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Monatsübersicht August 2016 Rechtspopulismus, AfD und Pegida

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Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf hat ziemlich viele ähnlich aussehende Menschen, die ihren Stand besuchen. Und warum ist am Brötchenproblem nicht gleich Angela Merkel schuld? (Quelle: Screenshot Facebook, 08.09.2016)

Zusammengestellt von Simone Rafael 

AfD 

Bund

Die AfD setzt sich dafür ein, dass das Waffenrecht nicht verschärft, Waffenbesitz nicht „kriminalisiert“ wird, denn das wäre eine „Einschränkung von Bürgerrechten“. (sz-online)Die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert das Programm der AfD und findet, die wolle überhaupt nicht regieren, sondern nur provozieren. Im Interview mit „Focus“ sagt der Leiter der Studie, Nico Lange: „Die AfD hat kein Programm vorgelegt, das konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen Ideen zur Lösungen von wichtigen Problemen in Deutschland entwickelt. Es ist vielmehr ein Sammelsurium von Positionen, mit denen die AfD versucht, sich von möglichst allen anderen Parteien abzugrenzen.“ Etwa wolle sie die parlamentarische repräsentative Demokratie durch eine direkte Demokratie über Volksentscheide ersetzen: „Das ist typisch für rechtspopulistische Parteien. Diese gehen zumeist davon aus, dass in Volksabstimmungen die Mehrheit so abstimmt, wie sie es für richtig halten. Darin steckt ein anti-pluralistischer Geist.“Machtkampf in der AfD: Wie sich Jörg Meuthen mit Björn Höcke verbündet, um eine Machtübernahme Petrys zu verhindern, beschreibt correctiv.org.Irre Äußerung von Frauke Petry vor dem Parteikonvent in Kassel: Sie will abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste auf Inseln außerhalb Europas abschieben, die von den Vereinten Nationen (UN) geschützt werden. Außerdem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine „Rückwanderungsbehörde“ umgewandelt werden, die bringe „dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützte Inseln außerhalb Europas unter.“ Alleinreisende Männer sollten dabei von Familien und Frauen getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis“, sagte Petry. Damit hatte sie Presse und Meuthen nicht (TagesspiegelWallstreet-Online).Warum schadet der Führungsstreit der AfD nicht in den Umfragewerten vor den Landtagswahlen in MV und Berlin? Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer meint: Weil die Wähler nicht an der Partei hängen, sondern vor allem „dagegen“ wählen wollen, ist ihnen interner Streit egal (heute.de, vgl. wiwo).Beim Parteikonvent in Kassel vertragen sich dann auch alle wieder. Es gibt keinen Sonderparteitag (tagesschau.de).Die AfD will weniger Geflüchtete in Deutschland – dabei stehen einige von denen der Afd in den Wertvorstellungen eher nah, wie eine Studie jetzt zeigt: rigide Sexualmoral, Hang zu autoritären Führungsfiguren, repressive Einstellung gegenüber alternativen Lebensformen  (Welt).Wer etwas gegen die AfD sagt, bekommt Ärger und Hass ab. So ging es auch dem „Terra X“-Fernsehmoderator Harals Lesch, der in einem Video das Wahlprogramm der Partei inhaltlich auseinandernahm. Er habe „sehr hässliche Hassmails“ bekommen, es folgten Beschwerden beim Intendanten des ZDF und bei Leschs Arbeitgeber, dem Präsidenten der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Leschs Antowrt: Eine neue „Terra X“-Folge „Die Psychologie hinter dem Hass“ (Welt.de).Die CDU bricht eine absurde Diskussion über Burka-Verbot und Abschaffung des Doppelpasses vom Zaun – die AfD profitiert (Welt).Die AfD-Anhängerschaft verändert sich: Als Bernd Lucke den Kampf um den Parteivorsitz verlor, war sein Traum von der Professoren-Partei ausgeträumt. Jung, männlich, ostdeutsch – das sind die Merkmale der Anhänger, welche die AfD jetzt besonders stark anzieht (FRn24). Die Anhänger der AfD fürchten den Islam, aber auch wirtschaftlichen Abstieg. Ihre Wähler sind eine flüchtige Gruppe junger Durchschnittsgebildeter (ZEIT)AfD auf einer TTIP-Demo ?unerwünscht: Für einen gerechten Welthandel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner_innen demonstrieren. Dabei erhalten sie Unterstützung von SPD, der Linken, den Grünen und der ÖDP – und von der AfD. Die will das Trägerbündnis allerdings nicht und distanziert sich deutlich: „Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf den Demonstrationen ausdrücklich unerwünscht!“ Die AfD mobilisiert trotzdem weiter (heise.de)

 

Berlin – Wahlkampfzeit (Abgeordnetenhauswahl und Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen, 18.09.2016)

Die AfD buhlt mit Broschüren in Russisch und Polnisch um Russlanddeutsche als Wähler_innen (BILD)Eine Kandidatin der Berliner AfD schrieb früher für die taz und betrieb Konzertclubs wie die „Tanzschule Schmidt“. Jetzt ist Sibylle Schmidt aus der SPD ausgetreten, tritt für die AfD an. Schuld sei die „blauäugige Flüchtlingspolitik“ (tazTagesspiegel)Mitglieder der AfD pflegen Kontakte zur neurechten „Identitären Bewegung“ – auch in Berlin (Berliner ZeitungSächsische ZeitungCorrectivKsta.de)Erhält die AfD nach der Wahl kommunale Regierungsämter? Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) fürchtet: Ja, in Bezirksvertretungen, als Stadträte mit Etats und Einfluss (F.A.Z., Berliner Morgenpost).

 

Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl, 04.09.2016)

Wahlkampf in MV: Politiker_innen der Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und Linkspartei diskutieren mit Schüler_innen. Die fragen nach AfD und NPD (Spiegel Online)Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat Angst vor der AfD. Zu Recht. Ihr droht der Verlust der Landtagsmandate – die letzten, die sie bundesweit haben (Tagesspiegel).Die AfD kündigt derweil das Ende des „Schweriner Wegs“ an. Sie will in Sachfragen mit der NPD zusammen stimmen (FAZ)Die AfD will stärkste Kraft in MV werden (ZEITFAZ). Die ZEIT und das Recherchebüro Correctiv haben sich angesehen, warum das passieren könnte, wie die Stimmung in MV ist, welche Themen diskutiert werden. Lesenswert!TEIL 1: STREITEN SICH ZWEI ANGLERTEIL 2: IM LAND DER BUTTERFAHRERTEIL 3: DIE RUSSLANDDEUTSCHEN VON GROSS KLEINTEIL 4: IN ANKLAM IST’S AM ACHÖNSTENTEIL 5: „DIE DA OBEN BESTIMMEN, UND DIE DA UNTEN HALTEN DAGEGEN“TEIL 6: AUSGRENZEN ODER ZURÜCKGEWINNENTEIL 7: WENN URLAUBER DIE WAHL HÄTTENTEIL 8: DAS HERZ LINKS, DER BLICK RECHTSTEIL 9: HETZE GEGEN GUTE NACHBARSCHAFTTEIL 10: AN DEN KANDIDATEN LIEGT ES NICHTDer thüringische Landesvorsitzende und Chef der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag, Björn Höcke, beschwor auf einer Veranstaltung im AfD-Wahlkampf vor der Landtagswahl in MV in Schwerin das, was das deutsche Bildungssystem seiner Meinung nach dringend braucht. „Pünktlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sauberkeit, ja zu preußischen Tugenden!“ (SVZEndstation rechts); vgl. „Schwarz-Rot-Gold ist uns bunt genug“ (Süddeutsche)Die geheimen Helfer der AfD vom „Extrablatt“: In Mecklenburg-Vorpommern ist bald Landtagswahl. Ein Verein wirbt massiv für die AfD. Die AfD sagt, sie wisse nicht, wer dahinter steckt. Wer rausfinden will, welche Leute sich im Geheimen für die Partei einsetzen, erlebt einige Überraschungen – die F.A.Z. hat sie aufgeschrieben.Mehr zum Spitzenkandidat Leif-Erik  Holm und dem weiteren unbekannten Personal der AfD in MVLeif-Erik Holm war Radiomoderator, bevor er zur AfD und in die Politik geht. Er betont seine Heimatverbundenheit, wohnt aber lieber mit Frau und Kind  in Berlin-Prenzlauer Berg (MerkurWelt, ZEIT); zu den anderen Kandidaten siehe netz-gegen-nazis.detaz

 

Baden-Württemberg

Die AfD hat im Landtag von Stuttgart aktuell zwei Fraktionen (vgl. Monatsrückblicke Juni, Juli). Nun soll ein Mediator als Schlichter sie wieder zusammenführen (Stuttgarter Zeitung).Bis dahin versucht die AfD allerdings, mit der Macht von zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel des Parlaments fordern – oder aber zwei Fraktionen (heute.de).

 

NRW

Marcus Pretzell ist derzeit Landesvorsitzender der AfD in NRW und Europaabgeordneter. Er wollte selbstverständlich auch  als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2017 ziehen – nun gibt es Konkurrenz: Das Mindener AfD-Kreistagsmitglied Thomas Röckemann präsentiert sich als Alternative zum in internen Machtkämpfen verstrickten Duo Petry/Pretzell. (bnr)Der AfD-Kreisverband Rottweil / Tuttlingen postet auf Facebook einen Text, der besagt, dass „je mehr Migranten ersaufen“ irgendwann auch der „letzte afrikanische Ziegenhirte“ kapiere, dass es sich nicht lohne, nach Europa aufzubrechen. Weil die Empörung über diesen rassistischen Hasstext groß wurde, löschte die AfD das Posting, dann die ganze Facebook-Seite. Der Kreischef distanzierte sich und entschuldigte, der Admin sei noch in Urlaub und man wisse nicht, wer es geschrieben habe, vielleicht „irgendein Verrückter“. Irgendein verrückter mit Zugang zur AfD-FB-Seite, natürlich (Schwarzwälder BoteB.Z.Süddeutsche Zeitung)

 

Thüringen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stellt als Pressesprecher Günter Lachmann ein, der als Reporter der „Welt“ wegen seiner AfD-Nähe unhaltbar wurde. Lachmann war für die AfD-Berichterstattung der „Welt“ zuständig und wollte zudem Frauke Petry für ein Honorar von 4.000 Euro im Monat „beraten“, was als Bestechlichkeit interpretiert und vom Petry-Lebensgefährten Marcus Pretzell öffentlich gemacht wurde. Als Affront gegen Petry ist nun auch wohl diese Einstellung gemeint (FAZZEITSpiegelThüringer Allgemeine)In Thüringen kommentiert AfD-Hardliner Björn Höcke die jüngst ins Leben gerufene Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung, die Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamismus im Land erforschen soll: „Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer“, so Höcke am Montag in Erfurt. Die Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Über die Reichskulturkammer wurden in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet. (Thüringen24).Die taz veröffentlichte ein Foto von Björn Höcke mit ausgestrecktem rechten Arm und sah darauf einen Hitlergruß. Dass darf sie nun, wie das Gericht? Entschied, nicht mehr tun. Das Foto darf sie allerdings weiter veröffentlichen (Thüringer AllgemeinetazThüringer Allgemeine).

Sachsen

Ein Wagen mit aufgeklebter AfD-Werbung zeigt sich auf dem Schönauer Parkfest. Das Kennzeichen des Wagens: L-AH 1818. Die AfD sagt: Nur ein Kennzeichen. Andere erkennen rechtsextremen Buchstaben- und Zahlencodes: „Leibstandarte Adolf Hitler“ und die 18 steht auch wieder für AH = Adolf Hitler (MorgenpostMDR)Nachdem Frauke Petry die Unterbringung von abgelehnten Geflüchteten auf Inseln vor Eurpoa gefordert hatte (s.o.), zog ihr Landesverband auf lokaler Ebene nach und forderte die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern, eine Kasernierung als „Unterbringung in Lagern mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit“. Dies stieß auf den Protest der anderen Parteien (Welt).

 

Internet

Neuester Lacher der AfD: In Berlin hat ein Mitglied mit Zugang zum offiziellen Twitter-Account  offenbar Probleme mit der Brottheke bei Lidl und kommt nicht an seine Schrippen. Und twittert darüber:  Daran ist der Mindestlohn schuld! Verstehen Sie nicht? Das Internet findet Erklärungen (maz). Die AfD löschte, aber zu spät. Aber ist die AfD überhaupt für Mindestlohn? Auf Bundesebene schon. In Berlin aber zum Beispiel nicht (sternmerkur).Vielleicht sollte die AfD Berlin über ihren Internet-Gebrauch nachdenken: Kurz darauf lachte das Netz schon wieder, da offenbar die Anzahl der Besucher_innen an einem Wahlkampfstand mit Photoshop verdoppelt wurden (BILD)

 

Rechtspopulismus 

 Der neue Rechtspopulismus…

… ist modern, visionär und perfekt kompatibel mit dem Internetzeitalter, schreibt Matthias Drobinski in der Süddeutschen Zeitung.  Obwohl er in der Minderheit ist, prägt er die Debatte. Während alle demokratischen Parteien universalistisch ausgerichtetet sind – Würde, Menschenrechte, Sozialpolitik gelten für alle Bürger_innen gleich – will der Rechtspopulismus diese Gleichheit beenden.  Er denkt partikularistisch: Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit erst einmal nur innerhalb der gleichen Gruppe. Kulturen und Identitäten nicht vermischen, nationale Interessen sich wichtiger als internationale, Fremde sollen draußen bleiben.  Das ist nicht konservativ, sondern die Forderung nach einer anderen Gesellschaft: Nach innen harmonisch und homogen, nach außen wehrhaft und abgeschlossen. Diese imaginierte Gesellschaft ist allerdings ein hochgradig instabiles Produkt, das ständig aggressiv gegen Gefahren von außen verteidigt werden muss: Frieden und Wohlstand gibt es so nicht.

„Panikmache“:Der Scheinriese Angst

Pegida, Lügenpresse-Rufe, hitzige Gerüchte: Viele Deutsche wenden sich vom System ab. Das liegt an ihrer Zukunftsangst. Ein Vorabdruck aus dem neuen Buch „Panikmache“ von Jürgen Schindler in der ZEIT. Darin schreibt er etwa: „Alles Rassisten? Alles überzeugte Rechte? Man darf es bezweifeln. Eher ein „Verbitterungsmilieu“, wie es der Soziologe Heinz Bude ausdrückt. Und diese Verbitterung ist das womöglich letzte verbindende Element zweier ansonsten immer weiter auseinanderdriftender Gruppen: der ängstlichen Mitte und der Abgehängten. Die Fremden, die plötzlich in immer größerer Zahl Zuflucht in Deutschland suchten, kamen beiden Gruppen gerade recht. Mit PI, Pegida, AfD und all den anderen Rechtspopulisten und Islamfeinden standen zudem die Manipulateure der Angst in großer Zahl parat, um sie weiter zu befeuern. Und dass selbst aus der etablierten Politik, allen voran der CSU, regelmäßig dumpfe Parolen zu Masseneinwanderung und Terrorgefahr in die Debatte geworfen wurden, konnte nur allzu leicht als Ermutigung zur Ausgrenzung verstanden werden. All die diffusen Ängste, welche die Menschen in den vergangenen Jahren plagten, nahmen mit den Flüchtenden endlich konkrete Gestalt an. Im Fremden, im muslimischen Fremden fanden die Bürger den ersehnten Sündenbock. 

Rechte Slogans sickern in den Alltag

Sprachexperten beobachten eine Verrohung unserer Sprache. Begriffe wie „Lügenpresse“ und Volksverräter“ sind nicht mehr nur den ganz Rechten vorbehalten, sagen sie. «Dreckspack», «schwarze Affen», steht da in Posts auf Facebook, und «Dachau muss wieder aufgemacht werden». Für alle sichtbar, frei zum Liken, Teilen, Übertrumpfen. Die Aussagen von Anhängern der AfD oder Pegida, das beobachtet Heidrun Kämper vom Institut für Deutsche Sprache, haben große Nähe zur NS-Sprache – und auch zur NS-Wirklichkeit. Es braucht für eine Verrohung der Sprache also keine neuen Wörter, die extremer wären als je zuvor. Und diese Verrohung macht auch nicht bei Rechtsextremen Halt. (Augsburger Allgemeine). 

Populist_innen gegen Globalisierung: Ein Denkfehler

Die Populisten verdammen die Globalisierung und feiern den Nationalstaat.  Das Problem ist aber nicht die Globalisierung an sich – die führt nämlich weltweit zu mehr Wohlstand. Allerdings ist er bisher ungerecht verteilt . Daran müsste Politik arbeiten (ZEIT)

 

Pegida 

Tatjana Festerling

Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach illegaler „Fortress Europe“-Demonstration am Reichstag in Berlin: Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat vor dem Reichstag in Berlin mit rund einem Dutzend Personen gegen den Islam demonstriert. Ihr droht nun ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro, weil die Demo von Festerling und ihrem Mitstreiter Edwin Wagensveld nicht angemeldet war.Unterstützer_innen ihrere Organisation „Fortress Europe“ waren am 29.07.2016 an mehreren Stellen der Hauptstadt aufmarschiert, am Bundestag, am Bundeskanzleramt. am Brandenburger Tor. Die Veranstalter selbst sprachen von einer „Guerilla-Aktion“. Auf Transparenten forderten sie unter anderem „Erdogan-AKP-Türken: Haut ab!“, „Kein Islamunterricht an deutschen Schulen“ und „Islamverbot: jetzt!“. Vor dem Reichstag traten zwei der Aktivisten vermummt auf (Tagesspiegel).Als nächstes mobilisiert „Festung Europa / Fortress Europe“ nach Dresden am 03. Oktober (Blick nach rechts).Tatjana Festerling hatte im letzten Monat massiv für rechtsextreme bulgarische Milizen gemacht, die an der Grenze Jagd auf Geflüchtete machen (ngn berichtete). Eine taz-Reportage illustriert, wie diese Milizen agieren.Tatjana Festerling findet allerdings anderes viel gefährlicher: Nämlich das Handyspiel „Pokemon Go“. Warum? Die Verschwörungsfreund_innen ahnen es sicher schon, Festerling schreibt auf Facebook es: „Wenn wir davon ausgehen, dass wir uns bereits mitten in einem mit modernsten Methoden geführten Krieg gegen unsere Kultur und vor allem gegen unsere Freiheit befinden, einem Krieg, in dem Waffen wie Massenmigration und der Islam als Instrument zur Massenvernichtung gegen uns gerichtet werden, dürfen wir so etwas wie „Pokemon Go“ nicht aus den Augen verlieren. Im Gegenteil: Dieses infantil anmutende „Spielchen“ sollten wir ebenfalls als eine gegen unsere Menschlichkeit gerichtete Waffe betrachten. Eine psychologische Waffe, die besser und „nachhaltiger“ als Drogen, Ritalin und andere durch DSM-5 legitimierte Psychopharmaka wirkt und vor allem auf mehreren Ebenen süchtig macht. Diese „Waffe“ bindet den Verstand und lenkt Energie und Konzentration um auf virtuelle Monster in der realen Welt. Wie im Film Matrix verschmelzen die reale und virtuelle Welt (…). Diese als Spiel getarnte Waffe ist erst der Beginn im Krieg gegen das, was den Menschen ausmacht. Es geht um die Entkoppelung der Menschen von ihrer Wahrnehmung, ihren Gefühlen, ihrer Intuition, ihrem Glauben, ihrer Spiritualität und allem Metaphysischen, der Sehnsucht nach Weiterentwicklung, dem Streben nach Glück im Höherem. Es geht darum, die Menschen zu emotions- und intelligenzsbefreiten, fressenden und fickenden Zombies zu degenerieren.“ Was wohl ein Arzt dazu sagen würde? (mopo24)

 

Pegida-Demonstrationen

München

01.08.2016: Kundgebung auf dem Odeonsplatz vor etwa 140 Sympathisanten; beim anschließenden Demonstrationszug verhöhnten Pegida-Mitstreiter vor dem Hotel Vier Jahreszeiten einen Hotelgast wegen seiner Hautfarbe und beschimpften Hotelgäste aus dem arabischen Raum. (MerkurBNRAbendzeitung)

11.08.2016 Pegida-Kundgebung am Stachus, 50 Teilnehmende (Abendzeitung)

 

Dresden

01.08.2016 Zwischen 2.100 und 2.700 Teilnehmer_innen (laut „Durchgezählt“)15.08.2016 „Picknick“ von zwei Dutzend jungen Leuten auf dem Altmark ärgert 2.700 Pegida-Teilnehmer_innen (dnn)22.08.2016 Zwischen 2.500 und 3.000 Teilnehmer_innen bei Pegida (laut „Durchgezählt“, SZ)29.08.2016 Zwischen 2.900 und 3.300 Teilnehmer_innen bei Pegida (laut „Durchgezählt“)

 

Leipzig

?Legida-Anhänger terrorisieren Grünen-Landeschef: „Man will mich in meiner Existenz zerstören“: Jürgen Kasek ist für Legida eine Hassfigur. Anhänger der Islamfeinde bedrohen Sachsens Grünen-Chef und seine Familie, sabotieren den Anwalt beruflich. Die Welt hat die Bedrohungen aufgeschrieben. Unter anderem haben im Zuge der  Hass-Kampagne gegen den Grünen-Politiker Jürgen Kasek (Unbekannte im Namen des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann eine falsche Strafanzeige gegen Kasek gestellt. Lippmann geht juristisch dagegen vor, das Problem bleibt: Solche Art von kräftebindendem Mobbing ist möglich (dnn) Vor Gericht stimmt Ende August Legida dann einem Vergleich zu:  Sie dürfen nicht mehr behaupten, Kasek habe mit dem Übergriff auf einen Legida-Ordner am 04. Juli 2016 zu tun (LVZ).

 

Weitere:

Thügida (Jena): Am 17.08.2016 (Todestag von Rudolf Hess), 180 Teilnehmende, dabei: Fackeln und ein Sarg mit der Aufschrift „Antifa“; massive Gegenproteste (n-tvThüringer Allgemeine)In Duisburg demonstriert Pegida künftig nur noch ein Mal im Monat (RadioDuisburg; Hintergrund: derwesten).Am 22. September will Pegida wieder in Fürth aufmarschieren (Nordbayern.de).Der Organisator von „Pegida Kassel“ wird wegen antisemtischem Hetz-Post zu 4.500 Euro Strafe verurteilt (vgl. Monatsüberblick Antisemitismus)

Internet:

Facebook sperrt Lutz Bachmanns Seite (11.000 Fans); der mach dafür eine „Stasi-Seilschaft“ verantwortlich und gründet abends eine neue Seite (dnn).Siehe auch Tatjana Festerling und „Pokemon Go“ als Waffe 

Aufreger: Hat Sachsen Geld an Pegida gezahlt?

Dies fragte als „Kleine Anfrage“ der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Er vermutete, der Freistaat Saachsen habe Geld an das Pegida-Orga-Team gezahlt. Hütter meint: „Es gibt ein verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, ohne Einfluss durch den Staat. Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar 2015 mit den damaligen Mitgliedern des Pegida-Organisationsteams, Kathrin Oertel und Achim Exner, getroffen. Über die Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Doch alle Gerücht von einem Deal zwischen sächischen Politikern und Pegida (à la „Wir zahlen Geld und ihr demonstriert weniger“) waren schlichter erlogen (mopo24taz, Auflösung: Tagesspiegelmdr

Pegida-Verein hat Mitorganisatoren kein Geld gezahlt

Ebenfalls kein Geld gezahlt hat der Pegida-Verein an Pegida-Mitbegründer Achim Exner und René Jahn. Die hatten allerdings Geld ausgelegt und warten noch auf die Erstattung – und sind nun sehr unzufrieden (mopo24)

Pegida International: 

Prag: Rechtspopulisten täuschen islamistischen Anschlag vor und nennen das „Absurdes Theater“

Auf dem Altstädter Ring in Prag besetzen Menschen, die sich als Mitglieder des „Islamischen Staats“ präsentieren, den zentralen Marktplatz der Prager Altstadt. Dabei: Ein als Beduine verkleideter Mann auf einem Kamel und ein Militärfahrzeug, aus dem Männer in langen Mänteln und mit schwarzen Vollbärten „Allahu Akbar“ schrien und in die Luft schossen. Dann verkündeten sie, Tschechien sei nun besetzt und ab sofort würde die Scharia gelten. Passanten auf dem Platz gerieten in Panik und versuchten, zu flüchten. Dabei verletzten sich mehrere Menschen. Die Akteure, die ihre islamfeindliche Hetze als „Absurdes Theater“ rechtfertigen wollten: Eine Gruppe bekannte Islamfeinde um Martin Konvicka. Der unterhält Beziehungen zur „Pegida“-Bewegung. (DWBerliner Zeitung). 

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