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Bayern Umsturzpläne in internem AfD-Chat

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Bayrische AfD-Politiker schrieben auf Telegram über einen Umsturz. (Quelle: Wikimedia / Diego Delso / CC BY-SA 3.0)

Häufig wird die AfD in Bayern im Vergleich zu anderen Landesverbänden, wie Thüringen oder Sachsen, als eher gemäßigt angesehen. Nun hat der BR Auszüge aus einer internen Telegram-Gruppe der Partei veröffentlicht, die ein anderes Bild auf die „Alternative für Deutschland” werfen. In der Gruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ mit rund 200 Mitgliedern wurden demnach zwischen Ende 2017 und Mitte 2021 zahlreiche extremistische Parolen und Aufrufe ausgetauscht. Dem Bericht zufolge befanden sich 16 der 18 Landtagsabgeordneten in der Gruppe, sowie zehn der 13 Mitglieder des im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstands. Von den zwölf Bundestagsabgeordneten war nur eine:r nicht in der Gruppe.

Regelmäßig teilten die Mitglieder islamfeindliche und rassistische Nachrichten untereinander aus. Zum Beispiel schlug ein heutiger Europaparlamentarier im Sommer 2018 vor, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen. Der Lindauer Stadtrat und Kuratoriums-Mitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung Dr. Rainer Rothfuß sprach in der Gruppe von „Impfdiktatur“ sowie „Impfapartheid“ und schrieb, die Impfungen gegen das Coronavirus seien ein „Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können“. „Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik“, lautete eine Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden. Immer wieder drehen sich die Diskussionen um einen Umsturz. So schrieb die Landtagsabgeordnete Anne Cyron Ende letzten Jahres offenbar: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

Ein Administrator der Gruppe war der neue Landesvorsitzende Stephan Protschka. Gegenüber dem BR äußerte er, dass er zu den Umsturzdrohungen  nichts sagen könne, da er in der Gruppe nicht mitlese. Trotzdem postete er laut den Daten, die dem BR vorliegen 2021 selbst Dutzende Beiträge in dem Chat. Nach dem Interview soll er eine Mail an alle Parteimitglieder aus Bayern gesendet haben: „Wir empfehlen dringend, im Falle einer Kontaktaufnahme NICHTS auszusagen und das Gespräch zu beenden!“

Die AfD in Bayern kommt seit längerem nicht zur Ruhe und zeigt sich zerstritten. So wurde erst am 30. November bekannt, dass der niederbayerische Abgeordnete Josef Seidl aus der Fraktion und der Partei austritt. Damit hat die Partei inzwischen vier ihrer ursprünglich 22 Abgeordneten im Landtag verloren. Der 58-Jährige soll schon länger mit einem Austritt gedroht haben. Ihm werden Differenzen mit der früheren Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sowie dem neuen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka nachgesagt, alle drei Politiker:innen kommen aus Niederbayern.

Der Landesverband Bayern gilt als tief gespalten, in dem sich die Anhänger des Flügels und die angeblich Gemäßigteren weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen. Im Oktober wurde auf einem Parteitag ein neuer Landesvorstand gewählt. Mit Protschka, der für die Partei im Bundestag sitzt, wurde ein Vertreter des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Flügels zum Vorsitzenden gewählt.

So schrumpft die Fraktion weiter. Erst verließ Raimund Swoboda die Fraktion, dann folgten die Austritte des früheren Fraktionschefs Markus Plenk sowie des Abgeordneten Ralph Müller. Doch die Fraktion gilt weiterhin als gespalten. Erst Anfang Oktober wählte das Gremium einen neuen Vorstand. Die bisherigen Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn traten nicht mehr an. Sie hatten keine Mehrheit mehr hinter sich. Christian Klingen und Ulrich Singer wurden als neue Fraktionschefs gewählt.

Foto: Wikimedia / Diego Delso / CC BY-SA 3.0

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