für Gedeon jedoch kein taktisches Verhalten, um sich vom Ruch des Rechtsextremismus und Nationalsozialismus frei sprechen zu können, sondern ein Beleg für die Macht des Zionismus. Mit seinen antisemitischen Verschwörungstheorien macht er vor Partei-Oberen nicht halt. Seine Logik, die Gegner*innen der AfD seien in erster Linie zionistische Akteure und seine Gegner*innen in der Partei ebenfalls Zionisten, die die AfD zu einem zionistischen Projekt machen wollten.  Gedeon sieht sich als einer der wenigen die dies durchschauen. In seinem aktuellen Buch nimmt das schon lächerliche Züge an, zum Beispiel, wenn er versucht die Sekretärin von Jörg Meuthen als zionistische Agentin zu outen: „Lange sei  sie in Israel gewesen und könne perfekt  Hebräisch. Die Dame kam von  einem  Tag auf den  anderen von  Berlin nach Stuttgart  und hatte hier sofort eine Wohnung, was gar nicht so einfach ist. Auf dem ersten Stapel der Abgeordnetenpost, die sie verteilte, lag zuoberst ein Probeexemplar der ‚“Jüdischen Allgemeinen'““.

Hier ist Gedeon in seinem Antisemitismus konsequent und lässt jedes taktisches Verhältnis missen. Das politische Verständnis der AfD von Politik, Macht und der Welt ist jedoch trotz vereinzeltem taktischen Verhaltens gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden ganz im Gegensatz zu Gedeons Wahrnehmung der eigenen Partei zutiefst antisemitisch.  

Das Grundprinzip des politischen Verständnis der AfD lautet:  Es gibt eine Verschwörung gegen Deutschland. Deshalb hat Deutschland nicht dem ihm zustehenden Platz in Geschichte und Gegenwart. Bei der Frage wer sich gegen Deutschland und die Deutschen verschworen hat, macht die AfD in offiziellen Verlautbarungen nur Andeutungen. So heißt es im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen“. Die Bezugnahme auf eine kleine, mächtige im Geheimen agierende Elite, die die Strippen zieht ist klassisch antisemitisch. Aber die AfD nennt diese Elite nicht beim Namen. Gedeon würde klar sagen: „Es sind die Zionisten!“

Auch die Bezugsnahme auf die „Vergangenheit, die nicht gehen will“ (Ernst Nolte) ist einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkten in der Politik der AfD. Dies macht sie in Reden und Aktionen auch immer wieder deutlich, wenn eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad (Höcke) gefordert wird, die Zeit des Nationalsozialismus als „Volgeschiss“ (Gauland) relativiert und lächerlich gemacht wird, der Waffen-SS Respekt gezollt wird („Russlandkongress“ der AfD in Sachsen-Anhalt)  oder  die Streichung von finanziellen Mittel zur Förderung der NS-Gedenkstätten gefordert wird (Meuthen) . Da die AfD vom Selbstverständnis die Interessen des gesamten deutschen Volkes vertritt, muss es in dieser Logik „von interessierter, anti-deutscher Seite“ die Bestrebung geben, dass Deutschland sich gegen seinen Willen mit der NS-Zeit beschäftigen muss und dadurch kein heroisches, widerstandsfähiges Volk werden kann. Wenn man nachbohrt, wer denn diese „interessierte Seite“ ist, die Deutschland klein halte, kommt man vielfach auf antisemitische Erklärungsmuster, eben auch jene machtvolle Oligarchie, die im Parteiprogramm erwähnt wird.  Verbunden ist diese Positionierung in großen Teilen der AfD mit einer völkischen Ideologie. Sie definieren „die Deutschen“, die Nation als Volksgemeinschaft (also als quasi natürliche Gemeinschaft von untereinander Verwandten), zu der Muslim*innen nicht gehören können. Sie sagen es meist aus taktischen Gründen nicht, aber auch Jüdinnen und Juden werden im völkischen Verständnis aus der „deutschen Nation“ mit christlichen Wertvorstellungen meist herausdefiniert. In den Worten von Björn Höcke klingt das dann so: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar“.   

Gedeon ist der Spielverderber, der jegliche taktische Zurückhaltung missen lässt und dass antisemitische Weltverständnis der AfD deutlicher als andere in der Partei ausbuchstabiert, auch in Bezug auf die „Analyse“ der eigenen Partei. Dass dies Teilen der AfD-Spitze nicht passt, darf nicht verwundern. Denn es herrscht die Angst, dass ein zu offener Antisemitismus den Erfolg der AfD gefährden könnte und sie noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes bringt. Es sind also letztendlich nicht die antisemitischen Positionen die Gedeon von Parteifreunden vorgeworfen werden, sondern dass er sie so konsequent zu Ende denkt und offen ausspricht.

 

Das Dilemma

Dennoch offenbart der Umgang mit Gedeon ein  großes Dilemma in der AfD. Sichtbar wird dies an dem aktuellen „Stuttgarter Aufruf„, einem parteiinternen Papier des rechten Flügels der Rechtsaußenpartei. Darin heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen. Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.“

Das Ausschlussverfahren gegen Gedeon und das gescheiterte gegen Höcke, sowie andere gegen extreme Stimmen in der Partei wird als Angriff auf ihren Kern kritisiert. Der Parteivorstand versuche die Meinungsfreiheit einzuschränken, der Aufruf impliziert den Vorwurf, den auch Gedeon erhebt: wenn Leute wie er ausgeschlossen werden, werde die AfD zu einer Kartellpartei, sie würde, wie Gedeon es bezeichnet, „kastriert“ und entwickele sich vom „Raubtier zum Haustier“. Dass der Aufruf aus Stuttgart kommt und 10 der 19 verbliebenden AfD-Fraktionsabgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag den Aufruf unterzeichnet haben, zeigt welche Risiken ein erneutes Ausschlussverfahren für die Partei mit sich bringt. Auch wenn der Stuttgarter Aufruf kein expliziter Unterstützungsaufruf für Gedeon ist, muss er jedoch so verstanden werden, dass Positionen, wie sie Gedeon vertritt, in die AfD gehören. Das ist vielleicht ein alarmierendes Warnsignal an den AfD-Parteivorstand, aber vor allem an die demokratische Öffentlichkeit.

 

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