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Bad Freienwalde „Die Rechte“ protestiert gegen Flüchtlingsheim – und stößt auf Widerstand

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"Die Rechte" marschiert in Bad Freienwalde auf, um gegen ein angeblich geplantes Flüchtlingsheim zu protestieren. (Quelle: Danny Frank)

In der brandenburgischen Kleinstadt Bad Freienwalde an der Oder führten am Freitag, den 04.01.2014, rund 55 Neonazis eine sogenannte „Mahnwache“ gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft, auf dem örtlichen Marktplatz, durch. Angemeldet wurde dies von der rechts-populistischen Partei „Die Rechte“ um den ehemaligen Funktionär der „Deutschen Volksunion“, Klaus Mann. Er versammelte ungefähr 55 Neonazis, darunter auch Ex-Funktionäre des verbotenen „Frontbann 24“ aus Berlin, Mitglieder der scheinaufgelösten „Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim“ (KMOB) und „Freien Nationalisten Uckermark“ sowie einzelnen NPD- und JN Aktivist_innen.

Anders als in Berlin-Hellersdorf oder anderen Städten in Brandenburg, wo Neonazis die Strategie verfolgen jeweils eigene Bürgerinitiativen zu gründen, die vorgeblich aus besorgten Bürgern der jeweiligen Orte bestehen (netz-gegen-nazis.de berichtete), sparen sich Klaus Mann und seine „Kamerad_innen“ in Bad Freienwalde diesen Umweg. Dafür ist der Erfolg auch weniger breit gestreut: So läuft die öffentliche Artikulation von Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft ausschließlich auf Parteimitglieder der „Die Rechte“ und ihre Unterstützer_innen der sogenannten „freien Kameradschaften“ hinaus.

In Bad Freienwalde stießen sie dabei auf Protest. Eine demokratische Bürgerinitiative demonstrierte spontan gegen die Mahnwache. Die Reden der „Rechten“ – neben Klaus Mann sprach der Berliner-„Rechten“-Landesverbandsvorsitzende Uwe Dreisch – wurden zeitweise vom Protest überschallt, sodass die Nazis sichtlich genervt waren und Gegendemonstrant_innen in Form von angekündigter Anwendung körperlicher Gewalt bedrohten. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht. Ungefähr 50 bis 60 Menschen hatten sich nämlich um die „Die Rechte“-Kundgebung herum versammelt, um ihrem Protest gegen die die asylfeindliche Veranstaltung zum Ausdruck zugeben. Eine Gruppe Bürger_innen zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Flüchtlinge bleiben – rechte Gedanken vertreiben“. Auch einige Antifas zeigten ihren Protest am Rande und erinnerten, dass Nazis eben nicht nur bloße Dumpfbacken sind, sondern „Rassismus“ auch „tötet“. Zu nennenswerten Störungen kam es jedoch nicht. Einzelne Provokationen von Kundgebungsteilnehmenden der Partei „Die Rechte“ wurden sofort durch die Polizei unterbunden.

Keine Unterbringung in Bad Freienwalde geplant

Im Land Brandenburg, ebenso wie im gesamten Bundesgebiet, werden in den nächsten Monaten mehr Geflüchtete aufgenommen, als in den Vorjahren. Deshalb werden in nahezu allen Landkreisen Unterkünfte aus- bzw. neugebaut. Im Landkreis Märkisch-Oderland soll, eben dem bestehenden Heim in Garzau bei Strausberg, noch ein zweites in Neuhardenberg entstehen. Laut einer Übersicht des RBB zur Thematik ist in Bad Freienwalde (Oder) bisher, entgegen der Hetze der Partei „Die Rechte“, kein Asylbewerberheim geplant. Allerdings veranstalteten die „Rechten“ bereits am 16. November 2013 eine Hetzkundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnunterkünften im benachbarten Oderberg (Landkreis Barnim).

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